Das rechte Klima

DER KOMMENTAR:

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Jörg Staude kommentiert bei klimaretter.info die klimaskeptische Erklärung des "Berliner Kreises" der Union.

 

Trumps Vorbild brauchten sie doch, die parlamentarischen Hinterbänkler des sogenannten Berliner Kreises der Union, um ihr mehrseitiges Klimaschutz-Pamphlet an die Öffentlichkeit zu spielen. Inhaltlich über diese Erklärung viele Worte zu verlieren lohnt sich eigentlich nicht.

Dass mit den heutigen Maßnahmen die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen sind und dass wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern müssen – das sind alles Allgemeinplätze. Auch in seinem klimaskeptischen Teil wiederholt das Papier nur Altbackenes.

Worüber aber zu reden ist: Das seit Jahren geschaffene rechte Klima, in dem solche Papiere auf Trumpschen Niveau jetzt politisch salonfähig geworden sind.

Aus den Zeilen spricht zunächst einmal der Geist derjenigen, die sich nie damit abfinden konnten, dass ihre geliebten Großtechniken – ihre Reaktoren und Förderbrücken – plötzlich auf dem technologischen Müllhaufen landen sollen. Man muss sich nur mal ansehen, wie Unionsabgeordnete im Bundestag regelmäßig und pflichtgemäß den Atomausstieg nach Fukushima loben: mit zusammengebissenen Zähnen und stets betonend, weiterforschen müsse man aber schon an der radioaktiven Zukunft – und zugleich aus der Kohle aussteigen könne man gleich gar nicht. Das wird dann dankbar vom fossilen Lobby-Netzwerk aufgegriffen, das wie Mehltau über den Revieren im Rheinland und in der Lausitz liegt. 

Die Streiter für grüne Energien haben offenbar eines unterschätzt: dass eine moderne Energie- und Klimapolitik und eine im Kern (rechts)konservative Wirtschaftspolitik auf Dauer nicht zusammengehen können. Die größte Innovation, die in Deutschland seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der rot-grünen Ökosteuer auf klimapolitischem Gebiet zustande gebracht wurde, ist denn auch ganz offensichtlich die Kaufprämie für E-Autos. Zu mehr reichen ökonomische Fantasie und Sachverstand der Partei nicht, die seit 2005 das Kanzleramt beherrscht.

Täter und Opfer zugleich

Die politischen Zugeständnisse, die die Klimaschutz-Skeptiker beanspruchten und die ihnen gewährt wurden, sind kaum noch zu übersehen: schwachbrüstiger Emissionshandel statt wirksamer CO2-Budgets, eine Kohlereserve mit Milliardengeschenken statt eines Klimabeitrags der fossilen Wirtschaft, agrarischer Düngerboom und Massentierhaltung statt nachhaltiger Landwirtschaft und eine autogläubige Verkehrspolitik, die nun sogar die eigentlichen Nutznießer – die Autokonzerne – in die Bredouille bringt.

Es ist politisch schon recht pervers, dass die Kräfte, die seit Jahren einen möglichen sanften Umstieg von der bisherigen fossilen auf eine klimaneutrale Wirtschaft verhindern, nun vor den Folgen eines abrupten Systemübergangs warnen.

Das Wechselspiel von Ursache und Wirkung trägt mitunter schon absurde Züge: Da sorgt die Bundesregierung vereint mit allen Autolobbyisten dafür, dass der Verkehr praktisch seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention nullkommanichts zum Klimaschutz beiträgt – und wer legt jetzt laut Spiegel zum Erreichen dieser Klimaziele eine "Liste des Schreckens" vor? Das Umweltbundesamt.

Nicht die Verursacher der schlechten Nachrichten kommen an den Pranger, sondern die Überbringer, auch wenn man das UBA, eine Behörde dieser Regierung, von einer Mitschuld an dem Zustand nicht ganz freisprechen kann. Nicht wenige der Regierten und Mitregierenden sind Täter und Opfer zugleich.

Wenn nun die Klimaskeptiker ihre Fahne ausrollen, sollten allerdings auch die Klimaschützer mal Flagge zeigen. Tatsächlich nämlich steht Deutschland erst am Anfang der Dekarbonisierung – alle wirklich "harten Brocken" haben wir noch vor uns.

Dass Hinterbänkler von der Union vor solcherart Aussichten Angstschweiß bekommen, ist allzu verständlich. Mit politischen Samthandschuhen wie bisher scheinen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit aber nicht mehr erreichbar sein. Auch eine solche Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, könnte zu einem rechten, das meint: richtigen Klimaschutz-Klima im Lande beitragen.

BildDas Papier der CDU/CSU-Rechten enthält übliche wirtschaftsliberale Stereotype, neu ist nur die Aufmerksamkeit dafür. (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/Mester)

[Erklärung]  
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