DER KOMMENTAR:

Bernward Janzing, Korrespondent bei klimaretter.info, über die Drohung von EnBW, bei der Einführung einer Kernbrennstoffsteuer nicht mehr investieren zu wollen:

Aus Sicht der EnBW sollte es eine Machtdemonstration sein: Wenn die Steuer auf atomare Brennelemente tatsächlich komme, werde man eben "prüfen, ob dann noch Investitionen in den Umbau der Energiewirtschaft möglich sind". Das verkündete EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Ein Investitionsstopp der EnBW als Drohung - wie lächerlich. Denn wen kümmerts, wenn der Konzern seine Investitionen zurückfährt? Dann investieren eben andere umso mehr: Stadtwerke, branchenfremde Unternehmen, Kommunen und Bürgergemeinschaften. So, wie sie es schon seit einigen Jahren tun.

Schließlich haben im vergangenen Jahr allein die Bürger in Deutschland mehr Geld in Anlagen zur Stromerzeugung investiert als die vier großen Energiekonzerne zusammen. Aber offenbar lebt die EnBW noch in der Zeit vor der Marktöffnung, als eine funktionierende Stromversorgung noch vom Monopolisten abhing. Vor 20 Jahren hätte die Aussage in der Tat noch Drohpotenzial gehabt - heute hat sie es nicht mehr.

Heute könnte man lediglich durch die Ankündigung, man verweigere Investitionen in die Netze, noch Druck ausüben. Denn die Netze sind ein natürliches Monopol; da sind Investitionen der EnBW unerlässlich, weil es keine Mitbewerber gibt und geben kann. Doch die Netze kann der Konzernchef bei der Investitionsverweigerung nicht gemeint haben. Denn würde er hier sparen, weil die Stromerzeugung in Atomkraftwerken teurer wird, wäre das ein eindeutiger Verstoß gegen die Regeln des liberalisierten Marktes: Kraftwerke und Netze sind per Gesetz völlig unabhängig zu führen. So darf man die EnBW nicht wirklich ernst nehmen. Zumal die Drohung ja eigentlich eine Verheißung ist: Wenn die EnBW ihre Investitionen in Kohlekraftwerke zurückfährt, ist das schließlich ein Fortschritt im Klimaschutz.