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Merkels Debakel

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur von klimaretter.info, über das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine "Jamaika"-Koalition.

 

"Jamaika" ist gescheitert. Nach dem vierwöchigen Sondierungsdrama ist man geneigt zu sagen: besser so. Denn dass eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung mit diesem Personal vier Jahre durchgehalten hätte, ist nur schwer vorstellbar. In vielen Politikfeldern war man Kompromissen offenbar schon nahe, doch Profilsucht und das Unvermögen, politische Feindschaften zu überwinden, machten eine Einigung unmöglich. Die FDP hat in der Nacht die Reißleine gezogen. Wie gesagt, vielleicht besser so. Aber einen Dank verdient sie dafür nicht.

Die FDP sperrte sich gegen einen Kohleausstiegs-Pfad

Denn die Lindner-Liberalen haben ja an erster Stelle dafür gesorgt, dass das "Modernisierungsprojekt" Jamaika nicht zustande kommt. Jamaika hätte beim Jahrhundertthema Klimaschutz dafür sorgen können, dass Deutschland wieder in die Spur findet und sein CO2-Ziel für 2020 noch erreicht. Doch besonders die FDP sperrte sich gegen einen Kohleausstiegs-Pfad, der dafür notwendig gewesen wäre. Aber auch CDU und CSU standen hier auf der Bremse, ebenso wie in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft, die ebenfalls radikal umgebaut werden müssen.

Das Verhalten von Liberalen und Union ist umso grotesker, als sie selbst in ihrer schwarz-gelben Regierungszeit das 2020er Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion gegenüber 1990 beschlossen haben, das nun krachend verfehlt werden dürfte. An den Grünen jedenfalls lag es nicht, dass das Bündnis scheiterte. Sie waren nicht nur mit Kompromissen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in ihren Kernthemen Klima- und Umweltpolitik an die Schmerzgrenze für die eigene Basis gegangen – und vielleicht sogar darüber hinaus.

An den Grünen lag es nicht

Die größte Verantwortung für das Jamaika-Debakel hat allerdings die Kanzlerin. Angela Merkel hat versäumt, das Projekt offensiv mit einer Vision zu verbinden und die Partner in spe darauf einzuschwören. Die Modernisierung der Gesellschaft im Klimaschutz-Jahrhundert hätte eine solche Vision sein können – solares Wirtschaften, Digitalisierung, smarte Mobilität, öko-orientierte Landwirtschaft, Bildungsoffensive. Doch die "Klimakanzlerin" ließ die Sache wie gewohnt laufen, um dann am Ende das Ergebnis als ihr Werk  zu präsentieren. Nur, dass es diesmal kein Ergebnis gab.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Das politische Berlin ist in Schockstarre. Neuwahlen sind wahrscheinlich, da die SPD weiter die Opposition ansteuert und es höchst unwahrscheinlich ist, dass Merkel eine Minderheitsregierung mit FDP oder Grünen wagt, die bei allen Entscheidungen im Parlament auf Stimmen der Opposition angewiesen wäre. Zu spekulieren, ob danach eine Regierung leichter zu bilden wäre, ist schwierig. Stimmenverluste für FDP und Union sind denkbar, SPD und Grüne könnten zulegen, doch vor allem Zuwächse für die AfD sind ziemlich sicher.

Für die Klimapolitik heißt das nichts Gutes, denn am wahrscheinlichsten wäre dann, dass doch wieder eine Groko gebildet wird – und die bedeutete wahrscheinlich eine neue Dauerblockade in dem Themenfeld. Ohnehin gilt: Die Zeit für Deutschland, um vom Nachzügler beim CO2-Sparen wieder zum Vorreiter zu werden, läuft davon.

BildJamaika – geplatzt. (Foto: Kira Hoffmann/Pixelio)

[Erklärung]  
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