Eine Premiere in direkter Demokratie: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 kommt. Am 27. November könne die Baden-Württemberger sagen, ob sie den Bahnknoten in ihrer Hauptstadt in die Erde vergraben haben wollen oder nicht. Der Landtag in Stuttgart hat den Weg dafür frei gemacht.

Die Hoffnung, dass sich damit der Mega-Konflikt um das Milliardenprojekt auflösen lässt, ist leider gering. Die Hürden sind hoch. Ein Drittel der Wahlberechtigten muss abstimmen, damit ein Votum gegen Stuttgart 21 gültig wäre, das sind 2,6 Milliarden Baden-Württemberger. So viele werden kaum an die Urnen gehen, weil Stuttgart 21 zwar Stuttgart und die Region, nicht aber den Rest des Flächenlandes so stark umtreibt, dass man deswegen wählen geht.

"Volksentscheid jetzt" forderten Demonstranten oft - jetzt bekommen sie ihn, allerdings mit kaum überwindbaren Hürden. (Foto: Böck)

Dabei sollte es das tun. Denn Stuttgart 21 hat durchaus Folgen für den Rest des Bundeslandes, ja, für den Rest der ganzen Republik. Das "Jahrhundertprojekt", das zusammen mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm mindestens 7, 5 Milliarden Euro – Kritiker befürchten: zehn Milliarden oder mehr – kosten wird, saugt Geld ab. Geld, das anderswo beim Ausbau der Bahn-Infrastruktur viel besser angelegt wäre. Das Umweltbundesamt hat im vorigen Jahr untersuchen lassen, wo die Schienenkapazitäten in Deutschland am dringendsten ausgebaut werden müssten, um Verkehr auf die Bahn verlagern zu können. Der Bahnknoten Stuttgart und die Strecke nach Ulm lagen hier weit hinten. Die Deutsche Bahn solle auf teure "Prestigeprojekte" wie Stuttgart  21 verzichten, forderte das Amt. Denn sonst seien die "sinnvollen Vorhaben", besonders beim Ausbau des Schienen-Güterverkehrs, „nicht einmal bis 2030 finanzierbar".