Warum es Zeit ist, dass die Grünen mitregieren

DER KOMMENTAR:

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Benjamin von Brackel über die Aufrufe von enttäuschten Grünen-Anhängern, die Ökopartei nicht zu wählen.

 

Grünen-Bashing hat sich in den Wochen vor der Bundestagswahl zum regelrechten Volkssport entwickelt. Wohlgemerkt: betrieben vor allem von früheren Grünen-Anhängern. Der neue Blog "Greenwatch" nimmt die Ökopartei unter dem Motto "Bei denen piept's wohl!" kritisch unter die Lupe und aufs Korn. Promis wie der Philosoph und Buchautor Richard David Precht rufen nach Lesungen dazu auf, die Grünen nicht zu wählen – und kriegen von einem Saal versammelter Ökos brausenden Applaus. Und das progressive Satiremagazin Extra 3 hat den Grünen einen eigenen Wahlkampfsong gewidmet: "Ihr seid öder als Hannover, lahm wie Lurche auf dem Sofa."

Die Forderung: Die Grünen müssen wieder zu ihren ökologischen Wurzeln zurückfinden und endlich auf Angriff schalten.

Die Grünen haben dieser Mischung aus Enttäuschung und Häme über miese Umfragewerte zugegebenermaßen selbst Futter geliefert: Den Wahlkampf führen sie zahm, die Wahlplakate sind größtenteils beliebig bis nichtssagend, und exzellente Chancen zu Attacken auf die Regierung lassen die Grünen aus.

Bestes Beispiel: Deutschland erlebt gerade den größten Betrugsskandal der Autoindustrie. Diese hat mit Tricks geholfen, die Menschen in deutschen Städten zu vergiften, was die Prüfer gedeckt und die Politik nicht gesehen haben will. Und was tun die Grünen? Sie zerfleischen sich selbst, statt eine große Attacke zum Zwecke einer wirklichen Verkehrswende zu fahren. Von einem Aufschrei der Empörung angesichts einer Kanzlerin, die ihre schützende Hand über den Diesel hält – oder genauso die Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt –, kann keine Rede sein. Man will sich ja nichts verbauen.

"Ein harmloser Wahlkampf braucht einen zuckersüßen Wahlkampfsong", finden die Politsatiriker von Extra 3. (Video: NDR/​extra 3/​Youtube)

Aber ist der Aufruf zum Wahlboykott die richtige Strategie? Die Grünen wachrütteln, damit sie nach weiteren vier Jahren Selbstfindung und Opposition wieder die alten sind?

Wer das propagiert, nimmt billigend in Kauf, dass in der nächsten Regierung die FDP sitzt statt der Grünen. Angela Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben – ihr sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz hat seine letzte große Chance beim TV-Duell verspielt. Die Frage ist nur noch: Wer regiert mit der Union? Die Kanzlerin hat sich durchaus offen gezeigt für ein schwarz-grünes Bündnis, sie scheint sogar neugierig darauf zu sein. Nur: Wenn die FDP stärker wird als die Grünen – und danach schaut es derzeit aus – dürften letztere wohl kaum den Vorzug kriegen, sollte es für Schwarz-Gelb reichen.

Klimaschützer müssen allerdings das Grausen kriegen, wenn sie an eine Regierungsbeteiligung der FDP denken. Parteichef Christian Lindner schießt regelmäßig gegen die Energiewende, kritisiert den Atomausstieg, will den Ausbau der Windenergie runterschrauben und zweifelt die Sinnhaftigkeit von Stickoxid-Grenzwerten an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat jüngst sogar das vermehrte Auftreten von Extremwetterereignissen in der Welt als "Fake News" bezeichnet. Bis zu den Klimaleugner-Positionen der AfD fehlt nicht mehr viel.

"Die Amtszeiten der Grünen in den Bundesländern zeigen: Alles nur Versprechungen", lästert der Blog Greenwatch. (Video: Greenwatch/​Youtube)

Wird eine Partei wie die Lindner-FDP Juniorpartner von Merkel, dann wäre das keine gute Nachricht für die Energiewende, die ohnehin nur noch halbherzig betrieben wird. Zumal es in der kommenden Legislaturperiode eine Reihe von wichtigen Richtungsentscheidungen geben wird. Zwei Beispiele:

  • Die nächste Regierung muss sich darauf verständigen, ob sie der Autoindustrie einen klaren Fahrplan vorgeben will, wie sie sich modernisieren und umweltfreundlicher aufstellen soll. Ohne ein Enddatum für Neuzulassungen von Benzinern und Dieseln – wie es immer mehr Länder beschließen, zuletzt Schottland – wird die deutsche Autoindustrie in ihrem alten Denken verharren, an ihren alten Technologien festhalten und international den Anschluss verpassen. Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen sogar gestiegen sind. Innenstädte verstopfen mit Autos, die Menschen in den Metropolen leiden unter Stickoxiden und Feinstaub. Eine Verkehrswende muss jetzt starten – und nicht erst in vier Jahren.
  • Kommendes Jahr nimmt die Strukturwandelkommission ihre Arbeit auf. Es geht darum, den Menschen in den Braunkohlerevieren eine Perspektive zu bieten und den Übergang von Kohle zu Wind und Sonne zu meistern. Die Kohlekraftwerke sind alleine für etwa ein Drittel aller Klimagas-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Allerdings ist noch völlig offen, worauf die Arbeit der Kommission hinauslaufen wird. Dass am Ende ein Plan für einen Kohleausstieg stehen wird, ist mehr als ungewiss. Ob die FDP mitregiert oder die Grünen, könnte auch hier den feinen Unterschied machen.

Zwölf Jahre saßen die Grünen im Bund auf der Oppositionsbank. In zwölf Jahren sind die deutschen Emissionen kaum gesunken und die Energiewende wurde zwar nicht gestoppt, aber auch nicht entschieden vorwärtsgetrieben. Jetzt gibt es ein Gelegenheitsfenster: eine Kanzlerin, die durchaus bereit scheint, mit den Grünen zu regieren und den Klimaschutz voranzutreiben – aber eben auch nicht Nein zur FDP sagen würde, mit der sie wie in der Vergangenheit die Energiewende bestenfalls verwalten würde. Und es gibt eine Grünen-Spitze, die alles auf Regieren ausgerichtet hat – natürlich auf Kosten von Profilierung und Wählerstimmen.

Die Grünen verdienen zumindest eine Chance. Wenn sie nach vier Jahren nicht geliefert haben, kann man sie immer noch abwählen.

BildDiese Leute jedenfalls glauben weiter an die Gestaltungskraft der Grünen. (Foto: Andreas Lipowsky/​Bündnis 90/​Die Grünen/​Flickr)

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