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Kohle-Lok zieht NRW nach unten

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

 

Nun ist es klar: Der Schulz-Zug fährt mit Kohle statt mit Öko-Strom. Kein Wunder, dass er auch in der Heimat des SPD-​Kanzlerkandidaten Martin Schulz keine Fahrt aufgenommen hat. Null Dynamik für einen Sprint, nirgendwo.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mussten in ihrem Stammland eine harte Niederlage hinnehmen. Die CDU schaffte die Sensation als Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, und die ehemals stolze SPD hat bereits die dritte schwere Schlappe im Bundestagswahljahr eingefahren.

Neben der CDU triumphiert auch die FDP, die sogar zweistellig wurde. Die Grünen hingegen konnten ihr gutes Ergebnis aus der Schleswig-Holstein-Wahl nicht wiederholen. Im Gegenteil, die Ökopartei stürzte gewaltig ab, ist nur gerade noch im Landtag geblieben.

Für die Energie- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen – und damit auch in der gesamten Bundesrepublik – sind das sehr schlechte Nachrichten. Denn die NRW-Union, die in jedem Fall die neue Regierung führen dürfte, fährt unter Armin Laschet einen Pro-Kohle-Kurs, der dem der Sozis in nichts nachsteht.

Bis 2045 soll weiter Braunkohle verstromt werden, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Das von Rot-Grün 2013 verabschiedete Klimaschutz-Gesetz – immerhin das erste in einem deutschen Bundesland – will die Partei gleich wieder abschaffen. Man stehe zwar zum Pariser Klimavertrag mit seinen ambitionierten Zielen, ließ die Partei wissen. Doch das CO2-Sparen soll "im internationalen Rahmen" organisiert werden, nicht mit einem Gesetz vor Ort.

Seltsame Logik in einem Bundesland, das allein für ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands verantwortlich ist. Auch die FDP folgt diesem Anti-Klima-Kurs – pro Braunkohle und gegen Klimagesetze.

Stillstand in NRW, Blamage für Deutschland

Kommt es zur Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner oder sogar, was nach den jüngsten Hochrechnungen möglich scheint, zu Schwarz-Gelb, bleibt das Bundesland der deutsche Klimakiller Nummer eins mit großem Nachholbedarf bei den erneuerbaren Energien.

Unter den NRW-Parteien grassierte die Ausschließeritis, weswegen Jamaika- und Ampelkoalition – politische Varanten, in denen die Grünen immerhin noch ein Wort hätten mitreden können – praktisch ausfallen. Die Ökopartei hat ein Zusammengehen mit CDU und FDP als Todsünde bezeichnet, und die Liberalen ein Bündnis mit der SPD mit einer Wahrscheinlichkeit "gegen Null" belegt.

Das bedeutet: Künftig werden erklärte Pro-Kohle-Parteien versuchen, die fossile Ära so lange wie möglich zu verlängern – sehenden Auges, dass damit die deutschen Klimaschutzziele für 2020 und 2030 nicht zu schaffen sind. Eine unglaublich Blamage für den "Klimaweltmeister" im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris.

BildDer Düsseldorfer Landtag von innen: Für SPD und Grüne geht es abwärts. (Foto: Axel Kirch/​Wikimedia Commons)

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