"Wir sind das Risiko der Käufer"

Bis zum Sommer will Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufen. Statt Stilllegung der Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz droht jahrzehntelanger Weiterbetrieb. Aus der Zivilgesellschaft kommen Forderungen nach einem gerechten Wandel in der Region. Zu Pfingsten will eine neue Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau lahmlegen.

Ein Standpunkt von Philip Bedall

BildNoch immer stammt in Deutschland etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen aus der Kohlekraft. Eines der größten Kohlereviere Deutschlands ist das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen, südöstlich von Berlin. Die Vattenfall Europe Mining AG betreibt dort die Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde. Gefördert werden hier jährlich rund 60 Millionen Tonnen Kohle auf einer Fläche von mindestens 16.800 Hektar – weitere 6.200 Hektar sind in Planung.

Für seine Tagebaue zerstört Vattenfall ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Selbst das Trinkwasser in Berlin ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Darüber hinaus ist die Braunkohleverbrennung eine der Hauptursachen des Klimawandels. Im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen setzt sie noch mehr Kohlendioxid frei.

Jahrzehntelang war die Kohle für Vattenfall ein hoch lukratives Geschäft. Und noch immer ist das Betreiben von klimaschädlichen Kohlekraftwerken eine Goldgrube. Die Geschäftsberichte von Vattenfall belegen das. Obwohl Kohlekraftwerke nur etwas mehr als 60 Prozent der von Vattenfall in Deutschland installierten Kraftwerksleistung einnehmen, erzeugte der Konzern im Jahr 2014 rund 85 Prozent seines Stroms aus Kohle.

Doch die Kohlesparte wird für Vattenfall mehr und mehr zum finanziellen Risiko. In Zeiten, in denen der Anteil erneuerbarer Energien wächst, sind die auf Dauerbetrieb ausgelegten Kohlekraftwerke zunehmend technisch ungeeignet. Gefragt sind schnell startende und regelbare Kraftwerke, die jeweils die durch erneuerbare Energien nicht gedeckte Stromnachfrage bedienen. Unter den fossilen Großkraftwerken sind es vor allem Gaskraftwerke, die eine solche ausgeprägte Bandbreite an regelbarer Leistung und zugleich eine hohe Laständerungsgeschwindigkeit bieten.

BildNach dem Winter wollen die Aktivisten von "Ende Gelände" hier vielleicht Vattenfall und seinem potenziellen Nachfolger einheizen. (Foto: Nick Reimer)

Neben den technischen Defiziten der Kohlekraftwerke machen die drohenden politischen Lenkungsmaßnahmen die Kohle zu einem finanziellen Risiko. Wie ein Damoklesschwert schweben eine zukünftige Klimaabgabe auf Kohlemeiler oder ein steigender Zertifikatepreis beim Emissionshandel über den Kohlekonzernen.

Vattenfall hat diese Zeichen der Zeit erkannt, doch zieht der Konzern daraus den falschen Schluss. Zukünftig soll zwar nur noch in erneuerbare Energien investiert werden – so ein Beschluss von 2012. Wer meint, damit solle auch die Lausitz weg von der Kohle geführt werden, irrt aber. Die Verantwortung, einen Strukturwandel einzuleiten und so die Energiewende ökologisch und sozial gerecht zu gestalten, will Vattenfall an andere abtreten. In diesem Jahr hofft der Konzern seine gesamte Braunkohlesparte profitabel zu verkaufen.

Vorher hat der schwedische Staatskonzern aber noch verschiedene Planungsverfahren auf den Weg gebracht – unter anderem für die Tagebaue Welzow-Süd II, Nochten II und Jänschwalde-Nord. Was nach energiepolitischem Mittelalter klingt, geschieht in Deutschland auch noch im 21. Jahrhundert: Im Falle der Realisierung der geplanten Tagebauerweiterungen müssten zahlreiche Dörfer den Kohlebaggern weichen.

Der Anti-Kohle-Protest wird zum Investitionsrisiko

Falls es zu einem Verkauf von Vattenfalls Kohlesparte kommen sollte, so ist eines dem Käufer sicher – sei es einer der tschechischen Konzerne ČEZ und EPH, die deutsche Steag oder Finanzinvestoren: Er muss künftig mit breitem Widerstand rechnen. Die Anti-Kohle-Bewegung wird für ihn zunehmend zum Investitionsrisiko. Gegen sämtliche Tagebauplanungen in der Lausitz wurden Klagen von BürgerInnen und Umweltverbänden eingereicht oder sind in Vorbereitung. Zahlreiche Aktive sind bereit, ihrem Protest auch mit Mitteln wie Blockaden und Besetzungen Ausdruck zu verleihen.

Für das Pfingstwochenende vom 13. bis 16. Mai kündigt das Bündnis "Ende Gelände" eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams an, mit der es den Braunkohleabbau in der Lausitz lahmlegen will. Im Aufruf zur Aktion heißt es: "Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tür hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu überlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen."

BildAuch für den Kauf des Vattenfall-Kraftwerks Schwarze Pumpe in der Lausitz gibt es mehrere Bieter. (Foto: Nick Reimer)

Dass derartige Aktionen nicht Symbolpolitik bleiben müssen, zeigte das Bündnis im Sommer 2015 im Rheinland. Dort besetzte es mit 1.500 Menschen den Tagebau Garzweiler, was zur temporären Abschaltung aller dort arbeitenden Bagger führte und die Debatte um einen Kohleausstieg in Politik und Medien über Wochen befeuerte.

Konzernstrategie: Folgekosten der Kohle auslagern

Die Strategien der großen deutschen Energiekonzerne, um auf die gegenwärtigen Änderungen des Energiesystems zu reagieren, mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein, doch in einer Hinsicht gleichen sie sich alle: Die Konzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen. Die immensen Folgekosten ihrer Geschäfte sollen auf Nachfolger oder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Nur die von den Konzernen verfolgten Wege, um das zu erreichen, unterscheiden sich. Während Vattenfall sein Kohlegeschäft verkauft, lagern die Energiekonzerne Eon und RWE ihre finanziell riskanten und perspektivisch unprofitablen Geschäftsbereiche mit Kohle und Atom im Rahmen von Unternehmensaufspaltungen in einer Art "Bad Bank" aus.

Gerade der Kohletagebau zieht jedoch eine Vielzahl – oftmals weiträumiger und irreversibler – Folgeschäden für Ökologie, Gesellschaft und Klima nach sich und damit Kosten, die zu decken sind. So entstehen für die langfristige Gewässernachsorge, den Umgang mit Bergschäden oder mit psychosozialen und gesundheitlichen Folgen Kosten in Milliardenhöhe. Ungeklärt ist, ob die Deckung dieser Kosten auch unter den veränderten Bedingungen – Verkauf oder "Bad Bank" – gesichert ist.

Investoren wetten gegen die Energiewende

Im Falle eines Verkaufs der Vattenfall-Braunkohlesparte droht diese vom Lager der Energiewendeskeptiker übernommen zu werden – von Akteuren, die mit ihren Investitionen schlussendlich gegen den Erfolg der Energiewende wetten. Ob derartige (Risiko-)Kapitalgeber an einer umfassenden Übernahme von Verantwortung für die Region, die Umwelt oder das Klima interessiert sind, muss stark bezweifelt werden. Darüber hinaus können Finanzinvestoren wie internationale Hedgefonds mit nationalen Gesetzen womöglich schwerer zur Rechenschaft für ihr Handeln oder Unterlassen gezogen werden.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin müssen sich deshalb für den Braunkohleausstieg starkmachen. Bisher sind sie damit viel zu zögerlich. Klimaschutz beginnt nicht erst bei Klimagipfeln, sondern vor unserer Haustür. Statt Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Doch die Bundesregierung vergoldet lieber den Kohlekonzernen die alten Braunkohlemeiler. Statt sie sozialverträglich stillzulegen, werden sie in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft verschoben, wofür die Betreiber einen Milliardenbetrag erhalten.

An konkreten Handlungsmöglichkeiten für einen Kohleausstieg mangelt es dabei in keiner Weise. In Brandenburg werden beispielsweise in diesem Jahr die Energiestrategie evaluiert und zugleich der Landesentwicklungsplan überarbeitet. Dieser Plan legt auch fest, welche Zukunftsperspektive der Braunkohleabbau in der Lausitz haben soll. Das Land Berlin muss im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg einer Änderung zustimmen. Das bedeutet: Es kann und muss Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.

BildKlappte schon einmal im letzten Sommer: Klimaaktivisten von "Ende Gelände" besetzen den Tagebau Garzweiler. (Foto: Eva Mahnke)

Philip Bedall ist Energiereferent bei der Umweltorganisation Robin Wood in Hamburg. Der Umwelt- und Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit mehreren Jahren wissenschaftlich wie auch aktivistisch mit der Klima- und Energiepolitik

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