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Ungehorsam gegen Kohle

Vor der Klimakonferenz in Paris formiert sich die Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland. Für August ist im Rheinland eine große Aktion zivilen Ungehorsams geplant. Angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems und seiner sozial und ökologisch desaströsen Auswirkungen begreifen die Aktivisten Regelübertretungen als notwendige und legitime Aktion, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Ein Standpunkt von Philip Bedall

BildFür die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland spielt das Jahr 2015 eine besondere Rolle. Vor der Klimakonferenz in Paris möchte sich die Bundesregierung klimapolitisch ins rechte Licht rücken, während die Kohlelobby versucht, ihre Geschäftsinteressen durchzusetzen. Doch schon seit einiger Zeit hat sich eine Gegenbewegung formiert, die für einen Kohleausstieg streitet. Dieses Jahr tritt sie mit zahlreichen Aktivitäten prominent in Erscheinung. Neben einer Anti-Kohle-Menschenkette im April und Klimacamps im Sommer rufen AktivistInnen für Mitte August zu einer bunten und kreativen Aktion zivilen Ungehorsams an einem rheinischen Tagebau auf. Ihr Motto: "Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen!"

Nahezu alle Staaten der Welt haben sich mittlerweile dem Ziel verschrieben, die globale Erwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtete sich die Bundesregierung im Jahr 2010 zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 und zu einer vollständigen Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2050. Doch beides ist derzeit nicht gesichert. Die bislang beschlossenen Maßnahmen würden die Treibhausgase bis 2020 lediglich um 33 Prozent reduzieren. Die Bundesregierung zielt deshalb nun mit einem Emissionsbegrenzungsgesetz auf Reduktionen im Energiesektor. So soll das 40-Prozent-Ziel erfüllt und eine gute Ausgangslage für Deutschland in den internationalen Klimaverhandlungen im Winter geschaffen werden.

Noch immer wird in Deutschland der Großteil der existierenden 250 Großkraftwerke zur Stromerzeugung mit Kohle befeuert. Die Kohlekraft nahm 2013 einen Anteil von sage und schreibe 45,5 Prozent an der Stromerzeugung Deutschlands ein. Im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen, also Öl und Gas, setzt die Kohle, insbesondere die Braunkohle, bei ihrer Verbrennung besonders viel Kohlendioxid frei. Braunkohle ist dabei der mit Abstand Kohlendioxid-intensivste Energieträger. Selbst modernste Braunkohlekraftwerke emittieren zwei- bis dreimal mehr Kohlendioxid als moderne Gaskraftwerke. Ohne einen Wandel des Energiesektors, weg von der Kohle, hin zu erneuerbaren Energien und Gas, scheint die bereits beschlossene Emissionsreduktion nicht erreichbar.

Fatal für Klima, Umwelt und Gesundheit

Auf dem politischen Konfliktfeld stehen sich die Kohle-Lobby und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure unversöhnlich gegenüber: Während die Kohle-Lobby aus Großkonzernen – wie RWE, Vattenfall und Steag – an ihrem klimaschädlichen Geschäftsmodell festhält, jedoch jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie die (auch von ihr nicht verneinten) Klimaziele erreicht werden können, mobilisieren soziale Bewegungen und Verbände seit einigen Jahren intensiv für einen sozial-ökologischen Wandel und die Abkehr von der Kohle.

Kohle, so ihre Kritik, sei nicht nur höchst klimaschädlich, sondern zugleich auch sozial und ökologisch desaströs. Insbesondere die Braunkohletagebaue bewirken eine Vielzahl von ökologischen, gesundheitlichen, kulturellen und finanziellen Folgeschäden. Der Abbau von Steinkohle in Russland, Kolumbien oder Südafrika für den deutschen Markt ist daneben häufig mit schwerwiegenden menschenrechtlichen Problemen verbunden. Aus ihrer fundierten Kritik leiten die Aktiven die Forderung nach einem schnellstmöglichen Kohleausstieg ab.

Die Proteste der sich neu formierenden Anti-Kohle-Bewegung vereinen zahlreiche Aktivitäten: Aktionen gegen Kraftwerksneubauten, Petitionen für die Energiewende, Lobbyarbeit, juristischen Widerstand und Klimacamps, die seit 2009 jährlich an Tagebauen in der Lausitz oder dem Rheinland stattfinden. Als basisorientierte Zusammenkünfte richten Klimacamps ihre Aufmerksamkeit – sei es durch Workshops oder Aktionen – auf Blindstellen der Klima- und Energiepolitik.

Kohlebagger stoppen

Vor allem im Umfeld der Camps ist in den letzten Jahren eine neue Generation von Basis-AktivistInnen herangewachsen, die den Kohleausstieg zum Top-Thema ihrer Agenda macht. Mit der Besetzung von Kohletransportwegen, Tagebau­-Erweiterungsflächen wie dem Hambacher Forst oder Kletteraktionen an Kraftwerken haben sie die Anti-Kohle-Kämpfe um die Protestform des zivilen Ungehorsams erweitert. Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels und seiner sozial und ökologisch desaströsen Auswirkungen begreifen die AktivistInnen Regelübertretungen wie die Blockade von Kohlebaggern als notwendige und legitime Aktionen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung um den Klimaschutz und die Zukunft der Kohle in Deutschland finden sie zunehmend Sympathien und Unterstützung aus umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden und Netzwerken. Mit dem Ergebnis, dass im August dieses Jahres an einem rheinischen Tage­bau die Aktionen zivilen Ungehorsams von einem breiten Bündnis unterstützt werden.

Die Wahl des Rheinlands als Ort für diese Massenaktion zivilen Ungehorsams ist nicht zufällig. Um den Widerspruch von Kohle und Klimaschutz öffentlichkeitswirksam zuzuspitzen ist kein anderer Ort besser geeignet. Allein das Rheinische Braunkohlerevier ist für rund zehn Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands verantwortlich. Der Konzernriese RWE betreibt hier mit einem Geflecht aus Geld und Einfluss auf Politik, Medien und Kommunen sein nicht zukunftstaugliches Geschäftsmodell. RWE-Tagebaubagger überrollen nicht nur Ökosysteme, sondern auch jahrhundertealte Dörfer. Ganze Regionen werden – wie im Tagebau Hambach – bis zu einer Tiefe von einem halben Kilometer umgegraben. Die Folgen für Natur und Gesellschaft sind immens. Die AktivistInnen fordern deshalb: "Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!"

Aktionskonsens: Sagen, was getan wird

Das Bündnis hat sich auf einen Aktionskonsens verständigt, in dem die Aktiven beschreiben, was sie planen: Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 wollen sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen einen Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier besetzen und blockieren. Es soll vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten und Aktionsniveaus geben. In ihrem Aufruf schreiben sie: "Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob Protest­-erfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen." Damit das gelingt, sollen im Vorfeld und auf den Camps Aktionstrainings für Menschen angeboten werden, die noch nie an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teilgenommen haben.

Neben zahlreichen lokalen Klimagruppen rufen unter anderem das transnationale Netzwerk Afrique Europe Interact, das bundesweit aktive Bündnis Interventionistische Linke, die Grüne Jugend, das Netzwerk Wachstumswende und verschiedene Anti-Atom-Gruppen zu der Aktion auf, zahlreiche prominente Personen haben sich mit der Aktion solidarisch erklärt.

Mit ihrer Aktion wollen sich die Aufrufenden besonders an den Braunkohle-Widerstand im Rheinland und der Lausitz richten sowie an die vielen TeilnehmerInnen der Anti-Kohle-Ketten und der Blockaden für eine Energiewende im Wendland und nicht zuletzt an die Menschen, die von zu Hause flüchten müssen, weil der Klimawandel ihre Existenzgrundlagen vernichtet.

Sicher ist: In der Anti-Kohle-Bewegung ist Bewegung. Ob es den Protestierenden gelingt, Kohlebagger zu stoppen oder damit gar das Klima zu schützen, wird im August entschieden.

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Ziviler Ungehorsam ist gerechtfertigt, davon sind Teile der Klimabewegung überzeugt. (Foto: Łańcuch Ludzi/Flickr)

Philip Bedall ist Energiereferent der Umweltorganisation Robin Wood in Hamburg

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