DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über den historischen Tag in der deutschen Endlagerdebatte.

Neustart in der Endlagersuche: Erstmals gibt es in Deutschland die Chance, dass die Suche nach einem Endlager für den heißen, stark strahlenden Atommüll neu aufgerollt wird – und das im Konsens zwischen den Parteien. Das ist, bei allen Einwänden im Detail, nach der nuklearen Skandalhistorie um die Asse, die Atomfabrik in Wackersdorf und den Gorleben-Salzstock eine Sensation. Die Energiewende nimmt auch beim Thema Atom-Entsorgung Gestalt an.

(Foto: BI Lüchow-Dannenberg)

Konkrete Festlegungen, wie die neue Endlagersuche ablaufen könnte, gab es bei dem Treffen von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) mit den Vertreten der 16 Bundesländer am Freitag noch nicht. Eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe bekommt den Job, die Kriterien für die Suche zu entwickeln. Bis Mitte 2012 soll das Endlagergesetz stehen. Eigentlich könnte man schon weiter sein. Schließlich hatte Röttgen den Auftrag zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs schon im Sommer bekommen, als Bund und Länder den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen. Trotzdem war der Freitag ein historischer Tag. Man einigte sich darauf, von einer "weißen Landkarte" auszugehen, womit kein Bundesland ausgeschlossen ist. Es bahnt sich ein parteiübergreifender Konsens in einer der schwierigsten politischen Fragen an. Das wäre eine Erlösung. Denn nur der Konsens bannt die Gefahr, dass  Endlager-Entscheidungen nach Regierungswechseln wieder gekippt werden. 

 Gorleben wird im Tableau der möglichen Endlager bleiben – obwohl große Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks bestehen und der Standort politisch verbrannt ist. Die sauberste Lösung wäre, ihn komplett zu streichen - oder die Erkundung wenigstens zu stoppen, bis die Erkundung anderer Standorte weiter fortgeschritten ist und ein Vergleich möglich wird. Die SPD- und Grün-geführten Länder schlucken die Forderung von Schwarz-Gelb, Gorleben nicht aufzugeben, weil sonst die Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche unmöglich wäre. Die Gorleben-Gegner fühlen sich verraten, und ihr Zorn ist nachvollziehbar. Trotzdem ist der sich abzeichnende Kompromiss weit besser als die Fortsetzung der alten "Gorleben oder nichts"-Politik.