DER KOMMENTAR:

Christian Mihatsch, klimaretter.info-Korrespondent in Bangkok, über die Entscheidung der Bundesregierung zu längeren AKW-Laufzeiten

Hurra, die Regierung ist sich einig. Nach einer zwölfstündigen Sitzung haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Chefs von FDP und Union geeinigt: Ältere Atomkraftwerke dürfen acht und neuere 14 Jahre länger laufen. Damit ist der Atomausstieg von den frühen 2020er auf die späten 2030er Jahre verschoben. Soweit so klar. Unklar ist hingegen eine andere Frage: Ist die Laufzeitverlängerung tatsächlich im wirtschaftlichen und klimapolitischen Interesse Deutschlands?

Die Regierung meint diese Frage beantwortet zu haben – mit einem Gutachten. Am Montag vergangener Woche wurde das Papier mit dem Titel "Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung" von den Ministern Röttgen und Brüderle vorgestellt. Dabei machten sie deutlich, dass man das Gutachten ganz unterschiedlich interpretieren kann: Für Brüderle bewies die Studie, dass eine Laufzeitverlängerung von zwölf bis 20 Jahren den größten volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Anders für Röttgen, für den eine Laufzeitverlängerung nur eine "marginale, aber keine entscheidende Bedeutung" für die deutsche Wirtschaft hat.

Und der Unions-Obmann im Umweltausschuss Josef Göppel (CSU) stellt klar: "Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich aus dem Gutachten nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt." Und dann streuten Mitarbeiter des Umweltministeriums auch noch Zweifel an der Seriosität und Vollständigkeit des 267 Seiten starken Papiers: So seien Extremfälle "offensichtlich bewusst ausgewählt worden", um "Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren". Außerdem hätten die Autoren der Studie nur die Kosten aber nicht den Nutzen einer ehrgeizigeren Klimapolitik analysiert.

Während die Regierung noch über den Inhalt ihres eigenen Gutachtens stritt, kam schon das Sperrfeuer der Umweltorganisationen, die ebenfalls Gutachten in Auftrag gegeben hatten: Den Anfang machte der Ökostrom-Anbieter Lichtblick, der in einer Studie nachwies, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamt und nicht beschleunigt, wie die Regierung behauptet hatte. Zeitgleich veröffentlichte Greenpeace eine Analyse, die zu dem Schluss kam, dass Erdgas eine sehr viel bessere Brücke ins regenerative Zeitalter darstellt als Atomenergie. Und dann wieder ein Gutachten des Umweltministeriums: Dieses belegt, dass in vierzig Jahren 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden kann und Atomkraftwerke für die Übergangsphase ungeeignet sind.

Zum Abschluss wies dann das Ökoinstitut auf Ungereimtheiten im Atomgutachten der Bundesregierung hin: So gehe die Studie von gleichbleibenden Gas- und Kohlepreisen aus, was aber unwahrscheinlich sei. Außerdem stellt das Freiburger Institut fest, dass der erwartete Großhandelspreis für Strom von 1,9 Cents vor allem den Atomkonzernen RWE und Vattenfall schadet: "Die bauen gerade neue Kohlekraftwerke. Und ihre Kalkulation geht von einem Großhandelspreis von acht bis neun Cent aus", sagte Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie und Klima beim Ökoinstitut. "Hätte das Atomgutachten Recht mit seiner Berechnung, müssten Vattenfall und RWE als erstes auf die Barrikade gegen längere Laufzeiten gehen."

Das Atomkraftwerk Brokdorf darf nach den neuesten Regierungsplänen laufen und laufen und laufen. (Foto: eon)

Dieser Gutachtendschungel zeigt klar: Es ist völlig unklar, ob die Laufzeitverlängerung tatsächlich im wirtschaftlichen und klimapolitischen Interesse Deutschlands ist. Ja, es ist noch nicht einmal sicher, ob der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Interesse der Atomindustrie ist. Und dann bleibt natürlich noch die Gefahr eines Unfalls oder eines Terroranschlags. Und auch hier ist Greenpeace mit einem Gutachten zur Stelle. Dieses Mal hat sich die Umweltorganisation die Sicherheit an Flughäfen vorgenommen und kommen zu dem Schluss, dass die Vorkehrungen nicht ausreichen, um einen Angriff mit einem entführten Passagierflugzeug auf ein Atomkraftwerk auszuschließen. Damit liefern sie Röttgen eine Argumentationshilfe, der verlangt, dass die deutschen Atomkraftwerke gegen den Absturz von Flugzeugen gesichert werden. Der Trick dabei: Der Weiterbetrieb der älteren Atomkraftwerke wird dadurch so teuer, dass deren Betreiber sie womöglich freiwillig abschalten.

Gerade weil all dies bekannt ist, macht die Entscheidung der Bundesregierung klar: Hier geht es nicht darum, eine sachlich richtige, sondern eine ideologische Entscheidung zu treffen. Schwarz-Gelb ist angetreten, um den Atomausstieg zu kippen, koste es was es wolle. Das ist schade, denn die energiepolitische Zukunft Deutschlands lässt sich nicht mit Argumenten aus den ideologischen Grabenkämpfen des letzten Jahrtausends gewinnen. Mit ihrer Entscheidung wirft die Bundesregierung also eine viel grundsätzlichere Frage auf: Ist diese Regierung noch im Interesse Deutschlands?