Letzte Ausfahrt vorm Kohleausstiegsgesetz

 

 

Von Eva Bulling-Schröter
umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages 

 

Zuerst Misstrauen oder Ablehnung, später zunehmend Interesse, ja hoffnungsvoller Zuspruch – und nun dumpfe Enttäuschung. Die meisten Ökologinnen und Ökologen haben, was ihre Haltung zum CO2-Emissionshandel der Europäischen Union angeht, eine Berg- und Talfahrt durchgemacht. Jetzt steht eine Zäsur an.

Seit 2005 läuft das System. Vielfach wurde es angefeindet als Instrument Marktgläubiger. Genauso oft wurde es verteidigt als einzige Handhabe, den Ausstoß von Klimakillern nicht nur teurer zu machen, sondern auch wirklich zu beschränken.

Das Cap, die politisch eingezogene Emissionsobergrenze für Kohlendioxid, ist tatsächlich ein robustes Argument fürs Zertifikatssystem. Theoretisch kann eine entschlossene Gesellschaft hier punktgenau ihr Klimaziel festschreiben, zumindest für den jeweiligen Sektor. Dagegen sind Ökosteuern nur Herumstochern im Ungewissen. Bei ihnen ist vor allem klar, dass sie Geld kosten – was sie an Wandel bringen, liegt eher im Nebel. Der unter dem Cap mögliche Handel mit den Emissionsrechten kann zudem ein vorgegebenes Niveau an Klimaschutz preiswerter machen. Soll das verkehrt sein?

Leider ist auch im Klimaschutz der Instrumentenkasten nicht jungfräulich, sondern steht im Kreuzfeuer knallharter Interessen. So wurde das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) von Anfang an durchlöchert und missbraucht, von der Wirtschaft und Politik über Banken bis hin zu Zertifizierern und Beratungsfirmen. Beispielsweise wurden stets viel zu viele Emissionsrechte vergeben. Fast alle hat der Staat auch noch an die Unternehmen verschenkt statt versteigert, obwohl die Konzerne den Handelswert der Zertifikate auf den Strompreis umlegen.

Krisenbedingt ging zusätzlich die Nachfrage nach Zertifikaten zurück. Gleichzeitig können windige Klimaschutzprojekte im Ausland Emissionsgutschriften generieren, die hierzulande einsetzbar sind. Im Ergebnis verdienen etliche Konzerne am ETS Milliarden, ohne etwas dafür zu tun. Zudem wird die Zertifikatsmenge aufgebläht und somit der CO2-Preis in den Keller geschickt. Gegenwärtig dümpelt er unter sieben Euro pro Tonne – der Anreiz für Klimaschutzinvestitionen geht gegen Null.

Nun hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die Trümmer zusammengekehrt. Ihr ist klar: Wenn nichts unternommen wird, werden beim Start der dritten Handelsperiode im nächsten Jahr CO2-Zertifikate für rund zwei Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu viel am Markt sein. Ein gigantisches Volumen, so groß wie ein Jahresbudget der gesamten Europäischen Union. Das Europäische Emissionshandelssystem wäre am Ende.

Dass nun auch noch die Zertifikats-Nachfrage aus dem Luftverkehr kleiner ausfallen soll, weil interkontinentale Flüge auf Druck der USA und Chinas wohl nun doch nicht ins ETS einbezogen werden, ist da fast schon eine Episode. Sie zeigt allerdings, dass das System wirkmächtig sein könnte. Anders ist der enorme Widerstand der Airlines dagegen kaum zu erklären. Er dürfte vor allem deshalb so hartnäckig sein, weil Kommissarin Hedegaard nicht nur ein drohendes Scheitern des ETS vorzeichnet, sondern auch Mittel, um dies zu verhindern.

Die radikaleren der von Hedegaard vorgestellten Optionen lesen sich wie ein Forderungskatalog von Linken, SPD oder Grünen. Überschüssige Zertifikate sollen nicht nur zeitweise zurückgelegt, sondern stilllegt werden. Auf Basis eines auf 30 Prozent deutlich zu verschärfenden EU-Minderungsziels für Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 soll der Minderungspfad für den Emissionshandelssektor viel steiler sein als bislang vorgesehen. Das Öko-Institut fordert hier jährlich etwa minus 3,9 statt 1,74 Prozent. Und die windigen CDM-Zertifikate aus Auslandsprojekten sollen künftig nicht mehr anrechenbar sein. Sie waren schließlich die Hauptursache des Preisverfalls.

Würden die Vorschläge umgesetzt, könnte das ETS erstmals funktionieren. Auch weil die Emissionsrechte ab dem nächsten Jahr zumindest an die Energiewirtschaft versteigert statt umsonst vergeben werden.

Die Einschnitte wären radikal. Es ist mehr als fraglich, ob die EU-Mitgliedstaaten hier mitziehen. Die Bundesregierung hält sich bis heute in der Sache bedeckt – das lässt Schlimmes befürchten. Aber sie muss sich entscheiden: Entweder es kommt mit deutscher Unterstützung zu einem radikal reformierten Emissionshandel oder Regierungschefin Angela Merkel muss das Scheitern des ETS eingestehen.

In dem Fall sollte ein Vorschlag von Greenpeace wiederbelebt werden. Die Organisation forderte im Mai – bereits zum wiederholten Mal – ein Kohle-Ausstiegsgesetz. Es soll über Reststrommengen dafür sorgen, dass spätestens 2040 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.


Das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus gehört zu den größten CO2-Emittenten in Europa. (Foto: Paul Langrock)

[Erklärung]  
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