PS-Kumpanei 2.0

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über ausbleibende Verpflichtungen für die Autoindustrie nach dem Diesel-Gipfel

 

Frage: Wo ist eigentlich Autokanzlerin Angela Merkel? Die Republik wird von einem der größten Industrieskandale der jüngeren Geschichte erschüttert – und die Regierungschefin macht Urlaub in Südtirol, während die Sache in Berlin verhandelt wird.

Saubere Bergluft statt Dieselabgas: Das ist für Merkel persönlich eine schöne Alternative. Doch für uns einfache Zeitgenossen, die in den Städten einen eigentlich ungenießbaren Stickoxid-Feinstaub-Cocktail atmen müssen, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Merkel wusste natürlich, dass der Berliner "Diesel-Gipfel" ein Flop werden würde, zumindest, wenn man ihn an den tatsächlichen Erfordernissen misst. Die nun geplante Veränderung der Motorsteuerung bei insgesamt fünf Millionen Diesel-Pkw wird die Stickoxid-Belastung in den Städten nach Expertenschätzung nur um zehn Prozent senken. Das heißt, die von der EU zum Schutz der Gesundheit festsetzten Grenzwerte werden auch in der Zukunft deutlich überschritten werden.

Der Gipfel sendet zwar das Signal aus: Es wird etwas getan. Aber jeder weiß: Das ist nur ein Alibi. Mit dieser zwielichtigen Veranstaltung wollte Merkel, verständlicherweise, nicht in Verbindung gebracht werden.

Das wäre auch okay, wäre Merkel nicht die Bundeskanzlerin, die Schaden vom deutschen Volk abzuwenden geschworen hat und die Richtlinienkompetenz in der Regierung innehat. Was sie hätte tun müssen, liegt auf der Hand: Sie hätte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stärken müssen, die eine Nachrüstung der Diesel-Autos mit wirksamen Katalysatoren gefordert hat. Hat sie aber nicht.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte sich mit seiner Samthandschuh-Politik gegenüber den Autokonzernen durchsetzen. Die Industrie kommt mit einer Billiglösung weg, die sie schätzungsweise 250 Millionen kostet – Peanuts angesichts der zweistelligen Milliardengewinne, die die deutsche Autoindustrie jährlich einfährt.

Damit war der Diesel-Gipfel ein neuer Höhepunkt in der seit Jahrzehnten bestehenden Kumpanei von PS-Industrie und Politik. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler sich bei der Bundestagswahl im kommenden Monat noch daran erinnern, wer das zu verantworten hat.

BildGehts hier noch um saubere Luft oder um neue Zugeständnisse an die Autobauer? (Foto: Verena Kern)

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