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"Wir müssen Menschen zu Akteuren machen"

Bild"Reicht das?" – fragt klimaretter.info in einer Debattenserie. Es geht um das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung: Reichen die politischen Instrumente zur CO2-Reduktion? Klimaabgabe, Emissionshandel, Effizienz – ein ganzes Maßnahmenbündel muss jetzt von der Koalition auf den Weg gebracht werden. Vor allem geht Energiewende nur mit Bürger-Beteiligung. Teil 2 unserer Serie.

Ein Standpunkt von Josef Göppel, CSU

Die Kosten der Energieerzeugung in Europa liegen laut einer Untersuchung der EU um 50 Prozent über dem, was die Verbraucher heute wirklich zahlen. Der Grund dafür sind die nicht einbezogenen Umwelt- und Gesundheitskosten. Wer heute davon spricht, dass wir fossile Rohstoffe noch lange ausbeuten können oder die Energiewende aufschieben sollen, der verkennt völlig, dass wir uns mit einer solchen Haltung volkswirtschaftlich in die Tasche lügen.

Die europäischen Regierungschefs haben im vergangenen Jahr beschlossen, 40 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 zu erreichen. Diesen Beschluss der europäischen Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgekämpft. Sie hat deshalb im vergangenen Jahr bekräftigt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken wird. Erst 27 Prozent sind geschafft.

Die Zeit drängt. Die Regierungskoalition muss nun rasch ein ganzes Maßnahmenbündel umsetzen. Dazu gehören die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke, die Reform des Emissionshandels, ein ambitioniertes Energieeffizienzpaket und die Bürgerbeteiligung an der erneuerbaren Stromerzeugung.

Klimaabgabe für Kohlekraftwerke

Die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke kann nur ein erster Schritt sein, um den Willen der Regierung zu unterstreichen. Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Kraftwerke bis 2020 ihre Emissionen um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich senken. Im Modell des Ministeriums erhalten alle Kraftwerke eine Freigrenze für Treibhausgasemissionen je erzeugter Gigawattstunde. Nur Kraftwerke, die darüber hinaus emittieren, müssen einen zusätzlichen Klimabeitrag entrichten. Das betrifft vor allem sehr alte Braunkohlekraftwerke, die deshalb voraussichtlich ihre Erzeugung etwas drosseln müssen.

Als Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Umwelt stärke ich Bundeswirtschaftsminister Gabriel ausdrücklich den Rücken im Streit um eine Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Der Vorschlag des Ministers ist ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Signal an die Märkte, nicht mehr in die Kohleverstromung und neue Abbaugebiete zu investieren. Die Europäische Zentralbank hat bereits vor einer Kohlenstoffblase gewarnt und die Weltbank finanziert keine Kohleprojekte mehr. Der Vorwurf, die Klimaabgabe schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, ist vor diesem Hintergrund absurd. Klaus Töpfer hat es in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht: "Ich bin überzeugt, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wer stattdessen auf alte Strukturen setzt, muss sich fragen lassen, ob das vernünftige Wirtschaftspolitik ist."

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Alles spricht für die Bürgerenergiewende, sagt der CSU-Politiker Josef Göppel. (Foto: Eva Mahnke)

Die Klimaabgabe als Sofortmaßnahme ist notwendig, weil der europäische Emissionshandel so weit verwässert wurde, dass er kein ausreichendes Preissignal mehr abgibt. Für dauerhafte Investitionssicherheit brauchen wir eine rasche und grundlegende Reform des europäischen Emissionhandelssystems ETS. Wenn Treibhausgase einen angemessenen Preis haben, werden klimaschonende Technologien sich am Markt durchsetzen. Die Zahl der Zertifikate am Markt muss dauerhaft so weit reduziert werden, dass sich Preise oberhalb von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid einstellen.

Mehr Energieeffizienz

Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz muss möglichst rasch umgesetzt werden. Wenn ich in einer großen deutschen Zeitung lese, Energieeffizienz könne man nicht verordnen, man brauche einen "Instrumentenmix, der Lust auf Energieeffizienz macht", frage ich mich, ob das ausreichen wird. Neben die finanzielle Förderung muss eine klare Rahmensetzung treten.

Die Senkung des Energiebedarfs der deutschen Altbausubstanz ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Wer das immer wieder aufschiebt, untergräbt das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des gesamten Vorhabens. Der Gebäudesektor ist in Deutschland für 40 Prozent des nationalen Energieverbrauchs und für etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Insbesondere im Mietwohnungsbereich wäre hier eine steuerliche Förderung der wirksamste Ansatz, um die Sanierung anzustoßen.

Ausschreibungen im Bereich der Stromeffizienz halte ich für einen sinnvollen Ansatz. Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht. Dort schließen sich zum Beispiel Elektrohandwerker zusammen, um ihren Kunden besonders stromsparende Produkte anzubieten. Sie bewerben sich mit ihrem Projekt bei einem Fonds um Förderung. Wer am meisten Strom spart, erhält die Förderung.

Im Bereich des Verkehrs muss die Bundesregierung auf EU-Ebene strengere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren unterstützen. Außerdem wird die Klimawirkung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen immer wieder unterschätzt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes können dadurch zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden.

Bürgerbeteiligung bei Erneuerbaren sichern

Jetzt geht es darum, wer den Markt der künftigen Energieversorgung bestimmt: breite Bevölkerungsschichten mit Bürgerenergieprojekten oder zentrale Konzerne mit anonymen Großaktionären. Die Belastung des eigenverbrauchten Stroms mit einer Umlage, der Übergang zu Ausschreibungen und der Spitzenausgleich mit Stromtrassen anstelle dezentraler Speicher zeigt eine klare Tendenz zurück zu Großstrukturen. Die Energiewende wird aber ohne das direkte Engagement vieler Bürger nicht erfolgreich sein. Das Wesen der erneuerbaren Energien ist kleinteilig und dezentral. Viele Akteure stärken den Wettbewerb, sichern Akzeptanz, machen regionale Vermarktungskonzepte möglich und führen zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Energie.

Bürger, die sich an erneuerbaren Erzeugungsanlagen beteiligen, haben ein großes Interesse, "ihren" Strom aus der Region auch kaufen zu können. In der Praxis gibt es großen Bedarf an Herkunftsnachweisen für die Eigenschaften "aus erneuerbarer Energie" und "Erzeugungsregion". Deshalb halte ich eine rasche Umsetzung der Verordnungsermächtigung zur Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien an Letztverbraucher für dringend geboten. Die fast ausschließliche Vermarktung des EEG-Stroms an der Strombörse führt zu einem Überangebot und extremen Marktschwankungen am Spotmarkt.

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Demo gegen Atomkraft 2009 in Berlin: Damals waren Kanzlerin Merkel und ihre CDU noch nicht so klug, auszusteigen. (Foto: Reimer)

Gleichzeitig wird Strom aus konventionellen Kraftwerken nach wie vor über langfristige Lieferverträge vermarktet. Deshalb reagiert der konventionelle Kraftwerkspark nicht ausreichend auf die Einspeisung fluktuierenden erneuerbaren Stroms. Bei der Direktvermarktung müssten die Stromversorger genau das tun, was im künftigen Stromsystem gefragt ist: Sie nehmen einen hohen Anteil an Strom aus fluktuierenden Quellen wie Wind und Sonne in ihr Portfolio auf und kümmern sich um den Ausgleich zwischen dieser unsteten Erzeugung und dem Lastprofil ihrer Kunden. Dazu können sie die Erzeugungs- wie auch die Nachfrageseite beeinflussen und parallel dazu die Ausgleichsoptionen des gesamten Großhandels nutzen. Diesen strukturellen Effekt hat Ökostrom auf der Basis von Zertifikaten aus bestehenden Wasserkraftwerken nicht!

Bürgerbeteiligung im Ausschreibungsverfahren

Im Gegensatz zu großen Marktteilnehmern verfolgen kleine Marktakteure wie Energiegenossenschaften nur wenige Projekte. Die geringe Größe von Bürgerenergieunternehmen sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch in Bezug auf die vorhandenen Managementkapazitäten begrenzen die Möglichkeit, mehrere Projekte in verschiedenen Regionen risikoausgleichend zu verfolgen. Die Bürgerenergieunternehmen müssen bei Ausschreibungen aber ebenso wie große Marktteilnehmer hohe Projektierungskosten vorfinanzieren, um die materiellen Präqualifikationsanforderungen zu erfüllen und einen belastbaren Preis für das Angebot abgeben zu können.

Wenn sie anschließend keinen Zuschlag erhalten, sind diese Kosten verloren, weil sie – anders als große Marktteilnehmer – nicht mehrere Projekte und Gebote gleichzeitig einreichen, die Risiken nicht verteilen und die Vorlaufkosten nicht durch andere Projekte, für die sie einen Zuschlag erhalten, refinanzieren können.

Diese erhebliche Markteintrittsbarriere wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die meisten Bürgerenergieunternehmen ganz von einer Teilnahme an den Ausschreibungen absehen. Deshalb müssen zumindest die europäischen Freigrenzen von einem Megawatt Anlagenleistung oder sechs Windkraftanlagen bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Die erneuerbaren Energien können ein Türöffner für einen verantwortungsvolleren Lebensstil sein: Wenn die Menschen nicht bloß passive Konsumenten, sondern Akteure sind, entwickeln sie mehr Verantwortungsgefühl. Dieser Aspekt muss noch stärker in den Blick der politischen Debatte rücken.

Der CSU-Politiker Josef Göppel ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages

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Debatten-Serie:
"Reicht das?"

Teil 1: Jochen Flasbarth: "Deutschland muss es vormachen"
Teil 2: Josef Göppel: "Wir müssen Menschen zu Akteuren machen"

[Erklärung]  
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