Ein Lob den Grünen
DER KOMMENTAR:
Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info, über die Reaktionen auf das Aus der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Am Tag danach waren sich die Kommentatoren ziemlich einig: Drei Kilometer Autobahn sind es einfach nicht wert, ein politisches Projekt wie Rot-Grün in der Haupstadt aufzugeben. Ja, gehts noch? fragt die taz: Die künftige rot-grünen Landesregierung lag doch eigentlich nur noch ein paar Meter Beton auseinander. Die Berliner Zeitung stimmte gar ein Loblied auf den faulen Kompromiss an: "Koalitionen leben vom Kompromiss. Manchmal sogar vom faulen Kompromiss. Der ist nichts Schlechtes, sondern notwendig."
Dabei verkennen die Leitartikler, dass es bei der Autobahn A 100 gar nicht um drei Kilometer Schnellstraße ging. Dahinter steht vielmehr die grundsätzliche Frage des "Weiter so" oder "Es geht nicht weiter, wenn es so weiter geht". Anders ausgedrückt: Der Bau der Autobahn zementiert ein Mobilitätsverständnis, dass aus dem Gestern kommt und erkennbar nicht das von Morgen sein kann. Sowohl das Klima- als auch das Ressorcen-Problem sprechen klar dagegen.
Kann man aber mit einer Partei, die gestrige Konzepte befördert, ambitioniert Zukunft gestalten? Kann man nicht: Wer bei einer so simplen Frage wie drei - ohnehin nicht finanzierbaren - Autobahnkilometer an der Zukunftsanalyse scheiter, wird es bei der Schulden-, Bildungs- oder Integrationspolitik auch nicht zu progressiven Politik-Ansätzen schaffen.
Insofern war gut und richtig, dass die Grünen Stand gehalten haben mit ihrem Nein: Nach dem Menetekel vom Kohlekraftwerk Hamburg-Morburg, nach den fossilen Geschäften des grünen Sonntagsredners Boris Palmer, nach dem grünen Zaudern beim Eon-Schwarzbau in Datteln: Ein weiteres Versprechen-und-dagegen-Handeln hätte die Bündnisgrünen endgültig zu jener opportunistischen Truppe werden lassen, die sie einst im Gewand der SPD oder CDU so heftig bekämpften. Glückwunsch, ihr Berliner: Das Projekt mit der Sonnenblume ist ja doch noch nicht tot!
Betonköpfe abwählen, steht auf den bündisgrünen Plakaten. Die werden jetzt aber weiterregieren. (Foto: Bündnis 90 / Die Grünen)
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