Anzeige

"Wir gehen in eine ungewisse Zukunft"

Der Klimagipfel in Marokko ist zu Ende. Die Verhandler haben ihr Arbeitsprogramm durchgezogen: Kleine Kompromisse wurden gemacht, Umstrittenes wurde ausgeklammert und vertagt. Doch über allem schwebte der Ausgang der US-Wahlen. Trump wird bei den Klimaverhandlungen eine gewaltige Lücke reißen – die nun andere ausfüllen müssen.

Ein Standpunkt von Reimund Schwarze

Bild

Als das Wahlergebnis in den USA feststand, war allen Beteiligten auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch schnell klar: Die USA verlieren mit der Wahl von Donald Trump ihre Führungsrolle in den internationalen Klimaverhandlungen.

Und das hat schwerwiegende Folgen. Wenn Trump Obamas Clean Power Plan kassiert, könnte das bedeuten, dass die USA jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Tonnen Klimagase zusätzlich ausstoßen. Zum Vergleich: Deutschland erzeugt insgesamt "nur" 900 Millionen Tonnen. In Deutschland könnten wir einen Rückzug der USA aus der klimapolitischen Verantwortung also selbst dann nicht kompensieren, wenn wir alle Emissionen sofort auf null herunterfahren würden. Auch die Weltgemeinschaft kann diesen Verlust des zweitgrößten Emittenten in ihren Reihen nicht einfach ausgleichen.

Erstes Opfer der US-Wahl dürfte deshalb ausgerechnet das vor einem Jahr in Paris wiederbelebte Ziel werden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel ist praktisch nicht mehr zu erreichen. Schon heute beobachten wir eine Erwärmung um 1,2 Grad seit der Industrialisierung mit immer neuen globalen Temperaturrekorden. Das Emissionsbudget, das noch zur Verfügung steht, um im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels zu bleiben, wird bereits in wenigen Jahren erschöpft sein, sollten wir nicht schon vor 2020 zu einer weltweiten Trendwende kommen. Die aber ist mit dem Wechsel in der Politik der USA ausgeschlossen.

Die Frage ist, ob die USA andere Länder anstecken

Ob wir das Zwei-Grad-Ziel noch erreichen können, hängt davon ab, ob der Politikwechsel des Hauptemittenten der Welt andere Länder und Märkte ansteckt. Bisher hat kein Land die klimapolitische Position von Trump unterstützt. Im Gegenteil trat in Marrakesch die Weltgemeinschaft geschlossen dagegen auf. Auch die Vertreter der Wirtschaft und der Städte und Regionen haben sich noch einmal eindrücklich hinter das Langfristziel der "Kohlenstoffneutralität ab 2050" im Paris-Abkommen gestellt. Ob das so bleibt, wenn wir jetzt in eine lange Phase der Unsicherheit gehen, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat auf der Konferenz erklärt, dass es eine Stärkung der "Achse" Peking–Berlin geben wird. Sie meinte damit verstärkte gemeinsame Anstrengungen in der klimapolitischen und technischen Zusammenarbeit. Ein neues deutsch-chinesisches Führungs-Duo in internationalen Klimaverhandlungen hat sie allerdings kategorisch ausgeschlossen; unser klimapolitisches Zuhause bleibt die EU.

Gerade die aber zeigt sich zerstritten wie nie in der Klimapolitik. Während in Marokko die Koalition der Willigen den Schulterschluss demonstrierte, wurde zeitgleich in Brüssel in der EU-Kommission ein "Winterpaket" von Maßnahmen zur Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien beschlossen. Die EU wird es daher schwer haben, die klimapolitische Führungslücke zu schließen, die die USA in der Trump-Ära aller Voraussicht nach hinterlassen wird.

Durchwachsene Ergebnisse

Was hat die Klimakonferenz in Marrakesch nun in der Sache gebracht?

  • Drei Länder haben langfristige Klimaschutzpläne vorgelegt: Mexiko, die USA und Deutschland. Viele andere Länder haben zwar die Bereitschaft dazu erklärt, aber noch nicht geliefert. Deutschland bleibt damit international in der Rolle des "Musterschülers" – auch wenn der Klimaschutzplan 2050 im eigenen Land höchst umstritten ist.
  • Vor Marrakesch waren die Erwartungen groß, dass die Verhandler das Thema der Schäden und Verluste durch den Klimawandel auf dem Gipfel voranbringen. Aber die Frage, ob etwa kleine Inselstaaten Ausgleichszahlungen bekommen sollen, weil sie sich nicht an den Anstieg des Meeresspiegels anpassen können, wurde ausgeklammert und wird nun erst 2019 behandelt.
  • Afrika bekommt eine finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Frankreich und Deutschland haben in Marrakesch dazu eine Initiative gestartet. Paris hat drei Milliarden zugesagt, Berlin etwa genauso viel. Diese Zusagen wurden in konkreten Projekten mit der Afrikanischen Entwicklungsbank vereinbart, es bleibt also nicht bei bloßen Zusagen.
  • Bei der Mittelverwendung aus dem internationalen Fonds zur Klimaanpassung gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern. 80 Prozent der Mittel laufen in Klimaschutzmaßnahmen, nur 20 Prozent in die Klimaanpassung. Die Entwicklungsländer verlangen, dass mindestens die Hälfte des Geldes in die Anpassung fließt, also letztlich in Entwicklungshilfe. Das hieße aber für die Industrieländer eine Förderung aus öffentlichen Mitteln, während sich für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern auch im großen Maße privates Kapital mobilisieren lässt. Dieser Konflikt wird uns erhalten bleiben. In Marrakesch wurde dieser Interessengegensatz nur durch einen symbolischen Kompromiss gelöst. Der Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls wird in das Paris-Abkommen integriert, Einzelheiten dazu wurden vertagt. Eine Lösung kann es nur geben, wenn der Grundsatz "Klimaschutz vor Klimaanpassung" auch in den Entwicklungsländern zündet.

Marrakesch war in diesem Sinne ein strategisch günstiger Verhandlungsort. Marokko zeigte sich auf der Konferenz sehr engagiert im Klimaschutz, baut das weltweit größte Solarkraftwerk – und hat alle Rohstoffe, die es dafür braucht. Es hat eine hervorragende geopolitische Perspektive in einer solaren Zukunft.

Leider hat das nicht dazu geführt, dass der gute Grundsatz "Klimaschutz vor Klimaanpassung" in der Mittelverwendung aus den internationalen Fonds mindestens bei den Entwicklungsländern gestärkt wurde, die sich das wie Marokko leisten könnten. Insgesamt können die Entwicklungsländer aber ohnehin nicht die Lücke schließen, die entstehen würde, wenn der gewählte US-Präsident wahr macht, was er im Wahlkampf als Kandidat versprochen hat.

BildWährend in Marokko die Staaten den Schulterschluss übten, wurde zeitgleich in Brüssel in der EU-Kommission ein "Winterpaket" mit Maßnahmen zur Drosselung des Ausbaus erneuerbarer Energien beschlossen. (Foto: von Brackel)

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Berater von klimaretter.info

Dem freien Sender Radio Corax Halle hat Reimund Schwarze nach der Klimakonferenz von seinen Erwartungen, Erfahrungen und Prognosen berichtet:

 

Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko
finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen