Ein Kommentar von Martin Reeh

Nein, an diesem Ergebnis gibt es nichts zu deuteln: Stuttgart 21 wird gebaut werden, der außerparlamentarische Widerstand dagegen bis auf ein paar Überreste schwinden. Auf welche Legitimität sollte er sich auch berufen - nachdem große Teile der Bewegung selbst eine Volksabstimmung gefordert und nun bekommen haben. Der bundesweiten ökologischen Bewegung dürfte dieses Ergebnis dagegen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Der Protest gegen Stuttgart 21 hatte die industrienahen Hardliner vor allem in der CDU in die Defensive gedrängt. Nicht einmal in Stuttgart, der Hochburg eines konservativen Bürgertums, an der sämtliche sozialen Bewegungen der Bundesrepublik vorbeigegangen waren, konnten sie noch sicher sein, eine Mehrheit für große Infrastrukturprojekte zu bekommen. Der Aufstand gegen den Bahnhofsneubau hatte angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im März 2011 auch zur Kehrtwende der Union in der Atompolitik beigetragen.

Die Volksabstimmung zeigt nun zum einen, dass sich die Wandlungen in der Bevölkerungsmeinung, wenn überhaupt, viel langfristiger vollziehen. Baden-Württemberg erweist sich in der Volksabstimmung, wie es immer war: gespalten an der alten, schon in der Revolution von 1848 bedeutsamen Linie zwischen dem liberaleren Baden und dem konservativeren Württemberg. Die sieben Wahlbezirke, in denen eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 zu Stande kam, liegen sämtlich in Baden, darunter die Großstädte Freiburg, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe. 

Stresstest? Haben sie bekommen. Der Widerstand 2.0 dürfte ausbleiben. (Foto: Hanno Böck)

Zum anderen beweist Stuttgart 21: Es gibt, je nach Region, Mehrheiten für solche Projekte, und man kann ökologischen Bewegungen, wenn Regierende nur risikobereit genug sind, zukünftig mit Volksabstimmungen frühzeitig das Genick brechen. Von der Startbahn West über die Atompolitik bis zu Autobahn- und Kohlekraftwerksbauten haben sich die Bewegungen bislang darauf berufen, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten. Die gesamte Legitimation des zivilen Ungehorsams, von Sitzblockaden bis zum Schottern in Gorleben, basiert auf der Differenz zwischen angeblichem Volkswillen und der tatsächlichen Mehrheitsentscheidung in den Parlamenten, dem "Wir hier unten" gegen "Die da oben". Ob die Enstehungsgeschichte der Grünen ohne diesen Konflikt so erfolgreich verlaufen wäre, darf bezweifelt werden.

Der Öko-Bewegung steht damit eine Strategiediskussion ins Haus: Wie will man zukünftig mobilisieren? Der Gegner, darauf verweist der frühere Leiter des Planungsstabs unter Willy Brandt, Albrecht Müller, auf den Nachdenkseiten zu Recht, verfügt über größere Finanzmittel und PR-Stäbe. Aber eine Strategie des zivilen Ungehorsams wird damit dennoch nicht zu legitimieren sein: Blockierer stehen nach verlorenen Abstimmungen nicht mehr als Vollstrecker eines angeblichen Mehrheitswillens, sondern Anti-Demokraten da.