Die SPD-Autobahngegner sind jetzt gefragt
DER KOMMENTAR:
Hanno Böck, Redakteur bei klimaretter.info, über das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin
Diese Meldung überrascht: Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin scheitern schon nach einer halben Stunde – zu groß seien die Differenzen bei der Frage des Weiterbaus der A 100.
Statt nun eine Große Koalition zu suchen, sollte die SPD sich selbst noch einmal die Frage stellen, warum sie eigentlich so verbissen am Autobahnbau festhält. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren hatte ein SPD-Parteitag sich klar gegen den Autobahnbau ausgesprochen. Ein Jahr später revidierte man die Entscheidung – allerdings erst auf massiven Druck von Klaus Wowereit. Der Ministerpräsident drohte, im Falle einer negativen Entscheidung zurückzutreten.
Es ist ein bizarres Beispiel für eine Politik, in der Personenkult wichtiger ist als Inhalte. In der Streitfrage, an der nun ein rot-grünes Bündnis zu scheitern droht, hätte die grüne Position auch in der SPD eine Mehrheit – sie hat nur nicht den Segen ihres Politstars, dessen Rolle bei den Berliner Sozialdemokraten niemand in Frage stellen will.
Die SPD kann nun versuchen, das Bündnis mit der CDU zu suchen. In Sachen Autobahn und der weiteren Zubetonierung der Stadt wird man hier sicher schnell einen Konsens finden, in vielen anderen Fragen dürfte sich das deutlich schwieriger gestalten.
Jetzt wäre die Stunde der Autobahngegner in der SPD. Sie müssen die Debatte innerhalb der Sozialdemokraten wieder auf die Tagesordnung bringen. Sie müssen klarmachen, dass Wowereits Beton-Infrastrukturpolitik auch in der eigenen Partei keine Mehrheit hat – und somit den Weg frei machen für ein rot-grünes Bündnis, das auch in der Verkehrspolitik Akzente für mehr Klimaschutz setzt.
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