"Ein Meilenstein der US-Klimapolitik"

Der Klimaplan von US-Präsident Barack Obama geht weiter als alles, was die USA bisher an Klimapolitik beschlossen haben. Er untermauert das US-Klimaziel und könnte Schwellenländer dazu bewegen, konkrete Klimaziele für den Pariser Gipfel einzureichen.

Ein Standpunkt von Lutz Weischer, Germanwatch

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Der Clean Power Plan von US-Präsident Barack Obama ist ein Meilenstein der US-Klimapolitik. Er geht weiter als alles, was die Vereinigten Staaten jemals beschlossen haben. Vor allem aber signalisiert er eine Trendwende für die Energiewirtschaft des Landes. Damit verbessern sich auch die Erfolgsaussichten auf ein wirksames Weltklimaabkommen beim Paris-Gipfel im Dezember.

Die Stromgewinnung ist für fast zwei Fünftel der US-Treibhausgasemissionen verantwortlich – mehr als jeder andere Sektor. Bis Montag gab es in den USA bestenfalls in einzelnen Bundesstaaten Beschränkungen dieser Emissionen, auf nationaler Ebene überhaupt keine. Das ändert sich nun. Der Plan formuliert klare Reduktionsverpflichtungen für den Stromsektor und macht damit deutlich, dass auch in den USA die Zeichen auf Energiewende stehen. Hunderte Kohlekraftwerke werden vom Netz gehen müssen, während erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgebaut werden.

Mit den vorgestellten rechtlich verbindlichen und konkreten Maßnahmen untermauert Obama das US-amerikanische Klimaziel für 2025. Der Clean Power Plan wird so zum wahrscheinlich wichtigsten Instrument im US-Klimaschutz. Die USA haben in der Vorbereitung des Pariser Klimagipfels bereits im November 2014 angekündigt, 26 bis 28 Prozent weniger Treibhausgase bis 2025 in allen Sektoren ausstoßen zu wollen. Auch die EU, China und andere Länder haben ihre Pläne bereits vorgelegt.

Die Bringpflicht der USA vor Paris

Mit Obamas Plan für den Stromsektor wird die US-amerikanische Selbstverpflichtung glaubwürdiger. Das erhöht die Chance, dass weitere Länder eigene konkrete Vorhaben vorlegen. Vor allem von Schwellenländern, die ihr klimapolitisches Zögern bisher mit der historischen und moralischen Bringpflicht der USA erklärt haben, kann jetzt mehr erwartet werden. Beispielsweise bereiten derzeit Indien, Brasilien und Südafrika ihre Klimapläne vor, die noch vor Paris präsentiert werden sollen.

Die gestern verkündete endgültige Fassung des US-Plans geht weiter als der vergangenes Jahr vorgestellte Entwurf. Statt damals angepeilter 30 Prozent sollen nun 32 Prozent der CO2-Emissionen des Stromsektors bis 2030 eingespart werden. Im Entwurf war außerdem noch davon ausgegangen worden, dass ein Teil der Einsparungen durch einen Umstieg von Kohle auf Erdgas erreicht wird. In der jetzt verabschiedeten Endfassung hingegen bleibt der Anteil der Gaskraftwerke gegenüber dem Referenzszenario stabil, während der der Kohle sinkt.

Die entstehende Lücke soll nun also durch Energieeffizienz und erneuerbare Energiegewinnung gefüllt werden. Zu beidem sollen künftig zusätzliche Anreize locken. Diese Verschärfungen wurden von den rasanten Veränderungen im globalen Energiesektor begünstigt. Die Kosten der erneuerbaren Energien sinken weiter rapide, während die hohen Folgekosten der fossilen Energien immer deutlicher verstanden werden. Auch Obama hat besonders darauf hingewiesen: Die Kohleverbrennung schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesundheit, führt zu Todesfällen und Asthma.

Obama zeigt politisch Mut

Die Widerstände gegen den Klimaplan sind – wie erwartet – immens. Fast alle Abgeordneten der republikanischen Mehrheit im Kongress lehnen ihn ab, genauso wie Gouverneure aus Bundesstaaten, die viel Kohle fördern und verbrennen. Sie werden unterstützt von einer finanzkräftigen fossilen Lobby und angefeuert von einigen konservativen Medien.

Das einzig Richtige in einem solchen Umfeld ist es, die Fakten unbeirrt zu benennen und offensiv für den Klimaschutz zu werben. In den ersten Jahren seiner Amtszeit waren Obama und viele Demokraten oft viel zu zurückhaltend. Aber nun sagt er sehr deutlich: Der Klimawandel ist ein Fakt; wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist – aus moralischer Verpflichtung, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Vorsorge vor zunehmenden Wetterkatastrophen und weil es langfristig wirtschaftlich vernünftig ist. Damit zeigt Obama politisch Mut.

Nächster Präsident kann Plan nicht einfach streichen

Aufgrund der Widerstände hat sich Obama entschlossen, den Klimaschutz über Verordnungen im Rahmen bestehender Gesetze anzugehen. So braucht er nicht die Zustimmung des Kongresses. Klimaschutz über ein vom Kongress beschlossenes Gesetz, zum Beispiel mit einer CO2-Steuer, wäre sicher effizienter und effektiver als der Weg über einzelne Verordnungen. Solange ein solches Gesetz aber nicht möglich ist, wählt Obama die machbare Alternative.

Rechtliche Auseinandersetzungen um diesen Plan sind zu erwarten und niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sie ausgehen werden. Aber eine wichtige Vorentscheidung hat der Oberste Gerichtshof bereits 2007 getroffen und seither mehrfach bestätigt: Er hat festgestellt, dass Treibhausgase Luftschadstoffe sind, die unter das Luftreinhaltegesetz, den sogenannten Clean Air Act, fallen.

Wenn die Umweltbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass ein solcher Schadstoff die öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt gefährdet, kann sie seinen Ausstoß nicht nur regulieren, sie muss es sogar. Das verschafft Erleichterung im Hinblick auf eine Befürchtung: Einfach ersatzlos streichen kann also auch ein neuer Präsident 2016 den Klimaplan nicht, auch wenn "nur" verordnet wird.

Der Plan reicht nicht aus

Ist mit dem neuen Plan jetzt die Welt gerettet oder zumindest der US-amerikanische Beitrag dafür erbracht? Natürlich nicht. Erstens hätte der Plan durchaus ambitionierter ausfallen können. Das Washingtoner World Resources Institute hält im Stromsektor bis 2030 insgesamt 52 Prozent Reduktion des Treibhausgasausstoßes für möglich, Greenpeace sogar gut 70 Prozent. Obama und sein Plan bleiben dahinter zurück.

Zweitens enthält der neue Plan nur Vorgaben für den Stromsektor. Sie müssen ergänzt werden durch weitere Verordnungen, zum Beispiel für den Verkehr. Einige davon sind in der Entwicklung oder bereits verabschiedet. Die Forscher vom World Resources Institute weisen aber zu Recht darauf hin, dass es ganze Sektoren gibt, etwa die Industrie, in denen die Regierung bislang keine verbindlichen Maßnahmen plant. Hier muss Obama ansetzen, um das Klimaziel zu erreichen.

Drittens schließlich ist das Ziel, das insgesamt durch das Zusammenspiel dieser Maßnahmen erreicht werden soll – minus 26 bis 28 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2025 gegenüber 2030 –, von vornherein nicht ausreichend. Der "Climate Action Tracker" stuft es zum Beispiel als "mittelmäßig" ein, das heißt: Es handelt sich zwar um eine ernsthafte Anstrengung, diese reicht aber nicht aus, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Das gilt leider für die große Mehrheit der bislang vorgelegten Klimaziele weltweit – sie zeigen einen wachsenden politischen Willen zum Klimaschutz, aber sie reichen noch nicht aus. Deswegen ist es so wichtig, dass in Paris nachgebessert wird. Vor allem muss man sich im neuen Abkommen auf ein Verfahren verständigen, die Klimaziele regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und zu erhöhen. Die globalen Energietrends weg von der Kohle und hin zu Erneuerbaren lassen eine solche regelmäßige Erhöhung auch realistisch erscheinen.

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Deutlich weniger Kohle und auch nicht mehr Fracking-Gas, sondern mehr erneuerbare Energien: Das ist das erklärte Ziel von Obamas Clean Power Plan. (Foto: Lawrence Jackson/whitehouse.gov)

Lutz Weischer ist Teamleiter für internationale Klimapolitik beim umweltpolitischen Thinktank Germanwatch in Bonn. Zuvor arbeitete er beim World Resources Institute

Lesen Sie auch den Kommentar von klimaretter.info-Chefredakteur Nick Reimer zu Obamas Plan: Nicht mal die halbe Miete

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