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Laschet und Günther setzen auf Straße

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.

 

Greenpeace-Klimachef Karsten Smid schwante schon kurz nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Schlimmes: "Jetzt fehlt nur noch, dass die neue NRW-Regierung unter Armin Laschet ein Dekret à la Trump herausgibt, um das Klimaschutzgesetz zu kippen."

Ein Dekret wird es nicht sein, aber Schwarz-Gelb hat ja die Mehrheit im Parlament in Düsseldorf, um das Gesetz wieder abzuschaffen, das von der rot-grünen Vorgängerregierung erlassen worden war. Leider folgt aber auch der Rest des am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrags im Energiebereich der neuen Linie: Der Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland, das für ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, wird ausgebremst. Dass CDU und FDP trotzdem extra betonen, sie würden das Paris-Abkommen nicht infrage stellen, zeigt nur, dass an dem Verdacht etwas dran ist.

In der Praxis tun sie es nämlich. Schwarz-Gelb reduziert den Ausbau der Windkraft, da der Ausbau unter den Vorgängerregierung – O-Ton FDP-Chef Christian Lindner – "sehr schnell" erfolgt und "ideologisch motiviert" gewesen sei. Wie die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen, wenn künftig ein Großteil der möglichen Flächen für Windräder wegfällt, liegt im Dunkeln. Schließlich hinkt NRW im bundesweiten Vergleich bei der Ökostrom-Produktion extrem hinterher. Verschärft wird das Problem, weil die neue Regierung am Klimakiller Braunkohle als "Brückentechnologie" festhalten will – mit Perspektive bis 2045. Paris gerät dadurch völlig außer Reichweite.

Deutlich besser sieht es im Norden der Republik aus, wo nun die Jamaika-Fahne hochgezogen werden soll. Das neue Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein will den Ökoenergie-Ausbau ausdrücklich weiter vorantreiben, zwar ebenfalls mit Abstrichen bei der Windkraft, allerdings weitaus geringeren als in NRW. Das können sich die Grünen als Erfolg anrechnen lassen, die dafür in anderen Politikfeldern größere Kröten fressen mussten.

Zum Beispiel in den Verkehrspolitik. Denn eines eint die neuen Koalitionäre in NRW und Schleswig-Holstein: In diesem Sektor ist in beiden Bundesländern das ökologische Gedankengut weitgehend eingestampft worden. Beide neue Koalitionen in spe wollen vor allem massiv in den Straßenbau investieren. Die Erkenntnis, dass Klimaschutz gemäß Paris-Vertrag ohne echte Verkehrswende nicht funktionieren kann, hat sich nicht herumgesprochen. Schwarz-Gelb und Jamaika wollen wohl beweisen , dass der Spruch immer noch stimmt: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Man dachte eigentlich, das sei überwunden.

BildDass Klimaschutz ohne echte Verkehrswende nicht funktioniert, hat sich in Düsseldorf und Kiel anscheinend noch nicht herumgesprochen. (Foto: Joe Migo/​Wikimedia Commons)

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