DER KOMMENTAR:

Felix Werdermann, Redakteur bei klimaretter.info, über die Bundesratsentscheidung zu CCS:

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat sich am Freitag als Klimaschützer aufgespielt. Die "Risiken und Lasten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen" dürften "nicht allein von einzelnen Regionen getragen werden", sagte er in der Bundesratsdebatte um die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Auf gut deutsch: Auch die anderen Bundesländer sollen mit CCS das Klima schützen. In Wirklichkeit geht es Christoffers aber bloß um seinen eigenen Kopf und Kragen.

Denn der Linkspolitiker ist in einer schwierigen Lage: Er selbst ist fanatischer Anhänger der CCS-Technik, große Teile der Bevölkerung in Brandenburg und der eigenen Parteibasis sind dagegen. Noch vor anderthalb Jahren hatte die Linkspartei Wahlkampf gegen die CO₂-Endlager gemacht. Wenn nun Brandenburg zur Müllkippe der Nation werden soll, hat Christoffers ein ernsthaftes Problem. Und das ist nicht nur der Parteitagsbeschluss, der dieses Szenario ablehnt. Das ist auch der Energiekonzern Vattenfall, der große Hoffnungen auf den Kohlelobbyisten Christoffers setzt.

Bislang hat Christoffers gehofft, dass es im CCS-Gesetz keine Ausstiegsklausel für einzelne Länder geben würde. Dann hätte er die CO₂-Endlager als Sachzwang verkaufen können. Nun aber ist er damit an die Wand gerannt. Die beste Lösung wäre eine 180-Grad-Wende: Zugeben, dass man durch CCS das Klima nicht retten kann. Das wird zwar Vattenfall nicht gefallen, aber es hilft bei den nächsten Wahlen.