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Hamburg – Europas Kohle-Hauptstadt?

Vattenfall versucht offenbar, den Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze auszuhebeln. Trickreich jongliert der Konzern mit einer neuen Fernwärmetrasse durch die Hintertür in Richtung des Kohle-"Monsters" Moorburg – und bringt den grünen Umweltsenator in die Bredouille.

Ein Standpunkt von Matthias Ederhof und Dietrich Rabenstein

BildIn ihrem Bestseller "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" machte die kanadische Autorin Naomi Klein 2014 die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durch die Bürger der Stadt weltweit bekannt. Zu Recht: Nach langem und aufreibendem Kampf setzten sich die Hamburger Bürgerinitiativen – angeführt von BUND, Diakonie und Verbraucherzentrale – gegen die geballte Macht der Regierungsparteien, der Handelskammer, der meisten Medien und der Hamburger Industrie durch.

BildAm 22. September 2013 gewannen sie den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze. Senat und Bürgerschaft sind nun zur vollständigen Übernahme der Netze in die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet.

Seither wurde das Stromnetz in öffentliches Eigentum überführt. Beim Gasnetz soll es bis Anfang 2018 so weit sein. Besonders wertvoll ist das zentrale Fernwärmenetz, das etwa 460.000 Wohnungen versorgt, denn dazu gehören auch große Heizkraftwerke. Für das Fernwärmenetz hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit dem Mehrheitsaktionär Vattenfall im Frühjahr 2014 allerdings nur eine Kauf-Option für den 1. Januar 2019 ausgehandelt. Dieser Rückkauf scheint zurzeit ernsthaft gefährdet.

Die Fernwärme für das Netz der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) wird bislang ganz überwiegend durch Steinkohle-Heizkraftwerke bereitgestellt, teilweise auch durch Müllverbrennung. Der Volksentscheid schreibt jedoch als verbindliches Ziel nicht nur die Übernahme der Anlagen, sondern auch den Einsatz erneuerbarer Energien vor.

Moorburg-"Monster" sollte marodes Heizwerk ersetzen

Das alte, marode Steinkohle-Heizkraftwerk in Wedel, außerhalb der Stadtgrenze gelegen, soll schon lange ersetzt werden. Vor allem die CDU hatte 2006 den Bau eines riesigen Steinkohle-Heizkraftwerks in Moorburg im Süden Hamburgs angeschoben. Damit sollte nicht nur die Fernwärme aus Wedel ersetzt werden, Moorburg sollte zugleich mehr als dreimal so viel Strom erzeugen und praktisch ganz Hamburg mit Kohle-Strom versorgen können.

Gegen erbitterten Widerstand – auch der grünen Partei – wurde das Moorburg-"Monster" errichtet. 2015 nahm es seinen Betrieb mit zwei Blöcken auf. Heute würde selbst Vattenfall eine solche Steinkohle-Anlage nicht mehr bauen. Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Schweden dieses Heizkraftwerk demnächst verkaufen wollen. Es hat Vattenfall nicht nur zwei Milliarden Euro Abschreibungs-Verluste eingebracht, es passt auch nicht mehr zum Image, das sich der schwedische Staatskonzern wünscht.

Geplant war, die Fernwärme aus Moorburg mithilfe einer zwölf Kilometer langen neuen Leitung ans zentrale Fernwärmenetz anzuschließen. Wegen der aufwändigen Unterquerung der Elbe erwartete man zunächst Baukosten von 130 Millionen Euro. Als das Vorhaben wegen des zähen Widerstands der Bevölkerung aufgegeben werden musste, schätzte der damalige Fraktionschef der Grünen in der Bürgerschaft, Jens Kerstan, die Kosten auf 300 Millionen Euro.

Damit schien sich diese Fernwärmetrasse ein für allemal erledigt zu haben. "Was wir sicher nicht brauchen, ist die Fernwärmetrasse aus Moorburg. Die ist durch die Entscheidung des Volksentscheids auch abgewählt", erklärte Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, im Januar 2014.

Im Frühjahr 2015 bekräftigte auch Rot-Grün im Koalitionsvertrag: "Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse."

Inzwischen wird das Kohlekraftwerk Wedel entgegen dem Koalitionsvertrag mit 84 Millionen Euro "ertüchtigt" – angeblich nur, damit es bis zum Ersatz des alten Heizkraftwerks durchhält.

Demokratische Kontrolle dank Volksentscheid

Und die Moorburgtrasse? 2009/2010 mussten einen Winter lang Aktivisten in Altona hoch oben auf Parkbäumen kampieren, bis der Bau endlich aufgegeben wurde. Vattenfall will aber offenbar auf dieses Projekt keineswegs verzichten. Es erscheint einfach zu lukrativ, gerade mit Blick auf einen Verkauf des Kraftwerks. Auch die Absicht, den Grünen eins auszuwischen, mag eine Rolle spielen.

Den Auftrag, das alte Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen, übernahm nach der Wahl im Frühjahr 2015 der grüne Senator Jens Kerstan. Da der Volksentscheid eine "demokratische Kontrolle" für die Umsetzung fordert, wurde ein Energienetzbeirat als Beteiligungsgremium gegründet. Der Beirat hat die Aufgabe, die Umweltbehörde in allen Fragen der Energiewende zu beraten. Sechs seiner 20 Mitglieder hatten aktiv den Volksentscheid unterstützt.

Diesem Energienetzbeirat wurden nun von der Hamburger Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am 10. November dieses Jahres zwei alternative Szenarien für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel vorgestellt. Das "Szenario Nord" wird von Befürwortern des Volksentscheids unterstützt – ganz im Gegensatz zum "Szenario Süd", in dem eine neue Fernwärmetrasse in Richtung des Heizkraftwerks Moorburg vorgesehen ist.

Zwar wurde versucht, den Bezug zu Moorburg auf vertrackte Weise zu verstecken – indem man diese neue Trasse etwa vier Kilometer vor dem Heizkraftwerk enden ließ, nämlich an der Müllverbrennungsanlage, die mehrheitlich ebenfalls Vattenfall gehört.

Um die Farce noch genauer zu beschreiben: Die Müllverbrennungsanlage liefert gegenwärtig fast ihre gesamte Wärme als Dampf an eine benachbarte Industrieanlage. Vattenfall will nun eine weitere Trasse von Moorburg zur Müllverbrennungsanlage bauen, um ebendiese Industrieanlage mit Prozessdampf aus Moorburg zu versorgen. Die Wärme aus der Müllverbrennung, die nicht mehr für die Industrieanlage gebraucht wird, soll dann über die neue Trasse mit Elbquerung ins zentrale Fernwärmenetz fließen.

Schon kursiert der Begriff "Moorburg 21"

Das wäre nicht nur kein Gewinn für die Hamburger CO2-Bilanz. Für dieses Tauschgeschäft allein dürfte Vattenfall allein schon mehrere Hundert Millionen Euro an Zuschüssen für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kassieren. Mit dem bisher wenig beachteten Paragrafen 35 des neuen KWK-Gesetzes ist so etwas möglich.

Diese indirekte Subventionierung des Kohlestroms würden alle Stromverbraucher bezahlen. Die Stadt Hamburg selbst würde überdies den Bau der auf 200 Millionen Euro Kosten geschätzten Fernwärmetrasse unter der Elbe finanzieren müssen, eine schwere Belastung für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH.

Auf den grünen Senator Kerstan und die von ihm geführte BUE käme bürgerlicher Widerstand zu, ähnlich wie beim ersten abgebrochenen Trassen-Projekt. Die Bürgerinnen und Bürger in Wedel wären wegen der unausbleiblichen Verzögerungen noch länger dem gefährlichen Partikelausstoß aus dem Heizkraftwerk Wedel ausgesetzt, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Schon zirkuliert die Bezeichnung "Moorburg 21".

Da im Endeffekt eine durchgehende Fernwärmetrasse von Moorburg ins zentrale Netz entstünde, würde Vattenfall sich nicht die Chance entgehen lassen, weitere Kohle-Fernwärme ins Netz zu drücken und damit die von städtischen Anlagen bereitgestellte klimafreundlichere Fernwärme zu verdrängen – und gleichzeitig viele weitere Millionen an KWK-Zuschlägen einzuheimsen.

Warum geht der grüne Senator nicht an die Öffentlichkeit?

Warum tut ein erfahrener grüner Politiker wie Kerstan sich und seiner Partei so etwas an, wenn eine Alternative mit der Bezeichnung "Szenario Nord" zur Verfügung steht, die in jeder Hinsicht, ökologisch, ökonomisch und beim Tempo der Umsetzung der Moorburg-Lösung überlegen ist und von den Bürgerinitiativen unterstützt wird? Im "Szenario Nord" gibt es keine aufwändige Trasse mit Elbunterquerung. Es werden gasbetriebene Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von etwa 120 Megawatt eingesetzt, ähnlich wie bei einem viel beachteten Neubauprojekt in Kiel.

Nach den von Scholz 2014 geschlossenen Verträgen muss sich Senator Kerstan mit Vattenfall auf eine Lösung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel einigen. Fühlt er sich so sehr zwischen Vattenfall und dem Ersten Bürgermeister eingeklemmt, dass er keinen Spielraum mehr sieht und nur noch darauf hofft, das Volk würde die Bedeutung der "Hintertür" nicht bemerken?

Sicher, Olaf Scholz mag es gleichgültig sein, wenn das äußerst klimaschädliche "Monsterkraftwerk" Moorburg, das ökologisch nicht besser ist als das alte Heizkraftwerk Wedel, auf diese Weise eine kräftige lebensverlängernde Spritze erhalten würde. Und Vattenfall hat seinen Profit vor Augen.

Aber warum geht ein mit großen Versprechungen angetretener grüner Senator nicht an die Öffentlichkeit und vertraut auf die Unterstützung der Hamburger für den Volksentscheid, die seit dem Jahr 2013 noch erheblich zugenommen hat? Würde er damit einen Koalitionsbruch riskieren, den er scheut?

Vermutlich sind die zu erwartenden Auswirkungen noch wesentlich schlimmer: Die Strategie von Vattenfall dürfte darauf abzielen, auch den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu verhindern. Der Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth hat der Hansestadt bereits öffentlich geraten, auf die Rückkauf-Option ganz zu verzichten. Das ist eine Missachtung des Artikels 50 der Hamburger Verfassung und ein Aufruf zu einem Gesetzesbruch!

Hamburg hat schon einmal enttäuscht 

Die Gegner des Volksentscheids – CDU, FDP und AfD – setzen sich schon längst wieder für die Nutzung der Moorburg-"Abwärme" ein. Worauf sie und Vattenfall und wahrscheinlich auch ein gewichtiger Teil der SPD hoffen dürften: Im Jahr 2018 soll vor dem Rückkauf der Ertragswert des Fernwärmesystems fachgerecht ermittelt werden. Sollte dieser erheblich unterhalb eines vereinbarten Mindestwerts von 950 Millionen Euro liegen, den Scholz nach sehr ungünstig geführten Verhandlungen mit Vattenfall 2014 akzeptierte, dann, so sagen die Gegner der Rekommunalisierung, darf der Rückkauf wegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung nicht vollzogen werden.

Das ist nicht richtig. Denn der "Mindestpreis" war ein "politischer" Preis. Ein höherer Preis wurde damals akzeptiert, um eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen Hamburg und Vattenfall mit hohen Risiken zu beenden. Außerdem hat der Volksentscheid Verfassungsrang und die Verfassung ist höherrangig als die Landeshaushaltsordnung. Dennoch kann es durchaus vom politischen Kräfteverhältnis abhängen, ob Scholz im Jahr 2018 schlussendlich auf den Rückkauf verzichten und damit unwiderruflich das Hamburger Fernwärmenetz Vattenfall überlassen wird.

Hamburg hat sich schon einmal mit großen Versprechungen für mehr Klimaschutz den Titel "Europäische Umwelthauptstadt 2011" geholt, die meisten dieser Zusagen aber nicht gehalten. Wer weiß, ob es den Verantwortlichen in Hamburg nicht auch ziemlich egal sein wird, wenn die Stadt bald die in sie gesetzten Erwartungen nicht nur europaweit, sondern weltweit enttäuschen wird?

BildProtestierende Klimaschützer beim Landesparteitag der Grünen Ende November bringen Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank in Verlegenheit. (Foto: Matthias Ederhof)

Der Physiker Matthias Ederhof ist Vizesprecher des politischen Energienetzbeirates von Hamburg, Prof. i. R. Dr. Dietrich Rabenstein, Hafencity Universität Hamburg, ist stellvertretendes Mitglied des Beirats.

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