Spannend wird's später

 

DER KOMMENTAR:

 

Felix Werdermann, Redakteur bei klimaretter.info, über das Nicht-Ergebnis des "Petersberger Dialogs":

 

Für drei Tage sind Diplomaten aus aller Welt nach Berlin gekommen, um über die Zukunft des internationalen Klimaschutzes zu debattieren. Was ist bei dem "Petersberger Dialog" rausgekommen? Die ehrliche Antwort lautet: Nichts. Und an der Trostlosigkeit wird sich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Bis zum November 2012, wenn die USA den Präsidenten und damit auch Teile des Abgeordnetenhauses neu wählen.

Offiziell lässt sich so etwas natürlich nicht nach außen vertreten. Und auch die Medien können schlecht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlungen schreiben. Daher umschreibt man die festgefahrene Diskussion lieber mit wohlklingenden Worten.

Schwammige Formulierungen

"Wir befinden uns in einem dynamischen Entwicklungsprozess, der sich nicht damit begnügt, das Erreichte zu sichern, sondern der sich neue Ziele setzt", sagt Umweltminister Norbert Röttgen. Welche Ziele das sein sollen, bleibt allerdings unklar. Überhaupt: An Zielen mangelt es nicht. Auf der letzten Klimakonferenz in Cancún einigte man sich darauf, man wolle die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzen. Wie das gelingen soll? Ungewiss.

Ansonsten gibt es viele schwammige Formulierungen: Ein neuer "Green Climate Fund" soll bis zum nächsten Gipfel im südafrikanischen Durban "arbeitsfähig" sein, sagt Röttgen. Das Kyoto-Protokoll soll das "Muster" für ein weiteres Abkommen zum Klimaschutz sein. Was das konkret heißt? Unklar.

Zumindest eines ist sicher, das gibt selbst die Bundesregierung zu: In Durban wird es keinen einheitlichen, verbindlichen Vertrag zur Minderung der Emissionen geben. Doch genau darauf warten alle Beobachter der internationalen Klimaverhandlungen. Und werde voraussichtlich auch noch lange warten müssen.

Kyoto-Komplex der USA

Denn die Situation ist vertrackt: Die USA wollen, dass sich auch große Schwellenländer wie China an den Emissionsminderungen beteiligen. Die Chinesen verweisen aber darauf, dass die historische Schuld bei den Industrienationen liegt. Die Europäische Union kann sich nicht einmal zu einer Emissionsminderung um 30 Prozent bis 2020 durchringen.


Petersberger Klimadialog: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sind mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zufrieden. (Foto: bmu.de)

Der große Bremsklotz ist aber die politische Konstellation in den Vereinigten Staaten: Das geplante und bereits mehrfach verwässerte Klimagesetz ist bislang immer wieder gescheitert, im letzten Jahr haben die Demokraten im Abgeordnetenhaus auch noch die Mehrheit verloren. Das hat US-Präsident Barack Obama in seiner Angst bestärkt, international zu viel zu versprechen.

Beschreiben lässt sich das als Kyoto-Komplex der USA. Der damalige Präsident Bill Clinton hatte das Kyoto-Protokoll unterschrieben, hat die Reduktions-Verpflichtung aber nicht durch das Parlament bekommen. Solange Obama Angst hat, dass ihm dasselbe widerfährt, wird es kein internationales Klimaschutzabkommen geben, das den Namen verdient.

Der Nutzen des Emissionshandels

Spannend wird es daher am 6. November nächsten Jahres. Dann wird ein neuer US-Präsident gewählt und damit gleichzeitig auch ein Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Vorher muss es aber eine Übergangslösung geben, denn schon am 31. Dezember läuft das Kyoto-Protokoll aus.

Dass die Welt nicht ganz ohne (zumindest halbherzige) Reduktionsziele dasteht, dafür werden schon die Wirtschaftslobbyisten sorgen, die mit Emissionshandel und den umstrittenen CDM-Klimaschutzprojekten ihr Geld verdienen. Der Emissionshandel hat riesige Schlupflöcher und wird daher zu Recht gescholten. Nun könnte er sich doch einmal als Hilfe erweisen.

[Erklärung]  
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