DER KOMMENTAR:

Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info, über den vorauseilenden Erfolg der Piratenpartei und deren Idee eines kostenlosen Nahverkehrs.

Stell dir vor, es ist Nahverkehr, und der ist ganz umsonst: Jeder darf beliebig oft und lange kostenlos durch die Hauptstadt mit U-Bahn, S-Bahn, Tram oder Bus  fahren. Das ist die Idee der Berliner Piraten-Partei, die am vorletzten Wochenende fulminant ins Berliner Abgeordneten-Haus einzog - und seitdem in Umfragen auch auf Bundesebene sensationell zugelegt hat. Das aktuelle ZDF-Politbarometer macht den Piraten Hoffnung: Fast jeder fünfte kann sich zumindest theoretisch vorstellen, die Partei zu wählen.

Moment, bitte. Kostenloser Nahverkehr in Berlin - ist so etwas wünschenswert, ja überhaupt sinnvoll? Im Berliner Spruch "arm, aber sexy" stimmt vor allem das erste Adjektiv. Statistisch gesehen kommen auf jeden Berliner 17.420 Euro Schulden. Berlin hat insgesamt 62 Milliarden Euro Schulden angehäuft, die Zinslast davon gilt mittlerweile als ein eigenes Haushaltsrisiko. Abtragen muss diese von uns aufgehäufte Summe die nächste Generation.

Fahrgäste der Berliner S-Bahn waren in den letzten Jahren mit massiven Verkehrseinschränkungen konfrontiert: Die Bahn hatte an Wartungsarbeiten gespart, so der Vorwurf der Senatsverwaltung. Die Technikprobleme werden für die Deutsche Bahn selbst zum echten Kostenfaktor: In den Jahren 2009 und 2010 haben die Störungen den Mutterkonzern zusammen 370 Millionen Euro gekostet. Bis 2014 erwartet das Unternehmen sogar eine Kostenbelastung von insgesamt 700 Millionen Euro.

Seit 2009 läuft der Nahverkehr in Berlin nach einem Notfahrplan, jüngsten Prognosen zufolge wird das auch noch im nächsten Jahr so sein. "Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln", heißt es im Wahlprogram der Berliner Piraten. Finanziert werden soll dies durch eine Bürgerumlage, also von jedem. Laut ihrem Geschäftsbericht haben die Berliner Verkehrsbetriebe im vergangenen Jahr 662 Millionen Euro für U-Bahn, Bus und Straßenbahn eingenommen, für die S-Bahn, eine Bahn-Tochter, könnte eine ähnliche Summe obendrauf kommen.

Die Berliner leben auf  Pump - mit 62 Milliarden Euro Schulden, 17.420 Euro pro Kopf. Die Berliner leben mit einem Notfahrplan. Und jetzt soll mit kostenloser Mobilität das Leben in Berlin besser werden?

Die Berliner haben am vorvergangenen Wochenende den Piraten einen klaren Auftrag erteilt: Improvisiert! Mischt das Parlament auf! Egal, dass ihr kein schlüssiges Konzept, keine kohärente Politik anzubieten habt: Macht Wirbel in der Politik. Diesem Wähler-Auftrag dürften die Piraten absolut gerecht werden. Ob sie aber mehr als eine linke Protestklientel erreichen können, wird davon abhängen, ob sie schnell in der Lage sind, Zukunftsfragen zu erkennen und attraktive politische Antworten anzubieten haben: Generationen-Gerechtigkeit, Klima-Gerechtigkeit, Schulden- und Ressourcen-Krisen sind die drängendsten Themen der Zeit, die andere Antworten brauchen, als sie zumeist von den etablierten Parteien gegeben werden. Endet der programmatische Weitblick der Piraten bei der unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV, wird das Piratenschiff schnell wieder untergehen.

Ein neuer Stern am Berliner Polithimmel: das Logo der Piratenpartei. (Foto: Piratenpartei)