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"Deutschland fördert Klimaschäden"

Klima- und umweltschädliche Subventionen verschlingen nicht nur Milliardensummen, sie machen auch süchtig. Ohne ihren konsequenten Abbau gibt es keinen Klimaschutz. Doch davon sind wir auch im Land der Energiewende noch weit entfernt.

Ein Standpunkt von Kai Schlegelmilch, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

BildLaut Umweltbundesamt leistet sich Deutschland Jahr für Jahr umweltschädliche Subventionen von rund 52 Milliarden Euro – diese Unsumme entspricht etwa einem Sechstel des gesamten Bundeshaushalts. Damit wird mal mehr und mal weniger explizit in Kauf genommen, dass Wirtschaftsweise und Verbraucherverhalten in die falsche, Klima und Umwelt schädigende, Richtung gelenkt werden.

Statt Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung finanziell zu unterstützen, sollte besser nachhaltiges Wirtschaften gefördert werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Subventionen nicht nur auf Nachhaltigkeit zu prüfen, sondern auch mit einem langfristig angelegten Subventionsabbau zu beginnen.

Subventionen sind Teil traditioneller Wirtschaftspolitik, um beispielsweise Energierohstoffe oder öffentliche Einrichtungen wie Theater bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern. Dabei spielen ökonomische, soziale oder kulturelle Gründe eine Rolle. Vor allem im wirtschaftlichen Kontext werden bei der Förderung negative Effekte auf Klima und Umwelt meist ignoriert.

Was politisch gewollt ist, wird unrentabel gemacht

Dabei sind solche Subventionen in vielerlei Hinsicht schädlich: Sie verstoßen gegen das Verursacherprinzip, denn Produzenten oder Konsumenten tragen nicht die vollständigen Kosten ihres Handelns, sondern bürden den Fehlbetrag der Gesellschaft auf. Im Fall umweltschädlicher Subventionen zahlt die Gesellschaft nicht nur die Subvention an sich, sie muss auch die damit einhergehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden tragen und Beeinträchtigungen in Kauf nehmen, weil womöglich keine umweltfreundlichere Technologie entwickelt wurde.

Umweltschädliche Subventionen verschlingen nicht nur Unsummen, sie machen auch süchtig: Durch stets neue Ausnahmen setzt ein Gewöhnungseffekt ein und Subventionen werden gar zum rechtmäßigen Besitzstand erklärt.

Steuern und Abgaben müssen an anderer Stelle unnötig hoch sein, um diese Subventionen zu finanzieren. Bei der Energiewende beispielsweise müssen Haushalte und nicht-privilegierte Unternehmen die Industrieausnahmen schultern – über eine höhere EEG-Umlage. Umweltschädliche Subventionen führen somit dazu, dass politisch eigentlich gewolltes Verhalten von Konsumenten und Unternehmen oft künstlich teurer oder unrentabel wird.

Umweltschutz wird spätestens dann konterkariert, wenn die umweltschädlichen Subventionen die Ausgaben für die Umwelt übersteigen. Gaben Staat und Unternehmen im Jahr 2010 gemeinsam rund 35 Milliarden Euro für den Umweltschutz aus, sind die umweltschädlichen Subventionen von rund 42 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2010 angewachsen.

Damit nicht genug, liegen die Kosten der finanziellen Förderung in den einzelnen Bereichen noch höher: In der Land- und Forstwirtschaft ist die Quantifizierung von Subventionen in vielen Fällen nicht möglich, Subventionen der Bundesländer werden vom Umweltbundesamt bislang nicht erfasst und Exportgarantien für den Bau von Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland werden zwar als umweltschädigend aufgeführt, aber nicht beziffert.

Porsche Cayenne billiger als VW Polo

Rund 90 Prozent der umweltschädlichen Subventionen entfallen auf die Bereiche Energiebereitstellung und -nutzung sowie Verkehr. Mit jährlich fast 25 Milliarden Euro macht der Verkehrssektor dabei den Großteil der Subventionen aus: Zahlreiche steuerliche Vorteile für den Flugverkehr summieren sich auf über zehn Milliarden Euro und sorgen weiterhin dafür, dass ein Kurzstreckenflug oft günstiger ist als die klimafreundlichere Reise mit der Bahn.

Vom Dienst- und Firmenwagenprivileg profitieren diejenigen am stärksten, die sich besonders häufig neue Autos kaufen, die sich besonders spritfressende Autos kaufen, die besonders viele Kilometer fahren und die das höchste Einkommen haben. Eines der Steuerschlupflöcher: Wer einen Dienstwagen hat, muss monatlich nur pauschal ein Prozent des Neuwerts versteuern, egal wie viel er fährt. Das ist viel zu wenig. Die Folge: Ein Porsche Cayenne, der als Dienstwagen gekauft, aber privat genutzt wird, ist billiger als ein privat gekaufter VW Polo.

Die Entfernungspauschale schluckt fünf Milliarden Euro und setzt Anreize zu weiten Arbeitswegen. Somit steigt nicht nur das allgemeine Verkehrsaufkommen, auch Klimawandel und Umweltverschmutzung werden befördert, die Landschaft wird auf Kosten der Biodiversität stärker zersiedelt. Außerdem profitieren nur diejenigen, die auch Steuern zahlen, was die Regelung nicht nur unökologisch, sondern auch sozial ungerecht macht.

Die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff – rund sieben Milliarden Euro – wurde einst eingeführt, um Nutzfahrzeuge im Transportsektor zu unterstützen. Obwohl dieses Ziel längst erreicht ist und heutzutage genauso viele Pkw mit Dieselkraftstoff unterwegs sind, wird die Subventionierung fortgeführt. Der immense Steuervorteil beträgt 18 Cent pro Liter und ist ökologisch nicht zu rechtfertigen, da Diesel klimaschädlicher als Benzin ist.

In ähnlich großem Maßstab gefördert wird im Energiebereich: über 21 Milliarden Euro. Dort gibt es zahlreiche milliardenschwere Subventionen bei der Energie- und Stromsteuer oder der EEG-Umlage. Das zeigt sich beispielsweise bei der Ausweitung von Industrieausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mittlerweile können 90 Prozent aller Industriebranchen Ausnahmen bei der EEG-Umlage beantragen, ganz gleich ob sie im starken internationalen Wettbewerb stehen oder nicht. Damit werden besonders ineffiziente Unternehmen finanziell belohnt, effiziente Unternehmen hingegen bestraft.

Ebenso profitieren solche Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen und Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Der Staat verzichtete auf rund sechs Milliarden Euro, da ebenjene Zertifikate zu Beginn kostenlos zugeteilt wurden.

Endlich in Angriff nehmen, was alle fordern

Auf der politischen Weltbühne wurden bislang viele Absichtsbekundungen ausgetauscht, wie umweltschädliche Subventionen abgebaut werden sollen: im Kyoto-Protokoll, bei den G20-Beschlüssen 2009 in Pittsburgh, der EU-2020-Strategie für die "Leitinitiative ressourcenschonendes Europa" und im Abschlussdokument der Rio+20-Konferenz. Ebenso wenig mangelt es auf der internationalen Ebene an Fürsprechern für den Subventionsabbau: IWF, Weltbank, OECD oder EU-Kommission, allesamt fordern sie den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder legen ihn zumindest nahe.

Im neuen Subventionsbericht der Bundesregierung wird zwar erstmalig eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgenommen. Dennoch hat die Bundesregierung nicht vor, wenigstens bei den größten umweltschädlichen Subventionen grundlegendende Änderungen vorzunehmen. Eine Nachhaltigkeitsprüfung ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber früheren Berichten, doch ohne wirkliche Änderungsabsichten bleibt die Prüfung nur Symbolpolitik.

Das Ziel der Bundesregierung sollte nicht sein, lediglich das Subventionsvolumen abzuschätzen und zu überprüfen, sondern konkrete Maßnahmen einzuleiten: Die genannten Beispiele illustrieren, wie wenig zielgerichtet die bestehenden Maßnahmen sind, und zeigen, dass sie nicht einmal dann infrage gestellt werden, wenn der Zweck längst erfüllt ist. Das EEG kann als Beispiel dienen, wie sich die Förderpolitik besser ausrichten lässt: So wurde die Laufzeit der Förderung auf 20 Jahre begrenzt und die Fördersätze wurden degressiv gestaltet.

An einem Abbau umweltschädlicher Subventionen führt kein Weg vorbei: Ein langfristiger Ausstiegsplan würde helfen, allen Beteiligten die nötige Zeit zu geben, damit sie sich auf die unbequemen Schritte einstellen können. Unterm Strich wird viel politischer Mut nötig sein, um diese Maßnahmen einzuleiten und umweltschädliche Subventionen nach und nach zurückzuführen.

Umso wichtiger ist es, sich bietende Gelegenheitsfenster zu nutzen: Die aktuelle Haushaltslage des Bundes ist derzeit sehr komfortabel, gleichzeitig ist fossile Energie billig wie lange nicht. Umweltschädliche Subventionen im Kraftstoffbereich sollten nun systematisch abgebaut werden. Das eröffnet dem Staat neue Handlungsspielräume bei künftigen Haushaltsengpässen, zur Rückzahlung des Schuldenberges von über 2.000 Milliarden Euro, der Förderung von Energieeffizienz oder der Infrastruktur-Finanzierung. Staaten wie Ägypten, Indien, Indonesien und Malaysia haben diese Chance bereits ergriffen und Einsparungen zwischen rund vier und 20 Milliarden US-Dollar erzielt.

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Umweltschädliche Subventionen setzen Anreize für große Autos und weite Arbeitswege – die Verkehrs- und Siedlungspolitik stolpert hinterher. (Foto: Jason Hutchens/Wikimedia Commons)

Der Bankkaufmann und Volkswirt Kai Schlegelmilch ist Mitgründer und stellvertretender Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Im Bundesumweltministerium war er für die Umsetzung der ökologischen Steuerreform zuständig

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