DER KOMMENTAR:

Hanno Böck, Redakteur klimaretter.info, über die Energiekonferenz der Linkspartei am Wochenende.

Die Linkspartei hat sich für ihre Energiekonferenz am 3. und 4. September Prominenz eingeladen: Die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Gesine Lötzsch werden auf dem Eröffnungspodium sitzen, der SPD-Politiker und Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, ein Grußwort halten. Mit einer Energiekonferenz will die Linkspartei auf die Energiepolitik der Bundesregierung antworten.

So heißt es auf der Webseite zur Konferenz: "Ganze Generationen werden durch die Atomkraft bedroht. Der Neubau von Kohlekraftwerken nutzt nur den Profitinteressen der Konzerne, schadet aber Mensch und Umwelt weltweit." So weit, so richtig - und doch so verlogen.

An anderer Stelle werden Menschen an diesem Samstag nämlich ebenfalls für die Energiewende einstehen. Im brandenburgischen Beeskow demonstrieren Bürger gegen die Endlagerung von Kohlendioxid unter ihren Dörfern. Unterstützt werden sie dabei von Bürgerinitiativen aus den Braunkohle-Regionen. Denn nach dem Willen der Regierung aus SPD und Linkspartei sollen in den nächsten Jahren gleich mehrere Dörfer in der Lausitz geräumt und abgebaggert werden.

Wie war das noch, damals im Wahlkampfherbst 2009? Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für die Energiewende? Wie stand es gleich nochmal im Wahlprogramm der Linken - ab Seite 12: CCS - mit uns garantiert nicht (Seite 13)!

Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister von Brandenburg und Linkspartei-Mitglied, gehört zu den deutlichsten Befürwortern einer schnellen gesetzlichen Regelung zur Kohlendioxid-Einlagerung und will dabei auch die Mitbestimmungsrechte der Bürger möglichst klein halten. Denn ein solches Gesetz ist Voraussetzung dafür, dass Vattenfall mit EU-Fördergeldern bald mit dem Bau zwei neuer Kohlekraftwerksblöcke am Standort Jänschwalde beginnen kann. Dort soll die umstrittene CCS-Technologie getestet werden.

Tagebau und Kohlekraftwerk Jänschwalde. Energiewendepolitik der Linkspartei?

Dass die Linkspartei die Themen Energiepolitik und Umweltschutz verstärkt für sich entdeckt, ist nur zu begrüßen. Um glaubwürdig zu bleiben, muss sie sich aber dafür von Personen wie Christoffers oder Umweltministerin Anita Tack lösen, die die Interessen der Kohleloby vertreten und vor allem auch in den Bundesländern für die Energiewende eintreten, in denen sie mitregiert.