Anzeige

Sollen die Grünen Jamaika wagen?

Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP könnte rechnerisch möglich sein. Doch sollen die Grünen Jamaika wagen? Ja, denn nur mit den Grünen in der Regierung gibt es eine Chance, das klimapolitische Trauerspiel zu beenden, kommentiert Joachim Wille. Nein, denn eine Koalition mit Union und FDP würde die Grünen zermürben, entgegnet Susanne Götze.

BildPro: Jamaika ist die einzige Option für den Klimaschutz

Von Joachim Wille

Opposition ist Mist. Das Wort stammt zwar vom Ex-SPD-Chef Müntefering, aber es stimmt – für die Grünen. Die Ökopartei ist seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung, und seither bewegt sich kaum noch etwas in der Umwelt- und Klimapolitik. Seit fast zehn Jahren blamiert sich der frühere "Klimaschutz-Weltmeister" Deutschland nach Kräften. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht mehr. Zuletzt ist die Treibhausgas-Fracht sogar wieder gestiegen und das CO2-Reduktionsziel für 2020 außer Reichweite geraten. Ein völliges Versagen beim Megathema des 21. Jahrhunderts, das auch nicht dadurch wettgemacht wird, dass die Delegation der schwarz-roten Bundesregierung beim Klimagipfel in Paris vor zwei Jahren durch gutes Verhandeln zum Erfolg beigetragen hat.

Nur mit den Grünen in Regierungsverantwortung gibt es überhaupt eine Chance, das klimapolitische Trauerspiel zu beenden. Die Optionen dafür sind auf genau eine geschrumpft – auf Jamaika. Rot-Rot-Grün, die Koalitionsvariante, die am ehesten Fortschritte bei Klimaschutz und Energiewende verspräche, ist wegen der schwindsüchtigen SPD nicht mehr drin. Auch für Schwarz-Grün reicht es nach dem Umfragezahlen nicht. 

Es ist zwar richtig: Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen wäre die schwierigste Konstellation, die man sich vorstellen kann. Einerseits, weil die Lindner-Liberalen sich als Gegner der Energiewende positionieren und damit den Öko-Bremsern vom Unions-Wirtschaftsflügel Auftrieb geben könnte. Andererseits, weil eine Koalition mit Merkel, Seehofer und Lindner die Kompromissfähigkeit der Grünen in vielen Punkten extrem strapazieren würde – von Flüchtlingspolitik über Bürgerversicherung bis Dieselgate-Reparatur. Trotzdem sollte die Partei, deren Markenzeichen es ist, in mehr als einer Legislaturperioden zu denken, Jamaika wagen.

Der Hauptgrund dafür: Die Zeit, sich beim Klimathema in der Opposition zurückzulehnen und zahnlos "Kohleausstieg", "Verkehrswende" und "Bio-Landwirtschaft" zu murmeln, ist vorbei. Das war zwar auch schon vor vier Jahren so, als die Ökopartei mit CDU und CSU über Schwarz-Grün verhandelte, dann aber kurz vor konkreten Verhandlungen über das Bündnis ausstieg und so die Groko beförderte. 

Doch jetzt, 2017, gilt das umso mehr. Noch einmal vier Jahre Schwarz-Rot würde die politische Lähmung in der Klimapolitik total machen. Das kann Deutschland sich nicht leisten. Die Grünen sollten selbstbewusst genug sein, in einem Jamaika-Koalitionsvertrag genug für ihr Kernthema Klimaschutz und Energiewende herauszuholen und so ihrer historischen Mission gerecht zu werden. Die Weichen dafür, dass Deutschland wieder Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung wird, müssen jetzt gestellt werden, nicht irgendwann in der fernen Zukunft.

In Schleswig-Holstein haben die Grünen in diesem Frühjahr Jamaika gewagt und einen Koalitionsvertrag herausverhandelt, der sich nicht nur im Öko-Bereich sehen lassen kann. Das ist ein Modell für den Bund, wenn auch keine Garantie, dass das Projekt am Ende gut geht. Aber eine Koalition ist ja auch keine Dauer-Ehe, nach vier Jahren ist sie zu Ende, und wenn's zu schlimm wird, auch schon vorher. Ein parteipolitisches Risiko einzugehen, ist immer noch besser als die Fortsetzung der deutschen Titanic-Fahrt Richtung Öko-GAU. "Grün wirkt", hieß mal ein Wahlkampslogan der Grünen. Ob das stimmt, erfahren sie nur, wenn sie es überhaupt probieren.
 

BildKontra: Jamaika wäre das Ende der Grünen

Von Susanne Götze

Die französischen Grünen haben es vorgemacht: 2012 fuhren sie bei den Parlamentswahlen ein gutes Ergebnis ein und formierten mit 17 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion. Mit viel Euphorie traten sie in die sozialistische Regierung unter Ex-Präsident François Hollande ein: Rot-Grün also – eine Wunschkonstellation vieler Umweltschützer, auch in Deutschland.

Doch war der Preis für dieses kurze Kammerspiel der Macht hoch, trotz aller guten Vorsätze: Fünf Jahre später existiert die Partei in Frankreich so gut wie nicht mehr – sie wurde zerrieben von den regierenden Sozialisten und gleichzeitig mit ihnen in den Abgrund der Wählergunst gerissen. Nach der Parlamentswahl im Juni gibt es noch genau einen grünen Abgeordneten in der Nationalversammlung, die Partei hat sich gespalten, ihre Wirkung ist in alle Winde verstreut und ihre Parlamenterier haben sich anderen Parteien wie der von Macron angeschlossen. Die Mitgliederzahl liegt nur noch bei wenigen Tausend, vorher war sie fünfstellig.

Sicher kann man diese Erfahrung nicht eins zu eins auf die deutschen Grünen übertragen. Bekanntlich war die grüne Bewegung im Nachbarland noch nie besonders stark. Dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass die deutschen Grünen seit Monaten auf dem absteigenden Ast sind – also unter bedeutend schlechteren Konditionen in eine Regierung gehen würden, als es die französischen Grünen taten.

Eine Partei, deren Umfragewerte sinken und die eine misstrauische Basis mitbringt, hat keine guten Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung – und schon gar nicht mit so ökologisch fragwürdigen Partnern wie der FDP und der CDU. Damit vielleicht "Schlimmeres verhindern" zu können ist in diesem Kontext ein schwaches Argument.

Die vergangenen vier Jahren haben gezeigt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht gegen CSU-Bremser wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt oder Landwirtschaftsminister Christian Schmidt durchsetzen konnte. Mit dem Haus Dobrindt soll es sich laut Insidern sogar um eine gepflegte Feindschaft gehandelt haben. Die Bilanz: Durchgesetzt haben sich in dieser Regierung eindeutig die Bremser und nicht die Umweltministerin.

Spielt man das Szenario mit einem grünen Umweltminister gegen einen FDP-Wirtschaftsminister sowie Verkehrs- und Landwirtschaftsminister von der Union durch, dürfte die Bilanz kaum besser ausfallen. Wieso sollte sich ein grünes Ministerium besser gegen die reaktionären Kräfte durchsetzen können als Barbara Hendricks, die zumindest versucht hat, in den letzten vier Jahren die Klimaschutzfahne hochzuhalten?

Im Gegenteil: Die Regierung wäre instabil, CSU und FDP dürften sich dauerprovoziert fühlen und vielleicht sogar noch mehr blockieren – bestenfalls endet alles mit einer weitgehenden Ohnmacht des grünen Regierungspartners. Von da aus ist es nicht mehr weit, bis die Basis offen rebelliert, Mitglieder massenhaft austreten, ein Teil die Regierungsbeteiligung beenden will, ein anderer nicht, und die Grünen 2021 vor einem Scherbenhaufen stehen.

Da wäre es doch schlauer, noch vier Jahre ordentliche Oppositionsarbeit zu machen und die Regierung vor sich herzutreiben. Vielleicht ist dann die Zeit reif, dass Klimathemen eine größere Rolle spielen, die Umfragewerte stabiler sind und es auch andere Partner als CDU und FDP gibt, mit denen es sich lohnt zu koalieren.

BildDie Flagge des Karibikstaats Jamaika muss für deutsche Koalitionen herhalten. (Foto: Ronnyk/​Pixabay)

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen