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"Das Schnuppern fossiler Morgenluft"

 

 

von Hans-Georg von der Marwitz,
CDU-Bundestagsabgeordneter und für die Fraktion Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz.

 



Im ersten Quartal 2012 ist der Energieverbrauch aus Braunkohle in Deutschland um 8,3 Prozent gestiegen. Steinkohle legte um zwei Prozent zu. Bis 2014 sollen 10.981 Megawatt Kohlekraft neu installiert werden. Die Betreiber von fossilen Kraftwerken wittern Morgenluft. Doch was sind die Folgen? Anlagen wie Jänschwalde und Schwarze Pumpe (beide in Brandenburg) belegen Spitzenplätze unter Europas Luftverschmutzern, die Folgekosten für Umwelt, Gesundheit und Renaturierung liegen nach Berechnungen im Milliardenbereich und nicht zuletzt: Der Einsatz unflexibler Großkraftwerke ist mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vereinbar.

Die Braunkohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Befürworter dieser Technologie sprechen in erster Linie von Arbeitsplätzen und der regionalen Wertschöpfung. Doch diese Argumente sind wenig überzeugend. Niemand plant einen Ausstieg binnen Monatsfrist. Auch ohne eine Verlängerung würden die Kohlereaktoren bis mindestens 2030 Energie produzieren.

Zusätzliche Investitionen in neue Kraftwerke würden dagegen eine Verlängerung der Braunkohleverstromung bis in die 2070er Jahre bedeuten. Neben den nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt würden die unflexiblen Großanlagen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv behindern. Schließlich muss die fossile Energieversorgung in Zukunft regelbar und dezentral ausgerichtet werden. Mit Blick auf andere deutsche Kohlereviere ist es daher dringend erforderlich, schon heute Perspektiven für die Zeit danach zu entwickeln und den Rückbau sozial verträglich zu gestalten.

Eine Phantomtechnologie, die überhaupt nicht funktioniert

Jetzt ist die Politik gefordert. Die Energiestrategie der brandenburgischen Landesregierung ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Zwei von drei Szenarien sehen die Fortsetzung der Braunkohleverstromung als Option. Energieminister Ralf Christoffers (Die Linke) nimmt sogar einen Kraftwerksneubau in Jänschwalde in Kauf. Dies hätte einen signifikanten Anstieg der Emissionen zur Folge, Brandenburg würde seine Klimaziele mehr als verfehlen. Auch CCS, die Abscheidung und Entsorgung von Treibhausgasen im Erdreich, wird weiterhin als Möglichkeit gesehen.

Dabei ist die CO2-Verpressung wirtschaftlich und klimapolitisch unsinnig und niemand weiß, ob die Phantomtechnologie überhaupt funktioniert. Wegen der unkalkulierbaren Risiken ist der Widerstand in den betroffenen Gemeinden enorm. Global ziehen sich mehr und mehr Investoren zurück. Auch CCS-Pioniere wie Norwegen, Dänemark oder Kanada müssen Projekte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder wegen mangelnder Akzeptanz stoppen. Selbst in Großbritannien, das 1,24 Milliarden Euro Fördergelder in Aussicht stellte, wurde erst jüngst ein ambitioniertes schottisches Vorhaben auf Eis gelegt.

Doch auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie sinnvoll ein Förderprogramm für Kraftwerksneubauten ist. Mit Geldern aus dem Emissionshandel sollen 2013 bis 2016 fossile Kraftwerke mit mehr als 300 Megawatt Leistung subventioniert werden. Dabei gilt die theoretische CCS-Fähigkeit als Alibi zum Greenwashing fossiler Energieerzeugung. Jedoch sind Großversorgerstrukturen und ein kleinteiliges Netz von Produzenten erneuerbarer Energien kaum vereinbar.

Deutschland will die Energiewende. Atomausstieg und EEG weisen den Weg in die richtige Richtung. Ein Ausbau der Kohleverstromung würde das Erreichte in Frage stellen und neue fossile Abhängigkeiten fördern. Deutschland hat das Potential zu einer europäischen Modellregion für die Transformation hin zu einer postfossilen Energiewirtschaft und -gesellschaft.


Mit solchen Schildern protestieren die Brandenburger gegen CCS-Versuche, die im Landkreis-Oder-Spree und im Oderbruch geplant sind. (Foto: Reimer)

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