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Wie ein deutscher Öko-Trump

DER KOMMENTAR:

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Jörg Staude kommentiert bei klimaretter.info den neuesten Angriff von Sigmar Gabriel auf den Umwelt- und Klimaschutz.

 
Man fühlt sich in vorökologische Zeiten versetzt. Warum haben die deutschen Sozialdemokraten in den letzten Jahren bei Wahlen so krachend verloren? Endlich klärt uns Sigmar Gabriel, der Ex-SPD-Vorsitzende, Ex-Bundeswirtschaftsminister und geschäftsführende Außenminister, auf: Umwelt- und Klimaschutz seien seiner Partei "manchmal wichtiger" gewesen als der "Erhalt unserer Industriearbeitsplätze", Datenschutz wichtiger als innere Sicherheit. Die Sozialdemokratie müsse sich wieder, schreibt Gabriel im neuen Spiegel (oder ließ dort schreiben), stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, die mit dem Schlachtruf der Postmoderne "Anything goes" nicht einverstanden sind.

Die Botschaft kennt man nur zu gut: Umwelt- und Klimaschutz, liebe Freunde, das ist am Ende doch nur Gedöns. Gut für PR-Termine, wenn man als Minister mal eine nette Robbe rettet oder in einen cleanen Elektro-SUV einsteigt. Kommt es aber hart auf hart, dann sollen uns die vorgeblichen Interessen der Industrie heilig sein. Das ganze Ökozeugs mit Grenzwerten, Steuern und postmoderner Nachhaltigkeit – das ist doch nur Klimbim.

Gabriels Schuldspruch an die Umwelt- und Klimapolitik ist zum einen heuchlerisch. Gerade auf diesen Gebieten sorgte seine Wirtschaftspolitik für Stillstand und Rückschritt: Kohle geschont, Erneuerbare gebremst und schärfere Grenzwerte für Emissionen gecancelt. Umwelt- und Klimaschutz waren der mitregierenden SPD nicht "manchmal" wichtiger, sondern so gut wie nie. Den Pappkameraden, den Gabriel sich zurechtzimmert, den gibt es nicht.

Und Gabriels Lieblingsregierungsform, die Groko, hat nichts für die Industrie getan? Die Milliarden-Geschenke an energieintensive Industrien im Emissionshandel und durch die EEG-Rabatte sprechen eine ganz andere Sprache. Die waren ihm als Wirtschaftsminister so viel wert, dass er höhere Strompreise gerade auch für Einkommensschwächere in Kauf nahm.

Industrie ist für Gabriel aber auch nicht gleich Industrie: Während die vielleicht noch zwanzigtausend Kohlebeschäftigten gehegt und gepflegt werden, ließ und lässt man deutlich mehr Jobs in der Erneuerbaren-Branche den Bach hinuntergehen. Die vorgeblichen Freunde der industriellen Arbeiterklasse sind meist, wie die Geschichte leider zeigt, ihre sichersten Totengräber.

Zum anderen begibt sich Gabriel nicht zuletzt in eine gefährliche Nähe zu einem US-Präsidenten, der ein bisher in der Geschichte nicht dagewesenes Rollback in der Umwelt- und Klimapolitik eingeleitet hat. Langsam schwappt dieses antiökologische Denken auch zu uns herüber. Schon klagen einschlägige Wirtschaftsverbände hierzulande, dass Trumps Steuerreform ihre internationale Wettbewerbslage verschlechtert und fordern eine "Firmensteuerreform". Vorgaben für CO2-Steuern oder E-Auto-Quoten hat man damit natürlich nicht im Blick.

Gabriels Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik ist nicht zuletzt einer auf den vorsichtigen Kurswechsel, den der neue SPD-Chef Martin Schulz zuletzt andeutete mit den Worten. "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung."

Umwelt- und Klimaschutz sollen wichtiger sein als Kohle? So was kann einen, der wie ein deutscher Öko-Trump daherkommt, offenbar auf die Palme bringen.

BildSchon 2014 nahmen Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände Minister Sigmar Gabriel wegen der ersten EEG-Reform aufs Korn. (Foto: Lea Meister)

[Erklärung]  
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