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Auch Kenrag II zeigt die Instrumente nicht

DER KOMMENTAR:

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Jörg Staude kommentiert bei klimaretter.info den erneuten Vorschlag der Naturschutzstiftung WWF für ein Klimaschutz- und Energiewende-Rahmen-Gesetz ("Kenrag").

 
Bei oppositionellen Parteien und Verbänden, die am Katzentisch der Macht sitzen, ist es recht beliebt, die Regierung zum Erlass eines Gesetzes aufzuforden und dafür ein paar Eckpunkte zu liefern. Denn ein richtiges Gesetz, zumal auf Bundesebene, vorzulegen ist selbst für die mit allen Paragrafen gewaschene deutsche Ministerialbürokratie eine papierne Sisyphosaufgabe.

Nicht nur, weil das reale Gesetz in meist sehr vielfältige Lebensumstände eingreift. Jede neue Regelung bedeutet auch Eingriffe in zig andere Regelungen. Ohne professionelles Know-how kann da leicht gesetzgeberisches Chaos entstehen. (Bekanntermaßen ist das mitunter sogar beabsichtigt).

Insofern ist es vernünftig, wenn sich die Umweltstiftung WWF in ihrem Gutachten zum Energiewende- und Klimaschutz-Rahmengesetz, lesbares Kürzel "Kenrag", auf allgemeine Vorschläge beschränkt. So zielt das "Kenrag" auf einen "rechtsverbindlichen Pfad, den Treibhausgasausstoß zu senken, die erneuerbaren Energien auszubauen und die Energieeffizienz bis 2050 deutlich zu steigern". Dieser Pfad soll sich nach dem verbleibenden CO2-Budget richten, das Deutschland noch zur Verfügung steht.

Dann geht es beim WWF-Vorschlag noch seitenweise um "Koordinierung", "Kontrolle" und "Nachsteuerung". Dafür sollen dann "Zielerreichungspläne" sorgen, die wegen der Verbindlichkeit dann bitte auch vom Bundestag zu beschließen sind.

"Wenn wir in zehn Jahren nicht wieder mit einer ähnlich großen Lücke auf das 2030er Ziel blicken wollen, brauchen wir endlich einen rechtlichen Rahmen mit wirksamen Instrumenten", sagt WWF-Klimaexperte Michael Schäfer mit Blick auf das kaum noch erreichbare deutsche Klimaziel für 2020.

Lieber nicht konkret werden

Allerdings: Wirksame Instrumente muss man im "Kenrag" fast wie die Nadel im Heuhaufen suchen. Zum Beispiel den Kohleausstieg. Als konkretes Gesetzes-Vorhaben gehöre dieser eigentlich nicht in so eine Rahmen-Vorlage, sagt der WWF, dennoch sollte man ins "Kenrag" einen schrittweisen Ausstieg bis 2035 hineinschreiben.

Das ist dann aber auch schon das schärfste Instrument, das man auf den 50 Seiten findet. Das Ende des Verbrennungsmotors kommt gar nicht vor. Ein CO2-Mindestpreis solle geprüft werden, wenn der Emissionshandel weiter darniederliegt – und so weiter und so fort geht es im Möglichkeitsmodus.

Mancher zeigt sich vom "Kenrag" dennoch so beeindruckt, dass es als "ein neuer Anlauf für ein neues Ziel" gelobt wird. Tatsächlich aber ist das aktuelle "Kenrag" nur der Neuaufguss eines Vorschlags, den der WWF bereits im Jahr 2013 machte.

Auch wenn 2017, den verschärften Umständen folgend, wenigstens das Stichwort "Kohle" neu in den Text kam, fragt man sich doch, warum eine politische Idee, aus der schon die letzten vier Jahre nichts wurde, noch einmal aus der Versenkung geholt wird. Soll den beim Klimaschutz so weit auseinanderliegenden Sondierungsparteien ein Fingerzeig gegeben werden?

Sei's drum, heute noch mehr als schon vor vier Jahren wirkt das "Kenrag" aus der Zeit gefallen. Deutschland braucht nicht das x-te Rahmengesetz mit allen möglichen Kommissionen, um beim Klimaschutz voranzukommen, sondern endlich knallharte Fristen und Festlegungen – und davon mindestens drei: Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Verbrennerautos ab 2030 sowie ab sofort einen CO2-Mindestpreis von zehn Euro je Tonne – und dann jedes Jahr spürbar ansteigend.

Das ist der Rahmen für eine wirksame Klimapolitik.

BildEnergiewende und Klimaschutz brauchen jetzt einen Turbo – ob das "Kenrag" hier das Mittel der Wahl ist, darf man bezweifeln. (Foto: Staude)

[Erklärung]  
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