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Aus für den Ausstiegs-Traum?

DER KOMMENTAR:

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Jörg Staude kommentiert bei klimaretter.info den jüngsten Vorstoß im Bundestag zu einem gesetzlichen Kohleausstieg.

 
Das war echt zum Schwarzärgern. Da hatten die Grünen in den "Jamaika"-Sondierungen praktisch schon den Einstieg in den Kohleausstieg fertig verhandelt. Mit dem 7.000-Megawatt-Kompromiss wäre fast die dreifache Menge an Kohleverstromung abgeschaltet worden, verglichen mit der ominösen "Sicherheitsbereitschaft".

Und dann lässt die FDP, Knall auf Fall, "Jamaika" platzen – und damit auch den so mühsam erreichten Kohlekompromiss. Das ist schon ein rechter klimapolitischer Tiefschlag. Das Interesse, die 7.000 Megawatt irgendwie in die Nach-Jamaika-Zeit zu retten, ist mehr als verständlich. So erklärt sich auch die Grünen-Vorlage in dieser Woche im Bundestag, auch wenn diese, wie es im Parlamentsdeutsch heißt, nicht viel mehr als ein "Schaufenster-Antrag" ist.

Bei allem Polit-Frust und Wunschdenken muss man beim Kohleausstieg aber auf dem Boden der Realität bleiben. Nimmt irgendjemand an, eine geschäftsführende Bundesregierung hätte das Mandat (oder würde es sich nehmen), den ganzen Ausstiegsapparat mit Kommissionen, Strukturwandel-Konzepten und den milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Bundesländer in Gang zu setzen?

Wo es derzeit im Bundestag nicht einmal einen Haushaltsausschuss gibt, der das alles bewilligen könnte. Das derzeit größte industriepolitische Reformprojekt müsste von einer energiewendeunwilligen und abgewählten Groko durchgesetzt werden. Und in Nordrhein-Westfalen hätte man sich statt mit einer kohlefreundlichen SPD mit einem genauso fossilbegeisterten Ministerpräsidenten Armin Laschet von der CDU herumzuplagen.

Und wirklich neue Signale gibt es nicht. Die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiederholte diese Woche in der Bundestagsdebatte zur Kohle im Wesentlichen das, was sie schon zum Abschluss des Bonner Klimagipfels gesagt hatte. Dazu gehört der Vorwurf an die neue internationale Kohleausstiegs-Allianz, einige der Länder würden beim Klimaschutz von einer ordentlichen Portion Atomkraft leben.

Auch wenn das stimmt, ist es kein stichhaltiges Argument für Deutschland, dort nicht beizutreten. Die Allianz verlangt ja nicht, dass die Bundesregierung sofort alle Kohlekaftwerke abschaltet, sondern nur, dass Deutschland einen Ausstiegsplan vorlegt oder wenigstens die glaubwürdige Absicht dazu erklärt. An dieser fehlt es bekanntlich in den Regierungsetagen.

Die Umweltministerin bekräftigte im Bundestag auch ihren Glauben, der Klimaschutzplan 2050 besitze eine quasi legislaturübergreifende Kraft und Fortwirkung, was unter anderem bedeute, dass sie, Hendricks, die dort vorgesehene Kohlekommission einberufen könne, wenn das geschäftsführenden Kabinett das wolle oder wenigstens nichts dagegen habe.

Das sind alles löbliche Absichten und achtbare Versuche, den Kohleausstieg über das sich abzeichnende politische Vakuum hinwegzuretten. Ein Kohleausstieg, der den Namen verdient, ist im Moment allerdings, das muss man so sagen, eher ein schillerndes Wolkenkuckucksheim.

Auch dass ein solches Großvorhaben vielleicht von einer Minderheitsregierung – einer SPD-tolerierten zumal – bewerkstelligt werden kann, ist schwer vorstellbar. Dafür sind die zu erwartenden gesellschaftlichen Widerstände einfach zu groß.

Sicher, nichts ist unmöglich, den Traum vom schnellen Einstieg in den Kohleausstieg sollte man aber besser vorerst begraben.

BildAuch viele ältere Kohlemeiler in Deutschland werden noch eine ganze Weile vor sich hindampfen. (Foto: Schulze von Glaßer)

[Erklärung]  
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