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"Die Regierung lässt Mieter im Regen stehen"

Für die Energiewende ist das beschlossene EEG ein Schlag ins Kontor: Speziell die Regelungen zum selbst genutzten Grünstrom sind sozial extrem ungerecht. Ausgerechnet die SPD hat das zu verantworten.

Ein Standpunkt von Gero Lücking

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Die vom Bundestag verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erschwert die Entwicklung eines subventionsfreien Marktes für erneuerbare Energien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Schulterschluss mit der alten Energiewirtschaft und ihrem Branchenverband BDEW eine Innovationsbremse im EEG installiert. Damit werden vor allem neue Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung erschwert.

Wichtigstes Beispiel ist der Mieterstrom. Für die Lieferung von lokal erzeugtem Sonnenstrom an Mieter wird künftig die volle EEG-Umlage fällig, während Eigenheimbesitzer gar keine und andere Eigenversorger 30 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie, die zur Miete wohnt, zahlt dann für Solarstrom vom Dach bis zu 150 Euro mehr EEG-Umlage pro Jahr als eine Familie im Eigenheim. Die Bundesregierung lässt die Mieter im Regen stehen.

Die lokale Ökostrom-Vermarktung erfordert eine moderne Informationstechnologie und ist energiewirtschaftlich komplex. Konzerne und Stadtwerke können solche Produkte aufgrund veralteter IT und fehlender Innovationskraft kaum anbieten. Sie fürchten deshalb die Konkurrenz innovativer Versorger. Neue Produkte wie Mieterstrom werden die nächste Welle von Kundenverlusten bei den regionalen Platzhirschen auslösen. Darum kämpft der BDEW mit aller Lobbymacht gegen Innovationen – und behindert damit auf Kosten der Verbraucher den Wettbewerb und die Energiewende.

Bremsen, aber nicht aufhalten

Dabei entlasten intelligente Ökostrom-Produkte schon heute die Fördertöpfe und zeigen Wege in einen Grünstrommarkt jenseits gesetzlicher Subventionen auf. So vermarktet Lichtblick im Gelben Viertel in Berlin-Hellersdorf den Strom aus Deutschlands größter Solaranlage auf Wohngebäuden an die Mieter im Quartier. Da der lokal verbrauchte Solarstrom bereits heute ohne Subventionen auskommt, kann das EEG allein mit diesem Projekt um bis zu 200.000 Euro jährlich entlastet werden.

Vielleicht kommt es im Herbst noch zu einer Nachbesserung für Mieter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Michael Groß haben angekündigt, ein neues Modell für "Grünstrom im Quartier" schaffen zu wollen. Möglich wird das durch eine Zusatzklausel im EEG, die die nachträgliche Einführung neuer Vermarktungsmodelle ermöglicht.

So oder so setzen wir bei Lichtblick weiter auf die lokale Ökostrom-Vermarktung. Denn die Dezentralisierung des Energiemarktes ist nicht mehr zu stoppen. Die Politik und die alte Energiebranche können den Zug bremsen, aufhalten werden sie ihn nicht.

Gero Lücking ist Vorstand des Ökostromanbieters Lichtblick und Mitherausgeber von klimaretter.info

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Die Befürworter der Energiewende hadern mit dem soeben beschlossenen EEG. (Foto: Rauenstein/Wikimedia Commons)

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