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"Machen und nerven" mit Peter Altmaier

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Genossenschaftsversammlung ließ die taz am gestrigen Samstag über die Energiewende diskutieren. Mit Umweltminister Peter Altmaier und seinem grünen Vorvorgänger Jürgen Trittin sowie der "Stromrebellin" Ursula Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau und "Ökosex"-Kolumnist Martin Unfried. Die Diskussion brachte einiges an Erkenntnissen. Bloß nicht zum eigentlichen Thema "Machen und nerven: Was die Energiewende von uns verlangt".

Aus Berlin Verena Kern

"Sind Sie sicher, Herr Altmaier, dass Sie die richtigen Freunde haben?", fragt die Moderatorin. Es sei ja bekannt, dass der Umweltminister gerne koche und sehr auf Gespräche setze. Aber sei dies auch die richtige Art, um es mit einem Philipp Rösler aufzunehmen, der als Wirtschaftsminister schließlich ebenfalls für Energie zuständig ist? "Seit ich Minister bin", antwortet Altmaier, "habe ich nicht mehr gekocht." Kurze Pause. "Es reicht kaum zum Essen." In das Gelächter des Publikums hinein bietet die Moderatorin an, dem Minister ein paar Schnitten bringen zu lassen. Noch mehr Lachen. Applaus. Altmaier wartet, dann sagt er: "Wir müssen auch die mitnehmen, die der Energiewende bislang skeptisch gegenüberstehen und Angst vor einem Blackout haben." Und: "Die Haltung der Wirtschaft zur Energiewende hat sich in den letzten drei Monaten sehr verbessert." Also seitdem er, Altmaier, in der Verantwortung ist.


Nach der Diskussionsveranstaltung im großen Saal der Heinrich-Böll-Stiftung, 15. September. Punkt 12 musste Peter Altmaier gehen. Jürgen Trittin (mit rotem Holzfällerhemd) hatte es nicht ganz so eilig. Ganz rechts im Bild: taz-Chefredakteurin Ines Pohl. (Foto: Kern)

Die Podiumsdiskussion "Machen und nerven: Was die Energiewende von uns verlangt" ist zu diesem Zeitpunkt noch keine halbe Stunde alt. Die Leiterin des taz-Inlandsressorts Hanna Gersmann, die die Veranstaltung souverän und mit Biss moderiert, hatte zunächst Jürgen Trittin, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion und Altmaiers Vorvorgänger im Amt des Bundesumweltministers, und Martin Unfried, Dozent für europäische Umweltpolitik in Maastricht und Kolumnist zum Thema Umwelt- und Klimapolitik ("Ökosex"), das Wort erteilt. Erst danach war Altmaier dran. Trotzdem war der Umweltminister ohne Zweifel der insgeheime Star an diesem Samstagvormittag bei der Auftaktveranstaltung zur diesjährigen Generalversammlung der taz-Verlagsgenossenschaft. 

Wozu braucht es noch Herrn Rösler?

Sicher, Altmaier war als Minister der gewichtigste Teilnehmer der Diskussion. Aber das war es nicht allein. Es lag auch daran, dass Altmaier redete, als wäre er Umwelt- und Wirtschaftsminister in einem. "Wir können die Energiewende schaffen, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren", sagte er. "Ich will keine Schnellschüsse, die Energiewende soll volkswirtschaftlich gelingen." Oder: "Wir wollen die Energiewende exportieren." Oder auch: "Bei der Energieeffizienz liegt das größte Innovationspotenzial, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland für die nächsten 30 Jahre." Hätte das Herr Rösler besser formulieren können? Oder anders gefragt: Wozu braucht es noch Herrn Rösler, wenn Altmaier es längst mindestens ebenso gut kann? Womöglich sogar besser, so viele Veranstaltungen zur Energiewende, wie Altmaier derzeit besucht, auch und gerade bei Wirtschaftsverbänden. 

Altmaier ist, nach Lage der Dinge, derzeit die Bestbesetzung für das Amt. Er wird das Großprojekt Energiewende bis zur Bundestagswahl 2013 schleppen, danach werden die Karten neu gemischt. Für den 15. Oktober, wenn die nächste Erhöhung der EEG-Umlage ansteht, kündigte er an: "Dann wird sich der Umweltminister vor das EEG stellen, so dass rechts und links kein Platz mehr ist."

Die Marktprämie muss weg!

Nicht, dass die anderen nicht auch zu Wort gekommen wären. Jürgen Trittin, der mit dem Fahrrad und im roten Holzfällerhemd gekommen war, nannte das EEG eine "ständige Baustelle". Sprich: Es gibt auch aus Grünen-Sicht Reformbedarf. "Die Marktprämie muss weg", forderte Trittin. Eine halbe Milliarde Euro koste die Prämie, verschwendetes Geld. Auch Martin Unfried sprach von einem "falschen Marktdesign". So, wie der Strommarkt organisiert sei, diene "Marktintegration" dazu, die Erneuerbaren aus dem Markt zu drängen. "Marktintegration" sei ein kommunikationstaktisches Schlagwort.

Trittin prangerte die "Marktmacht" der vier großen Energiekonzerne an und forderte eine Politik, die diese Macht nicht noch weiter stärkt. Dafür gab es viel Applaus. Auch Ursula Sladek, Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke Schönau, argumentierte in diese Richtung. Immer noch erhielten die fossilen Energieträger 40 Milliarden Euro Subventionen jährlich. Dazu kämen rund 50 Milliarden Euro an Klimaschäden. "Aber das steht ja nicht auf der Stromrechnung", so Sladek - im Gegensatz zu den 13 Milliarden Euro für die Erneuerbaren. Trittin erzählte, er habe die Leute von Eon und RWE einmal gefragt, warum sie in den letzten zehn Jahren so wenig auf Erneuerbare gesetzt hätten. Die Antwort sei gewesen, man wolle 15 Prozent Rendite. Die Pointe, so Trittin: "Und bei den angeblich so hoch subventionierten Erneuerbaren gibt es das eben nicht."

Sladek war die einzige unter den Diskussionsteilnehmern, die Altmaier direkt anging. Seine Beiträge seien "wieder mal typisch", kritisierte sie. Immer heiße es: "Wir sind dafür, aber..." Der Minister möge nicht nur über die Probleme sprechen, die die Energiewende aufwerfen könne, sondern bitteschön auch über die "Chancen". Altmaier spitzte seinen Mund zu einem O. Aber er wartete ab, bis er wieder an der Reihe war. Dann verwies er auf sein 10-Punkte-Programm, in dem einiges über "Chancen" stehe, und bat Frau Sladek, ihn doch einmal zu sich einzuladen - zu einem Gespräch.

Dissens gab es beim Thema Wind. Jürgen Trittin griff eine Äußerung von Kanzlerin Merkel aus der vergangenen Woche auf, wonach der Onshore-Ausbau gedrosselt werden solle, und schoss mehrfach scharf dagegen. Das sei das falsche Signal, so könne man nie 80 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2050 schaffen, beziehungsweise 100 Prozent, so wie die Grünen es wollen. Ein Ausbau von Windkapazitäten in Süddeutschland sei unbedingt nötig. 

Woher kommt die Wertschöpfung?

Altmaier hielt dagegen, dass einzelne Bundesländer viel zu viel Windausbau planen würden. Das müsse man besser steuern. Die Energiewende müsse stärker als "systemische Herausforderung" gesehen werden. Bayern habe pro Jahr vier Milliarden Euro Wertschöpfung aus Solaranlagen. Da sei es doch verständlich, dass die Nordländer Wertschöpfung aus Windparks haben wollten. Die Interessenskonflikte seien zahlreich und oftmals auch sehr kleinteilig, das müsse man bedenken.

Das Thema Netzausbau streifte die Runde nur kurz. Ursula Sladek kritisierte die aktuellen Netzausbaupläne als zu überdimensioniert. Würde man mehr auf Dezentralität setzen, könnten weniger als 4.000 neue Trassenkilometer nötig sein. Jürgen Trittin ("Wir werden Offshore brauchen!") konterte: "Wissen Sie, wie viel gebaut wurde, als Deutschland in die Atomkraft einstieg?" Und gab die Antwort: 21.000 Kilometer. Zudem forderte er, man solle Schluss machen mit der Aufteilung der Netze in vier Gebiete. Die Netze gehörten in staatliche Hände, gern auch mit Beteiligung von privaten Firmen.


20 Jahre taz-Genossenschaft. Zur diesjährigen Generalversammlung am 15. September ließ die taz über die Energiewende diskutieren. Motto: "Machen und nerven: Was die Energiewende von uns verlangt". Von links nach rechts: Moderatorin Hanna Gersmann, Peter Altmaier, Jürgen Trittin, Martin Unfried, Ursula Sladek. Während der eher seltenen Redebeiträge von Kolumnist Unfried bot sich oft dieses Bild - Altmaier mit gespitztem Mund, Trittin im Entspannungsmodus, Frau Sladek mit Interesse. (Foto: Kern)

Und Martin Unfried? Als jemand, der radikaler und grundsätzlicher argumentiert, kam er nicht so oft zu Wort. Er verwies darauf, dass der Strompreis in den Niederlanden auch ohne EEG-Umlage in etwa so hoch ist wie in Deutschland. Die Kostengestehung sei sehr kompliziert, es gebe einen Unterschied zwischen Kosten und Kostenkommunikation. Darauf mochte niemand eingehen. Unfried sprach auch von der "Ausredengesellschaft". Handyrechnungen seien oftmals so hoch wie Stromrechnungen, dennoch zahle man sie klaglos. Für Neuwagen würden durchschnittlich 25.000 Euro ausgegeben, dabei würden doch auch 15.000 Euro völlig reichen. "Die Energiewende ist einfach", sagte Unfried. "Aber wir haben ein Elitenproblem in Deutschland." Er sehe keine Elite, die sagt, wir machen das, wir leben das. Auch darauf ging niemand ein.

Es war einem der Zuhörer im großen Saal in der Heinrich-Böll-Stiftung vorbehalten, auf Unfried zu antworten, zumindest indirekt. "Das EEG hat ein neues Verantwortungsbewusstsein in der Gesellschaft gefördert", sagte der Mann aus dem Publikum, später, als nach der Diskussion Fragen gestellt werden konnten. "Das ist das Wichtigste." Soll heißen: Man muss es wohl selber anpacken.

War das nicht eigentlich auch das Thema der Diskussion gewesen?


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