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Land der Klimaheuchler

DER KOMMENTAR:

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Benjamin von Brackel, Redakteur bei klimaretter.info, über die Sondierungsgespräche und die Debatte über einen möglichen Kohleausstieg.

 

Nach der Einigung auf den Pariser Klimavertrag und der anschließenden Euphoriewelle meldeten sich schnell eine Reihe von Kritikern zu Wort: Dem Abkommen fehle die Durchschlagskraft. Schöne Worte, ja, die fänden sich auf den 32 Seiten. Aber am Ende werde sich sowieso keiner an das Versprechen halten, die Welt soschnell und radikal umzubauen, dass in wenigen Jahrzehnten keine Treibhausgas-Emissionen mehr in die Luft gelangen. Zu stark sei die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, zu träge seien die Regierungen weltweit.

Seither ist etwas Erstaunliches passiert: Eine ganze Reihe durchaus wichtiger Länder nimmt den Vertrag tatsächlich beim Wort. Also das Gebot, alle politischen Entscheidungen inklusive Finanzausgaben darauf zu überprüfen, ob sie zu einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen beitragen. Nehmen wir Europa. Die Niederlande wollen bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und einen CO2-Mindestpreis einführen. Großbritannien will schon 2025 raus und hat jenen Preis schon. Dasselbe Datum gilt für Finnland und Österreich und inzwischen auch Italien. Frankreich will sich sogar schon 2023 vom klimaschädlichsten Energieträger lösen. Merken Sie etwas? Ein Land fehlt.

Auch beim Verkehr gibt es keine zwei Jahre nach dem Pariser Klimagipfel schon radikale Weichenstellungen: Frankreich und Großbritannien haben beschlossen, ab 2040 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr neu zuzulassen, Schottland will das 2032 erreichen und Norwegen sogar schon 2025. Paris, die französische Hauptstadt, will ab 2030 sogar Verbrenner ganz aus der Stadt verbannen. Damit kommt die Vision einer Stadt, in der die Bürger saubere Luft atmen und von Lärm befreit sind, greifbar nahe. Und wieder fehlt hier ein wichtiges Land.

Insel der Gestrigen

Deutschland wird in Europa mehr und mehr zur Insel der Gestrigen (abgesehen von Polen und Tschechien, aber das ist eine andere Geschichte). Aus dem Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist in den zwölf Regierungsjahren Angela Merkels ein Nachzügler geworden. Ein paar alte Braunkohlekraftwerke wurden runtergefahren und parken mit Steuergeldern in Millionenhöhe in einer Reserve, die keiner braucht. Ansonsten läuft die Kohleflotte in Deutschland auch 17 Jahre nach Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Genauso wie Benziner und Diesel weiter auf den Straßen rollen und auf dem gleichen Niveau CO2-Emissionen in die Luft pusten.

Deutschland, so scheint es, ist völlig überrumpelt worden von seinen Nachbarländern, die Ernst machen mit dem Pariser Klimaabkommen. Ist es die Bundesregierung doch gewöhnt, großspurige Versprechungen machen zu können, ohne sie einhalten zu müssen. Wen kümmerts schon, die Wähler werden es bis dahin schon wieder vergessen haben.

Genau das Denkmuster zeigt sich nun wieder in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika. Die jüngste Runde aus Union, FDP und Grünen erneuerte ihr Bekenntnis zu den Klimazielen für 2020. Deutschland, dem Gastgeber des Weltklimagipfels im November in Bonn, würde andernfalls eine Blamage drohen. Das Problem ist nur: Bei derzeitigem Stand dürfte Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlen: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990.

Union und FDP stemmen sich gegen Kohleausstieg

Also bräuchte es wirksame Beschlüsse, wie es die Nachbarländer vorgemacht haben und es die Grünen auch fordern, etwa mit dem Vorschlag, sofort die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten. Dagegen sperrt sich aber die Union, allen voran CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens hatte schon mal 2015 den Einstieg in den Kohleausstieg abgeblasen – zusammen mit einer breiten Allianz aus Gewerkschaftern sowie SPD- und CDU-Landesministern. Für die Union bedroht ein Kohleausstieg den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die FDP generell Verbote ablehnt.

So aber wird es schwierig mit einer Regierungsbildung, mal angenommen, dass die Grünen mit einem lauen Formelkompromiss, der dem Klima nicht hilft, sich nicht selbst verleugnen werden. Deswegen liegt es nun vor allem an einer, die wie keine andere ein Interesse daran hat, die einzig plausible Koalition zu schmieden. Und obendrein das einzulösen, was sie in zwölf Jahren als Klimakanzlerin propagiert, aber bislang nicht umgesetzt hat.

BildAngela Merkel hat in ihrer Amtszeit ehrgeizige Klimaziele in der EU durchgeboxt, die Industriestaaten zu einer gemeinsamen Erklärung zur Dekarbonisierung der Welt gebracht und zum Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens beigetragen. Nur im eigenen Land nimmt sie es mit all den Zielen nicht so genau – die Kohlekraftwerke laufen einfach weiter. (Foto: Crux/​Wikimedia Commons)

[Erklärung]  
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