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Bewegung in der Klimapolitik

Bild"Es liegt was in der Luft", hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Beginn der Sondergipfels zum Klimaschutz in New York gesagt. Die Ziele des Climate Summit waren hoch gesteckt. Zwar wurden nicht alle erfüllt, doch in die internationale Klimapolitik ist neue Bewegung gekommen. Besonders starke Signale kamen von den Bürgern und von der Wirtschaft.

Eine Analyse von Reimund Schwarze

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Schon der Auftakt zum Sondergipfel der UN in New York war rekordverdächtig: Mehr als 300.000 Demonstranten zogen am vergangenen Sonntag beim historischen "People’s Climate March" durch die Straßen von Manhattan, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Friedensnobelpreisträger Al Gore, Schauspieler Leonardo DiCaprio, Musiker Sting und viele andere Prominente. Zweifelsfrei ein starkes Signal, das in die US-amerikanische Gesellschaft hineinwirkt.

Gleichzeitig gingen Zehntausende in London, Melbourne und 150 anderen Städten weltweit auf die Straße und demonstrierten die Macht sozialer Netzwerke. Am folgenden Montag dann der Tag der Wirtschaft. Starke Bekenntnisse zum grünen Wachstum von Multis wie Ikea und Pirelli, vor allem aber aus einer mächtigen weltweiten Allianz von Technologieproduzenten, grünen Stromerzeugern und institutionellen Investoren wie Bloomberg New Energy Finance, die bereits heute Hunderte von Milliarden US-Dollar bewegen.

126 Staatsoberhäupter waren dem Ruf des UN-Generalsekretärs nach New York gefolgt. Einige hatten zwar kurz zuvor abgesagt, wie Chinas Präsident Xi Jingping und Indiens Premier Narendra Modi, bedauerlicherweise auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Politikeraufgebot im Hauptquartier der UN war dennoch beeindruckend.

Jedem Staatschef waren nicht mehr als vier Minuten Redezeit gegeben, um in knappen, klaren Worten darzulegen, was er konkret tut oder zu tun gedenkt, damit das Zwei-Grad-Ziel im globalen Klimaschutz erreicht wird. Die Augen der Welt waren dabei vor allem auf zwei politische Akteure gerichtet – die USA und China. Die alphabetische Folge der Redner wurde so gelegt, dass beide erst zum Schluss des Politikermarathons in der Vollversammlung zu Wort kamen.

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Wer hätte gedacht, dass die Weltbank – hier ihr Chef Jim Yong Kim – einmal zum Promoter einer globalen "Carbon Tax" wird? (Foto: Reimer)

Großes Finale. Barack Obama, als erster der beiden, wirkte müde und erschöpft. Der US-Präsident hatte der Weltöffentlichkeit nichts Neues mitgebracht, nur seine "historischen Klimainitiative": 17 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in den USA bis 2020 im Vergleich zu 2005. Das ist nicht viel, im Grunde nur das Versprechen aus Kopenhagen. Aber mehr ist innenpolitisch in den USA derzeit einfach nicht möglich, auch keine neuen Finanzzusagen für den Grünen Klimafonds, um Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den bedürftigsten Ländern zu bezahlen.

Ganz anders der Auftritt des Vizepremiers und Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung Zhang Gaoli. Zwar hatte auch er keine klar definierten Klimaschutzziele für China zu vermelden, nur das Versprechen, dies "so bald wie möglich" zu tun, aber er kam mit der kommunistischen Geste der Überzeugung und mit neuen Finanzzusagen für die Umweltorganisationen der UN.

Viel Geld, aber wenig Ambitionen

Das scheint denn auch die Kompromissformel von New York zu sein: Geringe Ambitionen der Industrieländer bei den Klimazielen, aber die Bereitschaft, für Klimaschutz in den Entwicklungsländern erhebliche Summen zu zahlen.

So versprach der Gastgeber des Weltklimagipfels 2015 in Paris, Frankreichs Premier François Hollande, in den nächsten vier Jahren eine Milliarde US-Dollar in den Grünen Klimafonds einzuzahlen. Damit zog er nicht nur mit Angela Merkel gleich, sondern überholte die Finanzzusagen der Bundeskanzlerin. Deutschland sagte zwar die gleiche Summe für den Klimafonds zu, aber über neun Jahre gestreckt – und zunächst nur 20 Millionen im kommenden Jahr.

Mit weiteren Millionensummen folgten Südkorea, die Schweiz und die skandinavischen Länder Dänemark, Norwegen und Schweden. Sogar das kleine Tschechien versprach 5,5 Millionen Dollar für den UN-Klimafonds. Dafür gab es ein Sonderlob für die Europäer und für Südkorea im Abschlusskommuniqué von Ban Ki Moon.

So rentabel wie Investitionen in Kohle

Die jährlich 15 Milliarden US-Dollar, die die kleinen Inselstaaten und viele Umweltorganisationen fordern, kommen so zwar nicht zustande. Aber selbst wenn nur fünf bis zehn Milliarden Dollar bis zur Konferenz in Paris an den Klimafonds fließen würden, ließe sich damit ein vielfach größeres Investitionsvolumen für Projekte in den Entwicklungsländern mobilisieren. "Hebelwirkung" nennen das Ökonomen und meinen damit, dass private Investitionen in Klimaschutz-Branchen schon heute fast genauso rentabel sind wie Investitionen in Kohle. Mit minimalen öffentlichen Mitteln könnte so sehr viel Privatkapital bewegt werden. Darauf setzt die Strategie von Ban.

Die Wirtschaftsvertreter auf dem Gipfel zogen mit. Ein Bündnis großer institutioneller Investoren, darunter der schwedische Pensionsfonds AP4 und Chinas Internationaler Kapitalfonds CICC, verpflichteten sich, bis zum Ende des kommenden Jahres insgesamt 100 Milliarden US-Dollar in Anteilsfinanzierungen in die CO2-arme Entwicklung zu investieren. Das soll unter den strengen Augen der unabhängigen Organisation Carbon Disclosure Project geschehen, also bei offener Bilanzierung aller direkten und indirekten Treibhausgasemissionen der Investitionen.

Am Geld scheitert der weltweite Klimaschutz also nicht. Aber es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, beteuerte die beim Gipfel prominent vertretene Wirtschaft und verlangte einen "Preis für Kohlenstoff" von der Politik. Das könnte eine CO2-Steuer sein, wie sie Weltbank-Chef Jim Yong Kim fordert. Realistischer ist eine Vielfalt sogenannter marktbasierter Maßnahmen, die zu einer Bepreisung von Kohlendioxid auf kleinem Niveau führen, so wie sie im Kompromiss zwischen der EU, den USA und China im internationalen Luftverkehr nach zähem Ringen gefunden wurden.

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Der Sitz der "Weltregierung": Ban Ki Moons Sondergipfel hat mindestens das Thema Klimaschutz wieder auf die politische Agenda der Staaten gesetzt. (Foto: Reimer)

"Es liegt was in der Luft", so eröffnete Ban den von ihm sehr persönlich gestalteten und verantworteten Klimasondergipfel und setzte sich damit an die Spitze einer Weltbürgerbewegung für Klimaschutz aus sozialen Netzwerken, Städten und Initiativen der Wirtschaft. Auch wenn der Gipfel von den Vorgängen im Irak und Syrien teilweise überschattet wurde und für einen kurzen Moment an einer radikalen "Occupy Wall Street" zu scheitern drohte, ist in New York Bewegung in die Klimapolitik gekommen. Vieles wird daran hängen, dieses Momentum bei den nächsten Weltkonferenzen in Lima Ende des Jahres und in Paris 2015 zu erhalten. Wenn die Wahlen zum US-Kongress im November Obamas Pläne scheitern lassen, wird die Luft aus dieser Bewegung zwar nicht raus sein. Doch der Druck wird nicht reichen, um schon in Paris zu einem neuen internationalen Abkommen zu kommen.

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Berater von klimaretter.info

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Alle Beiträge zum Ban-Ki-Moon-Gipfel finden Sie in unserem New-York-Dossier

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