"Nicht nur zahlen, sondern handeln"

Zum Ende des Petersberger Dialogs: Angela Merkel verspricht 750 Millionen für den Klimaschutz. Doch das reicht längst nicht aus. Die Kanzlerin soll endlich mit Taten punkten: den Emissionshandel reformieren, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und den Boom der Braunkohle stoppen – auch im Ausland.

Ein Standpunkt von Martin Kaiser

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Angela Merkel spricht von der "historischen Verantwortung" der Industrieländer im Klimaschutz – und belässt es nicht bei Worten: Zusätzliche 750 Millionen Euro stellt die Bundeskanzlerin für den Green Climate Fund bereit und fordert die anderen Industriestaaten auf, es Deutschland gleichzutun. Das ist mehr als Klimadiplomatie – es ist ein wichtiger, notwendiger und guter Schritt, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Auch wenn bislang unklar bleibt, auf welchen Zeitraum sich die zugesagten Mittel beziehen: Merkels Ankündigung wird es den Schwellen- und Entwicklungsländern leichter machen, bis März kommenden Jahres einen eigenen Beitrag für die Minderung von Treibhausgasen zuzusagen.

Nachdem die früheren großen Bremser USA und China klimapolitischen in Bewegung gekommen sind, hat auch die Bundeskanzlerin Klimapolitik ganz nach oben auf ihre G7-Agenda geschoben. Doch beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industriestaaten im kommenden Jahr wird sie vor allem mit Kanada ein Land am Tisch haben , das lieber mit zerstörerischer Wirkung Teersande abbaut, als das globale Klima zu stabilisieren. Auch Japans Regierung rudert derzeit im Klimaschutz zurück.

Umso wichtiger wird es sein, dass Merkel die Energiewende in einem Industrie- und Technologieland wie Deutschland als den zukunftsfähigen Erfolg präsentiert, der er ist. Die Kanzlerin sagt selbst, dass die erneuerbaren Energien heute wirtschaftlich konkurrenzfähig zu fossilen Energien und Atomkraft sind. Sie muss den G7-Mitgliedsstaaten in Erinnerung rufen, dass Erneuerbare zukünftig immer billiger werden, während Kohle, Öl und Atom sich weiter verteuern. Deutschland bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen ist technisch möglich, klimapolitisch nötig und ökonomisch sinnvoll.

Gebäude sanieren, Erneuerbare ausbauen

Ob die Kanzlerin wieder Klimakanzlerin wird, muss sich auch in Deutschland entscheiden. Das zugesagte deutsche CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 ist in Gefahr. Es zu verfehlen kann Merkel sich nicht leisten. Das angekündigte Aktionsprogramm ist eher ein Notfallplan. Verlassen Merkel und Umweltministerin Hendricks sich dabei allein auf die – sehr notwendige – Gebäudesanierung, statt den klimazerstörenden Braunkohleboom zu bremsen, werden sie scheitern.

Mit Blick auf Europa hat Merkel Recht, wenn sie dem Emissionshandel einen Zusammenbruch attestiert. Mit ein paar Pflastern ist dieser Patient – immerhin das zentrale Klimaschutzwerkzeug der EU – nicht zu retten. Es muss operiert werden. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann der Preis von derzeit weniger als fünf Euro pro Tonne CO2 so weit steigen, dass er eine ökologische Lenkungsfunktion bekommt und die Kohle schrittweise aus dem Markt drängt.

Die Kanzlerin spricht zwar davon, dass Deutschland sich für anspruchsvollere Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz einsetzt, lässt aber bewusst offen, was das heißt. Eine kosmetische Erhöhung der europäischen Erneuerbaren-Ziele von 27 Prozent auf 30 Prozent Anteil am Energiemix bis 2030 bleibt weit hinter den möglichen 45 Prozent zurück, die nötig sind, um langfristig komplett auf eine Energieversorgung durch diese klimafreundliche Technologie umzustellen. Merkel hat betont, dass der Ausbau der Erneuerbaren Europa aus der Abhängigkeit von Energieimporten befreien kann, aber sie fordert nicht engagiert genug die Konsequenz aus dieser Einsicht. Europa kann sich jetzt entscheiden, bis Mitte des Jahrhunderts völlig unabhängig von Importen zu werden und zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen – und Angela Merkel kann diesen Prozess in Gang setzen.

Merkel muss Absage an Ban-Ki-Moon-Gipfel zurücknehmen

Eine Klimakanzlerin müsste noch weitere Hausaufgaben erledigen: Bis zum bevorstehenden UN-Klimagipfel bei Ban Ki Moon im September in New York, zu dem auch die Bundeskanzlerin fahren muss, sollte der deutsche Beitrag zum Green Climate Fund konkretisiert werden.

Gleichzeitig muss Deutschland sich den USA, Großbritannien und der Weltbank anschließen und den Ausstieg aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken in Entwicklungs- und Schwellenländern beschließen. Noch immer finanziert Deutschland über die staatseigene KfW-Bank und Hermes-Bürgschaften die klimaschädlichste aller Energieformen mit Steuergeldern. Beides wäre ein wichtiger Zwischenschritt für Merkel hin zu einer glaubwürdigen internationalen Klimapolitik, für die sie gebraucht wird.

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Merkel macht vollmundige Ankündigungen beim Petersberger Klimadialog. Aber sind die mehr als Blubbern im Wasserglas? Hier: Ein Getränk mit treibhausgashaltigen Blubberblasen. (Foto:
Spiff/Wikimedia Commons)

Martin Kaiser ist Klimaexperte bei der Umweltorganisation Greenpeace.

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