Energiekonzept: In der Seele Konservatismus pur

DER KOMMENTAR:

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Nick Reimer,
Chefredakteur von klimaretter.info, über das beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung.

 

Frauen an den Herd, Schwule zum Arzt, Kinder in die Kirche - längst hat sich der deutsche Konservatismus von seinen eisengrauen Ansichten getrennt. In Zeiten, in denen ein Schwuler wie Ole von Beust Leitfigur der Union werden konnte, muss man schon sehr genau die Fachpolitik analysieren, um den Kern des Konservatismus zu finden. Zum Beispiel in der Energiepolitik: Die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten ist Konservatismus pur, das Verständnis, nach dem die Produktionsmittel in den Händen der Herrschenden zu konzentrieren sind und eben nicht in die Hände des Volkes gehören.

Die deutsche Energiewirtschaft war noch nie progressiv, links oder wenigstens liberal - im Gegenteil, die deutsche Energiewirtschaft war im Kern stets konservativ. Und doch hat sich das in den vergangenen zehn Jahren gewandelt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz - von Bündnisgrünen und Sozialdemokraten 1999 auf den Weg gebracht - ist das sozialistischste aller Gesetze, das die Bundesrepublik je erlebt hat. Es verteilt die Produktionsmittel von oben nach unten um und demokratisiert die Energieversorgung: Mit jeder neuen Solaranlage, mit jedem neuen Biomassekraftwerk wird die Marktmacht der vier großen Atomkonzerne untergraben, jedes neue Windrad, jede neue Wärmepumpe jagt den Aktionären von RWE, Eon und Co. Marktanteile und damit gesellschaftliche Deutungshoheit ab.

Zehn Jahre nach Beginn der grünen Energiemarktrevolution wagen sich die Anzugträger von RWE und Co. nicht mehr zu behaupten, was damals ihr Sakrileg war: Mit Windrädern lässt sich ein Land wie Deutschland doch nicht versorgen. Die Windmüller und Solarstromer haben nicht nur gezeigt, dass das geht, sondern auch noch damit Geld verdient. Deshalb musste jetzt gehandelt werden: Nach dem Verlust von 16 Prozent Marktanteil - soweit ist es nun schon gekommen: 16 Prozent des Stromes erzeugen in Deutschland die Verbraucher selbst - musste der Demokratisierung der Energiewirtschaft ein Riegel vorgeschoben werden.

Also Solarstromtarife runter und Laufzeitverlängerung rauf - das ist die konservative Antwort auf die rot-grüne Energiemarktrevolution. Angela Merkel als Anführerin der Konterrevolution.

Und sie wird erfolgreich sein: Die deutsche Energiewirtschaft hat im ersten Quartal 2010 gut neun Milliarden Kilowattstunden Strom ins Ausland exportiert - so viel wie noch nie in der deutschen Geschichte.

Die Daten weisen aus, dass zwischen Dezember und April in Deutschland 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt wurde, als in der Bundesrepublik verbraucht wird. 6,7 Prozent oder gut neun Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren im selben Zeitraum sechs Atomkraftwerke. Und zwei AKWs stehen ja seit Jahren wegen versuchter Mängelbeseitigung still: Die Vattenfall-Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel.

Übersetzt heißen die Zahlen also: Bereits heute sind Dank des Ausbaus von Windkraft, Biomasse, Photovoltaik und Co. acht Atomkraftwerke in Deutschland überflüssig. Anfang August beschloss das Kabinett Merkel einen "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie". Nach diesem soll die regenerative Strombranche binnen der nächsten zehn
Jahre verdoppelt werden. Das bedeutet: 2020 sind dann 16 der 17 deutschen Atomkraftwerke überflüssig. Rechnet man jetzt noch die ehrgeizigen Effizienzziele der Regierung ein, wird so viel Strom gespart, dass bereits 2017 alle deutschen Atomkraftwerke überflüssig sind: Es wird dann schlichtweg kein Atomstrom mehr gebraucht.

Vier AKWs hätten dieser Tage nach dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz vom Netz gehen müssen und die Demokratisierung der Energiewirtschaft fortsetzen sollen: die Reaktoren Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Neckarwestheim. Aber das ist ja nun obsolet. Genauso wie die schwarz-gelbe Regierungsmär, dass die Atomkraft eine Brücke ins regenerative Zeitalter ist: Wie die Zahlen (und Regierungsbeschlüsse) belegen, sind Laufzeitverlängerungen der Hemmschuh für das regenerative Zeitalter. Im Netz kann nämlich immer nur genau so viel Strom sein, wie gerade von den Kunden gebraucht wird. Vorteilhaft sind deshalb Kraftwerke, die schnell dem Stromnetz zu- oder abgeschaltet werden können: Wenn in Deutschland morgens beispielsweise die Großküchen in Gang gesetzt werden, ist viel Strom und deshalb Flexibilität gefragt.

Atomkraftwerke sind die unflexibelsten am Netz: rund 50 Stunden sind notwendig, um die atomare Kettenreaktionen in Gang zu setzen oder zu unterbrechen. Deshalb sind AKWs der natürliche Feind der Erneuerbaren: Bläst der Wind zum Beispiel kräftig, ist im Stromnetz oft schon so viel Atomstrom, dass kein Platz mehr ist für die dezentral produzierte Elektrizität. In Schleswig-Holstein beispielsweise, wo heute schon dank Atom- und Windkraft mehr als 2,5 mal so viel Strom produziert als verbraucht wird, ist das mittlerweile bei steifer Brise die Regel: Das Atomkraftwerk Brokdorf läuft, die Windparks werden abgeschalten.

Noch besitzen die Erneuerbaren einen so genannten "Einspeisevorrang". Bedeutet: Windrädern, Biomassekraftwerken oder Geothermie-Turbinen wird garantiert, dass sie ihren Strom immer ins Netz einspeisen und zu festen Tarifen verkaufen können. Mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren werden bei gleichzeitig laufenden Atomkraftwerken immer häufiger die Windräder vom Netz getrennt.

Noch schweigen die Windmüller: Wegen des gesetzlich garantierten Anspruchs auf die Einspeisung ihres Stromes erhalten sie eine Entschädigung. Die Atomkonzerne können so den Verbrauchern weiter ihren Atomstrom verkaufen, und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die Verbraucher den Windmüllern ihren Produktionsausfall. Sie - also wir alle - zahlen dafür doppelt. Absehbar ist deshalb, dass sich Verbraucherschützer wie schon bei der Absenkung der Solartarife zum Büttel der Konterrevolution machen werden - und eine Streichung des Einspeisevorrangs für die Erneuerbaren verlangen werden.

Damit hätte die Konterrevolution gesiegt: Wenn ein Windmüller sein Produkt Strom nicht zu jeder Zeit garantiert über das Netz der Stromkonzerne verkaufen kann, wird er nicht mehr investieren.

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Wer heute den Kühlschrank füllt und wer für das Essen auf dem Tisch sorgt - diese Frage eignet sich nicht mehr, um deutschen Konservatismus zu analysieren. Das Energiekonzept der Bundesregierung dagegen schon. (Foto: dena)

 

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