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Lausitz: Der Mythos vom "Handstreich"

Lange verzögerte die Kohlelobby den Strukturwandel in der Lausitz. Jetzt, wo er unausweichlich scheint, versucht sie die Kontrolle über die Region auf andere Weise aufrechtzuerhalten. Ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird es in der Lausitz aber keine nachhaltige Entwicklung geben.

Ein Standpunkt von René Schuster, Umweltgruppe Cottbus

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Durch nationale und internationale Klimaziele fühlt sich die deutsche Politik veranlasst, einen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle ins Auge zu fassen. Dieser wird in der Lausitz den Strukturwandel beschleunigen – allerdings sollte die Region dabei von der Landes- und Bundespolitik unterstützt werden. Eine sachliche Analyse der Probleme wird jedoch erschwert, indem diese interessengeleitet dramatisiert werden und substanzlose Schuldzuweisungen an die Bundespolitik gerichtet werden.

So hängt angeblich das Wohlergehen der gesamten Region an der Kohlewirtschaft. Tatsächlich wird sich aber in wesentlichen Teilen der Lausitz der weitere Gang des Strukturwandels – ob nun mit oder ohne Braunkohleausstieg – nicht unterscheiden. Entweder hat der Ausstieg längst stattgefunden oder die jeweilige Gegend war nie von der Kohlewirtschaft geprägt. Andere Teile der Lausitz profitieren, wenn die Bedrohung durch die Planung neuer Tagebaue endet.

Schwierigkeiten durch den Kohle-Ausstieg erwartet letztlich nicht "die Lausitz", sondern es sind ganz bestimmte Kommunen, die stark von den Tagebau- und Kraftwerksstandorten geprägt sind.

Dem Begriff "Strukturwandel" wird dabei von der Politik gern der drohende "Strukturbruch" entgegengesetzt. Nachprüfbare Kriterien zur Unterscheidung werden dabei vermieden. Ähnlich wie bei anderen politischen Kampfbegriffen werden immer die eigenen Forderungen als verantwortungsvoller Strukturwandel und die Begehren von anderen als drohender radikaler Strukturbruch dargestellt.

Niemals vergleichbar mit dem Bruch Anfang der 1990er Jahre

Anfang der 1990er Jahre wurden innerhalb von weniger als fünf Jahren zehntausende Lausitzer aus allen Branchen arbeitslos. Bei einer sachlichen Analyse wäre schnell klar, dass ein heutiger schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle mit deutlich weniger Betroffenen, über deutlich längere Zeiträume und zu Zeiten eines, zumindest offiziell, von allen Branchen beklagten Fachkräftemangels niemals einen vergleichbaren "Bruch" darstellen kann.

Ein Thesenpapier Lausitzer Kommunalpolitiker aus dem Herbst 2015 behauptet sogar, die Politik in Berlin vernichte "handstreichartig die Zukunft der Region". Doch schon 2009 hatten die damaligen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt, es sei "unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken".

Seit es Klimaschutzziele gibt, ist bekannt, dass zu ihrem Erreichen vor allem die klimaschädliche Kohlenutzung reduziert werden muss. Sechs Jahre später in den ersten konkreten Schritten dann einen "Handstreich" der – jetzt schwarz-roten – Bundesregierung sehen zu wollen, zeigt, wie die Realität jahrelang verdrängt wurde. Der Hintergrund des "Handstreichs" wird erkennbar, wenn sich der Lobbyverein "Pro Lausitzer Braunkohle" rühmt, das Papier der Kommunalpolitiker initiiert zu haben.

"Viel baggern schafft viel Wohlstand"

Hart traf die Lausitzer Kommunen die Rückzahlung aller für 2014 vorausgezahlten Gewerbesteuern an Vattenfall. Die Schuldzuweisung an eine "verfehlte Energiepolitik" des Bundes war schnell bei der Hand. Tatsächlich aber gab es 2014 überhaupt keine politischen Einschränkungen der Kohleförderung, die in der Lausitz mit rund 62 Millionen Tonnen fast auf Rekordniveau lag.

Die Milchmädchenrechnung "Viel baggern schafft viel Wohlstand" war damit endgültig Geschichte. Auch das kam nicht überraschend: Der Strompreis an der Börse sank seit Jahren und die Überkapazitäten der Kohlekraftwerke haben dazu zumindest beigetragen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Steuer-Rückforderungen von Vattenfall sogar bis ins Jahr 2005 zurückreichen, also in die erste Periode des EU-weiten Emissionshandels, in der Braunkohlekraftwerke noch als Gelddruckmaschinen galten. Offenbar war der durch Braunkohle erreichbare Wohlstand zu keinem Zeitpunkt so groß, wie man das bisher glauben machen wollte. Vattenfall selbst schätzt ein, dass auch in Zukunft mit Braunkohle kein Geld mehr zu verdienen ist.

Regional-Konzept von der Universität Lichtenstein

Will die Region den Wandel von unten gestalten und die Finanzhilfen nachhaltig wirken lassen, müssen Ideen und Handlungsansätze für einzelne Kraftwerksstandorte wie Schwarze Pumpe, Boxberg und Jänschwalde und möglicherweise noch kleinteiliger entwickelt werden.

Denn zum einen sind keine Geschäftsideen und kein Wirtschaftsakteur erkennbar, die Lösungen für alle drei Standorte gleichermaßen bieten könnten. Zum anderen werden die drei Kraftwerke in unterschiedlichen Zeiträumen betroffen sein. Der dringendste Handlungsbedarf besteht in der Region um das Kraftwerk Jänschwalde, das in wenigen Jahren als erstes außer Betrieb gehen könnte.

Seit März 2016 beschäftigen sich Planer der Universität Liechtenstein unter Leitung von Peter Droege mit Perspektiven für diese Region. Die Ergebnisse sollen im September vorgestellt werden und die Debatte vor Ort inspirieren. Dortige Beteiligte wie der Kirchenkreis Cottbus begrüßen den Beginn der Diskussion. Dass es aber eines solchen Anstoßes von außen bedurfte und lokale Gremien oder die Cottbuser Universität das Thema nicht längst bearbeiten, offenbart Blockaden und selbst auferlegte Denkverbote. Diese müssen überwunden werden, um das Zukunftsthema Strukturwandel rechtzeitig und selbstbestimmt anzupacken.

Absurd: Strukturwandel-Hilfen für neue Tagebaue

Cottbus als Sitz der bisherigen Verwaltung der Tagebaue und Kraftwerke bietet sich besonders für die Ansiedlung bundesweiter Behörden oder Institute als Strukturwandelhilfe an. Auch der komplett zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Cottbus sollte beschleunigt und zuverlässig finanziert werden. Hilfen für den Strukturwandel dürfen aber nicht nur den bisherigen Profiteuren der Kohlewirtschaft zugute kommen. Auch die von ihr Geschädigten, wie etwa Tagebaurandgemeinden, werden in vielen Fällen weiter Hilfe benötigen.

Die "Lausitzrunde" mehrerer Kommunalpolitiker sowie die "Innovationsregion Lausitz" haben sich selbst als Ansprechpartner für die Bundespolitik und deren absehbare Finanzhilfen ins Gespräch gebracht. Diese Akteure können jedoch nicht glaubhaft machen, dass sie konstruktiv an einer Zukunft nach der Kohle arbeiten, da sie den Kohleausstieg gleichzeitig nach Kräften bekämpfen.

So verbindet die "Lausitzrunde" in ihrem Thesenpapier die Forderung nach Strukturwandelhilfen absurderweise mit der Forderung nach Aufschließung der neuen Tagebaue Nochten II und Welzow-Süd II. Das ist nichts anderes als eine Konservierung der Braunkohlenwirtschaft. Die energiepolitische Notwendigkeit beider Tagebaue ließ sich im Planverfahren jedenfalls nur dadurch begründen, dass man Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2067 voraussetzt.

Im Januar dieses Jahres gründeten fünf Gesellschafter die "Innovationsregion Lausitz GmbH" (IRL). Auffälligerweise sammelten sich dort bisher als radikale Kohlelobbyisten bekannte Organisationen. Die als Gesellschafter auftretende "Wirtschaftsinitiative Lausitz" (WiL) fordert seit Jahren die langfristige Weiterführung der Braunkohlenutzung und wird personell vom Bergbauunternehmen kontrolliert.

Verdacht: Kohlelobby will Bundeshilfen kontrollieren

Als einzige Gewerkschaft ist die IG BCE Mitglied bei WiL. Obwohl die Vattenfall-Tochter Europe Mining – oder der Nachfolger des Konzerns – bereits bei drei der fünf IRL-Gesellschafter – Unternehmensverband, Wirtschaftsinitiative und IHK – als Mitglied organisiert ist, wirkt der Konzern außerdem noch im Beirat der Innovationsregion mit. Dort hat auch "Pro Lausitzer Braunkohle" einen Sitz. Der Verein propagiert gleichzeitig öffentlich, dass "die deutsche Energiewende scheitert".

Insgesamt liegt der Verdacht nahe, dass diese "Innovationsregion" die Strukturwandelhilfen des Bundes unter die Kontrolle der Kohlelobby bringen soll. Zudem scheint sie auf Industriearbeitsplätze fixiert zu sein. Weder eine klein und mittelständisch strukturierte Wirtschaft noch die Zivilgesellschaft können da ausreichend mitgedacht werden. Die Mitwirkung des evangelischen Kirchenkreises im sporadisch tagenden Beirat allein kann die Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht sichern. Zwar vertritt die "Innovationsregion" Akteure, die beim gesellschaftlichen Dialog mit an den Tisch müssen. Dieser Dialog ist aber mit einem Alleinvertretungsanspruch einer GmbH nicht vereinbar.

Letztlich wird vor Ort umso konstruktiver und erfolgreicher am Strukturwandel gearbeitet werden, je eher der Braunkohleausstieg und seine Bedingungen verbindlich festgelegt sind.

BildTagebau und Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus. Diese Region wird zuerst konkrete Hilfe beim Strukturwandel benötigen. (Foto: Hanno Böck/Wikimedia Commons)

René Schuster leitet die Bundeskontaktstelle Braunkohle des ostdeutschen Umweltnetzwerks Grüne Liga und vertritt die Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. Eine ausführliche Fassung dieses Textes ist als Hintergrundpapier der Umweltgruppe Cottbus erschienen

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