"Deutschland muss es vormachen"

Bild"Reicht das?" – fragt klimaretter.info in einer Debattenserie. Es geht um das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung: Reichen die politischen Instrumente zur CO2-Reduktion? Das Bundesumweltministerium kündigt einen "Klimaschutzplan 2050" an: Wenn Deutschland zeigen kann, dass anspruchsvolle Klimaziele erreichbar sind und wirtschaftliche Erfolge mit sich bringen, führt das zu einer anderen Dynamik in den UN-Klimaverhandlungen. Teil 1 unserer Serie.

Ein Standpunkt von Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium

BildDeutschland hat in den vergangenen 25 Jahren im Klimaschutz bereits eine ganze Menge erreicht: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht kontinuierlich voran und findet international große Beachtung, die energetischen Standards für Gebäude sind Schritt für Schritt immer strenger geworden, die Autos sind heute effizienter und die Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie haben mit dem europäischen Emissionshandel einen – wenngleich noch deutlich zu niedrigen – Preis bekommen.

Bis 2014 konnten die Treibhausgasemissionen mit diesen und vielen anderen Maßnahmen um 27 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Die Frage, ob "das reicht", hat sich die Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode im Zuge einer ehrlichen Bestandsaufnahme ebenfalls gestellt. Das Ergebnis: Unser Ziel einer Senkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist – trotz des durch die Vorgängerregierung zu verantwortenden klimapolitischen Rückstandes – nach wie vor erreichbar, jedoch nur mit ganz erheblichen zusätzlichen Anstrengungen.

Ohne zusätzliche Anstrengungen nur 34 Prozent bis 2020

Darum haben wir uns an die Arbeit gemacht und ein Maßnahmenprogramm zur Schließung der Lücke auf den Weg gebracht: Ohne das im vergangenen Dezember beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 würden wir nur etwa 34 Prozent Minderung schaffen. Das Aktionsprogramm mit dem darin enthaltenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (Nape) soll diese Lücke schließen. Es muss nun anspruchsvoll umgesetzt werden – darauf kommt es in diesem und in den kommenden Jahren entscheidend an.

Unbestritten ist das eine enorme Herausforderung für die verbleibenden fünf Jahre. Aber die lässt sich bei näherer Betrachtung schultern. Das Aktionsprogramm setzt nicht ohne Grund auf einer Schätzung der Emissionsentwicklung ohne zusätzliche Maßnahmen auf, der sogenannten Projektion für 2020. Damit lässt sich klar zwischen den ohnehin wirkenden Trends in den verschiedenen Sektoren – wie Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft – und den darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Eingriffen der Politik unterscheiden. Grob gesprochen lässt sich sagen, dass von den zwischen heute und 2020 noch fehlenden 13 Prozentpunkten an Emissionsminderung etwa die Hälfte durch schon umgesetzte Maßnahmen und die andere Hälfte durch die jetzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Maßnahmen des Aktionsprogramms erreicht werden sollen.

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Verstehen sich als Klimaschutz-Motor in der Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hier beim Petersberger Klimadialog Mitte Mai in Berlin. (Foto: Reimer)

Das wird deutlicher am Beispiel ausgewählter Klimaschutzinstrumente. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat bisher allein in der Stromerzeugung zu einer jährlichen Treibhausgaseinsparung von über 100 Millionen Tonnen geführt. Bis 2020 ist ein Anstieg der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Co von weiteren rund 80 Terawattstunden zu erwarten – weit mehr, als zum Ausgleich des Rückgangs bei der Atomenergie erforderlich ist. Ebenso wirken die Vorgaben zur Stromeinsparung bei Beleuchtung, Motoren und elektrischen Geräten auch in den kommenden Jahren weiter, etwa durch die flächendeckende Nutzung effizienterer Beleuchtung auf LED-Basis.

Und schließlich wird auch der Gebäudebestand durch die schon bestehenden Effizienzanforderungen kontinuierlich effizienter. Auch ohne die im Aktionsprogramm verankerte "Strategie für klimafreundliches Bauen und Wohnen" (Seite 24, die Redaktion) würden daher die Emissionen der Gebäude bis 2020 gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre um mehr als zehn Prozent niedriger ausfallen. In der Summe bewirken diese schon vor 2014 beschlossenen Maßnahmen bis 2020 eben jene 34 Prozent Treibhausgas-Emissionsminderung.

Die noch fehlende Treibhausgasminderung mobilisieren wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz. Es geht um immerhin 1,2 Prozentpunkte zusätzliche Minderung pro Jahr zwischen 2015 und 2020. Das Aktionsprogramm fordert dazu anspruchsvolle Beiträge aus allen Sektoren ein – in keinem der betroffenen Bereiche wird das ein Selbstläufer. Gut ein Drittel der zusätzlichen Minderung soll durch verstärkte Anstrengungen im Bereich Energieeffizienz erreicht werden. Das ist überfällig und in den meisten Fällen mit erheblichen Kostenersparnissen für die beteiligten Akteure verbunden. Darum geht es hier neben der deutlichen Aufstockung von Förderprogrammen häufig auch um Information, Beratung und den konkreten Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen.

Die Weichen sind gestellt, jetzt müssen die Züge rollen

Ein ganz zentraler Baustein ist die angekündigte zusätzliche Emissionseinsparung von 22 Millionen Tonnen in der Stromerzeugung. Das Bundesumweltministerium ist grundsätzlich offen hinsichtlich der Instrumente, mit denen dieser Beitrag des Energiesektors erbracht werden kann, aber das Einsparziel steht außer Frage. Es kommt darauf an, dass unsere Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Stromeinsparung nicht durch immer weiter steigende Stromexporte klimapolitisch entwertet werden. Ein weiteres Drittel sollen Maßnahmenbündel in den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Industrie und Landwirtschaft bringen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Nur wenn alle Sektoren die im Aktionsprogramm genannten Minderungsbeiträge liefern, können wir unser Klimaziel auch tatsächlich erreichen. Mit dem Aktionsprogramm haben wir die Weichen gestellt – jetzt müssen die Züge rollen, und das möglichst ohne Verspätung.

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Ehrgeizige Klimaziele fordert Jochen Flasbarth. Beim Klimagipfel 2012 in Doha rief Gastgeber Katar zum Kampf für "mehr als zwei Grad" auf – keiner hatte den Fehler bemerkt. (Foto: Reimer)

Hier ist die Politik auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Schon bei der Erarbeitung des Aktionsprogramms haben wir zahlreiche wertvolle Anregungen von Seiten der Verbände erhalten. Zur weiteren Unterstützung der Umsetzung haben wir das "Aktionsbündnis Klimaschutz" ins Leben gerufen, das sich Ende März zum ersten Mal getroffen hat. Oftmals ist es ein weiter Weg von den vielen innovativen Ideen für mehr Klimaschutz bis in die gesellschaftliche Realität. Diesen Weg wollen wir durch einen intensiven Austausch abkürzen und gleichzeitig die Akzeptanz für unsere Maßnahmen stärken.

Das 40-Prozent-Ziel ist kein Selbstzweck – vom Erfolg unseres Aktionsprogramms bis 2020 hängt ab, ob und zu welchen Kosten wir die in der Folge notwendigen Meilensteine auf dem Weg zu einer nahezu klimaneutralen Wirtschaft im Jahr 2050 erreichen.

Andere Industrienationen schauen auf Deutschland: Wenn wir zeigen können, dass anspruchsvolle Klimaziele nicht nur technisch erreichbar sind, sondern wirtschaftliche Erfolge mit sich bringen, dann führt das zu einer anderen Dynamik auch in den internationalen Klimaverhandlungen. Umgekehrt: Bei den Erneuerbaren und bei der Effizienz ist es schon lange nicht mehr so, dass wir Deutschen die einsamen Vorreiter wären – andere holen rasch auf: Wenn wir ausgerechnet jetzt in unseren Anstrengungen nachlassen würden, brächten wir uns selbst auch um den Lohn der Klimaschutzbemühungen der vergangenen 20 Jahre.

Den Blick auch schon auf die Zeit nach 2020 richten

Bei allem Einsatz für den Erfolg des "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" sollten wir den Blick heute aber auch auf die Zeit nach 2020 richten. Nahezu alle Klimaschutz-Studien für 2030, 2040 und 2050 zeigen, dass wir für die Herausforderungen, die nach dem 40-Prozent-Ziel kommen, viel stärker als bisher über den Umbau bestehender Strukturen in nahezu jedem Sektor diskutieren müssen. Dazu brauchen wir eine verstärkte Konzentration der Debatte auf die Chancen durch Veränderung und die aktive Gestaltung des ohnehin notwendigen Wandels, statt der bisher oft dominierenden Abwehrreaktionen.

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Die Schaltwarte eines stillgelegten Kohlekraftwerks nördlich von Halle: Staatssekretär Flasbarth will "die Akzeptanz für unsere Maßnahmen stärken". (Foto: Reimer)

Es stimmt mich zuversichtlich, dass auch in der Wirtschaft und international immer stärker die Signale auf eine Zeitwende gestellt zu sein scheinen. Die Frage ist inzwischen vor allem, wie schnell der Wandel zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Gesellschaft gelingt, wer sich erfolgreich darauf einstellen kann und wie der Übergang für alle Sektoren sozial gerecht organisiert werden kann.

Diesen Fragen werden wir uns – unter anderem – bei der Erarbeitung des "Klimaschutzplans 2050" widmen, der in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Dieser Plan bildet den Rahmen für die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele nach 2020 – er wird die Vision für ein weitgehend kohlenstoffneutrales Deutschland darstellen. Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen breit angelegten Beteiligungsprozess einleiten, um die verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Perspektiven zur strategischen Ausrichtung der künftigen Klimaschutzpolitik einzubeziehen.

Der Volkswirt Jochen Flasbarth ist seit Ende 2013 Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zuvor war er seit 2009 Präsident des Umweltbundesamtes und ab 2003 Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Umweltministerium. Von 1992 bis 2003 saß er dem Naturschutzbund Deutschland als Präsident vor.

 
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Wunsch und Wirklichkeit – in unserer neuen Debatten-Serie "Reicht das?" antwortet:
Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages

[Erklärung]  
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