Die grüne Autobahn
DER KOMMENTAR:
Hanno Böck, Redakteur bei klimaretter.info, über die rot-grünen Koalitionspläne
Es war das einzige Umweltthema, welches im Berliner Wahlkampf überhaupt eine Rolle gespielt hat: Die Verlängerung der Autobahn 100. Das lag nicht zuletzt an den Grünen selbst: Ob beim Flughafen oder bei afrikanischen Holzimporten für Vattenfall - Bei vielen Themen war von den Grünen keine klare Position für eine ökologischere Politik zu hören. Nicht zuletzt deswegen erhielt die Frage nach der A 100 ein so großes Gewicht.

"A 100 stoppen" - Betonköpfe am 18.09. abwählen, so hieß es im Wahlkampf. (Foto: Bündnis 90 / Die Grünen)
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, stellte wenige Tage vor der Wahl in der Berliner Morgenpost klar: "Es wird keine grüne Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, in dem steht, dass die Regierung die A 100 weiterbaut."
Das war vorletzte Woche – ganz schön lange her, denn Ratzmann scheint seine Aussage längst vergessen zu haben. Ein fauler Kompromiss sollte es nun richten: Die höchstwahrscheinlich bevorstehende rot-grüne Koalition will versuchen, die Bundersregierung darum zu bitten, die Gelder für den Autobahnbau umzuwidmen für andere Projekte. Gelingt dies nicht, wird die A 100 gebaut. Es roch von Anfang an nach einem Kompromiss à la Kohlekraftwerk Moorburg: Wir erzählen den Wählern zunächst nicht, dass wir umgefallen sind – in ein paar Monaten sind dann eh alle Wahlversprechen vergessen.

Proteste gegen den Autobahnbau in Berlin-Treptow. (Foto: Böck)
Pech für die Grünen: Schon jetzt kündigte Verkehrsminister Ramsauer an, dass es keine Mittelumwidmung geben wird. Der "Kompromiss" ist eigentlich obsolet. Die Grünen werden – davon ist fast mit Sicherheit auszugehen – trotzdem eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD unterschreiben.
Lesen Sie auch den Standpunkt von Georg Kössler.
Das "Aktionsbündnis A 100 stoppen" ruft für Freitag, 16:15, zu einer Kundgebung vor dem Grünen-Parteitag auf.
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