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Mission blauer Planet

BildWichtiger als der globale Klimaschutz ist für manche Staatschefs der Aufbruch zum Mars oder das Exportgeschäft. Der New Yorker Klimagipfel hat nicht die Erde gerettet. Aber er könnte den Verhandlungen zu einem neuen Klimavertrag einen deutlichen Anschub gegeben haben.

Ein Standpunkt von Jan Kowalzig

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Ob sich der Mars als Ersatzplanet für die Erde eignet, falls wir das mit dem Klimawandel nicht mehr hinbekommen? Vielleicht ging dem indischen Premier Narendra Modi dieser Gedanke durch den Kopf. Statt am vergangenen Dienstag der Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimagipfel nach New York zu folgen, verbrachte Modi die Zeit im Kontrollraum der indischen Marsmission – denn die indische Sonde schwenkte soeben in eine Umlaufbahn um den roten Planeten ein. Das ist für einen Mann mit Gespür für Macht natürlich prestigeträchtiger, als im fernen New York über den Klimaschutz zu reden. Immerhin wissen wir jetzt, warum er nicht da war.

Gespür für Macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch nicht da. Auch sie hat dieses Gespür für Macht und sprach also nicht zu ihren Amtskollegen in New York über den Klimawandel, sondern auf einer Festveranstaltung der Industrielobby in Berlin. Sicher hat sie den Zuhörern noch mal versichert: Erst kommt ihr, dann der Klimaschutz. Das würde jedenfalls dazu passen, dass ihre Partei im Europaparlament in Brüssel gerade durchgesetzt hat, dass die energiehungrigen Industriebranchen die Verschmutzungsrechte für den Emissionshandel im Wert von etwa fünf Milliarden Euro auch weiterhin kostenlos zugeteilt bekommen.

Zurück nach New York: Modi und Merkel waren also nicht dabei, der chinesische Premier Li Keqiang und einige weitere auch nicht. Aber über 120 Staats- und Regierungschefs folgten Ban Ki Moons Einladung. Hat sich der Aufwand gelohnt?

Der Gipfel hat den Planeten nicht gerettet, so viel ist klar, das hatten wir ja schon vermutet. Die weltweiten Treibhausgase steigen und steigen, die globale Durchschnittstemperatur droht sich um vier Grad Celsius oder mehr zu erhöhen; dabei ist international das Ziel beschlossen worden, nicht mehr als zwei Grad zuzulassen – eine Schwelle, bis zu der der Klimawandel als gerade noch beherrschbar gilt. Nicht eine Regierung hat konkreten, neuen Klimaschutz angekündigt, die meisten Staatschefs haben nur Altbekanntes wiederholt. Also wieder nur große Reden?

Entwicklungsländer oft ehrgeiziger als Industriestaaten

Immerhin: Alle Länder haben für das kommende Abkommen gegen den Klimawandel, das Ende 2015 in Paris unterzeichnet werden soll, ihre Unterstützung zugesagt. Vor allem die USA und China, die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, wollen ihrer Rolle im weltweiten Klimaschutz besser gerecht werden. Schön. Es wird sich noch zeigen, was solche Aussagen wert sind – und zwar im kommenden Frühjahr. Dann nämlich soll jedes Land auf den Tisch legen, welche Klimaschutzverpflichtungen es in einem neuen Abkommen einzugehen bereit ist.

China und die USA also. Weil alle nur auf die Elefanten schauen, werden bei solchen Gelegenheiten die kleineren Länder leicht übersehen. Kolumbien und Costa Rica möchten ihre Emissionen bis 2050 fast auf Null reduzieren beziehungsweise ihre Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen, ein Ziel, das auch Dänemark verfolgt. Weitere positive Signale kamen etwa von Chile, Mexiko, Schweden, Tuvalu und vielen weiteren kleinen Inselstaaten.

Interessant dabei: Oft zeigen sich die Entwicklungsländer inzwischen ehrgeiziger im Klimaschutz als die Industrieländer, die nach wie vor die größte Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels haben. Hier eröffnet sich eine große Chance für all jene, die dem Klimawandel in Vorreiterallianzen begegnen wollen, statt sich in klimapolitischer Abrüstungspolitik zu verkämpfen.

Zusagen für den "Grünen Klimafonds"

Große Erwartungen an den New Yorker Klimagipfel waren auch beim Green Climate Fund geknüpft worden. Mindestens 15 Milliarden US-Dollar sollten die Industrieländer dem neuen Fonds für Klimaschutz und Anpassung zusagen, hatten die Entwicklungsländer gefordert. Gerade mal 2,3 Milliarden US-Dollar sind nun zusammengekommen, darunter eine knappe Milliarde aus Deutschland.

Länder wie Großbritannien, die USA oder Japan haben nur vage Ankündigungen gemacht. Jetzt sind bis zur Klimakonferenz in Lima zwei Monate Zeit, um daraus handfeste Zusagen zu stricken, denn eine erfolgreiche "Erstausstattung" des Fonds ist der Lackmustest für die Industrieländer im Hinblick auf ihre Versprechen zur finanziellen Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Sollten sich die Industrieländer hier drücken, dürfte das die Verhandlungen für das neue Abkommen erheblich beschädigen.

Keine deutsche Entwicklungshilfe mehr für Kohlekraftwerke

Umweltministerin Barbara Hendricks, die für Deutschland am Gipfel teilnahm, hat noch einmal das Ziel bekräftigt, die deutschen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren – und gleich nachgeschoben, dass dazu noch mehr Anstrengungen nötig seien. Allerdings: Seit Jahren steigt der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase aus Deutschland, unter anderem weil Braunkohle konkurrenzlos billig ist. Das liegt daran, dass die Preise für die Verschmutzungsrechte des Emissionshandels im Keller sind und die Bundesregierung nichts Brauchbares unternimmt, um dem abzuhelfen und Klimaschutz wirtschaftlich wieder attraktiver zu machen. Die Umweltministerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung werden sich daran messen lassen müssen, was aus den Ankündigungen wird.

In New York hat die Umweltministerin außerdem verkündet, die Bundesregierung werde mit deutscher Entwicklungshilfe über die KfW nicht länger den Bau neuer Kohlekraftwerke zu unterstützen – das war lange überfällig und ist willkommen. Was die Umweltministerin nicht sagt: Die Ankündigung betrifft nur die Entwicklungshilfe, die den kleineren Teil der KfW-Geschäfte ausmacht. Der Großteil kommt durch die KfW-Exportkreditbank Ipex zustande. Für sie gilt die Regelung nicht, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellen sich quer – in der Hoffnung, der deutschen Exportindustrie vor dem Ende des Auslaufmodells Kohle noch gute Geschäfte zu ermöglichen, als gäbe es den Klimawandel nicht. Umweltschützer sammeln nun Unterschriften für einen Brief an Gabriel, in dem sie den kompletten Ausstieg fordern.

Was nach dem Gipfel kommt

Bleibt zu hoffen, dass Ban Ki Moons Klimagipfel die Regierungen wieder an ihre Verantwortung erinnert und sozusagen die Zielgerade nach Paris eingeläutet hat. Anfang Dezember sollen auf der Weltklimakonferenz in Lima die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens herausgearbeitet werden. Im Frühjahr 2015 sollen die Klimaschutzangebote der Staaten vorliegen. Ende 2015 findet dann die große Konferenz in Paris statt.

Damit dort ein ehrgeiziges Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden kann, ist noch ein steiniger Weg zu beschreiten. Dass der Green Climate Fund mit genügend Geld ausgestattet wird und insgesamt die finanziellen Hilfen für die armen Länder wie versprochen anwachsen, ist nur eine der Voraussetzungen. Eine weitere sind ausreichend ambitionierte nationale Klimaschutzziele für das neue Abkommen.

Zum Beispiel auch von der Europäischen Union, die seit Monaten über ihre möglichen Klimaziele diskutiert. Im Oktober müssen Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus den übrigen 27 EU-Staaten die Entscheidung fällen. Der bisherige Vorschlag sieht vor, die Treibhausgase in Europa bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 abzusenken. Das aber wird nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssen die Emissionen aus fossilen Energien bis 2050 auf fast Null und als Zwischenschritt bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

Es gibt also noch viel zu tun. Um es gleich zu sagen: Der rote Planet eignet sich nicht als Ersatz für den blauen. Vielleicht war der Mars mal lebensfreundlich, aber das ist lange her.

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Rohstoffausbeutung auf dem Marsmond Phobos. Künstlerisch ausgestaltetes Konzept der Nasa aus dem Jahr 1986. (Bild: Pat Rawlings/NASA/Wikimedia Commons)

Jan Kowalzig ist Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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