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Vom "Chaos" zurück zum Monopoly

DER KOMMENTAR:

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Jörg Staude
kommentiert bei klimaretter.info die Bilanz des scheidenden Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD)

 

Am Tag, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine alten Ämter aufgab, spuckte seine ministerielle Maschinerie noch den Entwurf des sogenannten Netzentgeltmodernisierungsgesetzes aus.

Die Vorlage ist, so möchte man sagen, Ergebnis eines typisch Gabrielschen Gesetzesverfahrens. So in der Mitte der Legislatur hatte das Ministerium ein dickes "Weißbuch Strommarkt 2.0" vorgelegt. Unter Punkt 9 ("Netzentgeltsystematik") war da der Vorschlag zu finden, die Netzentgelte endlich bundesweit zu vereinheitlichen.

Dem ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz war diese Forderung so viel wert, dass er in seiner späteren Stellungnahme zum "Weißbuch" eine ordentliche Liste von Pro-Argumenten aufmarschieren ließ: Wo viel Solar- und Windstrom eingespeist wird, entstünden "höhere betriebliche Kosten". Nötig seien auch "hohe Investitionen" in die Netzinfrastruktur. Zugleich seien Regionen mit hohem Erneuerbaren-Anteil, speziell ländliche, meist dünner besiedelt und hätten "weniger industrielle Verbraucher". Damit müssten die Kosten auf weniger Kunden umgelegt werden. Das führe ebenfalls zu höheren Netzentgelten für die Verbraucher. Und die verfügen im Osten, wie man weiß, meist über ein vergleichsweise niedriges Einkommen.

Gerechtfertigter und überfälliger als bundeseinheitliche Netzentgelte könnte eine Forderung kaum sein. Sie fand sich dann auch im Dezember letzten Jahres im ersten Gesetzentwurf aus dem Hause Gabriel wieder – aber nicht lange. In der in dieser Woche veröffentlichten Vorlage waren die Einheits-Entgelte wieder herausoperiert. Interveniert hatten die Bundesländer im Westen und Süden, die sich bislang unsolidarisch niedriger Netzentgelte erfreuen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zeigt sich ob der Streichung sehr zufrieden. Die Entscheidung sei eine gute Nachricht für die Stromverbraucher in NRW, sagte er.

Immer wieder die Warnung vor "Deindustrialisierung"

Das ist eben typisch Gabriel, diese Rücksichtnahme besonders auf ein Bundesland, das SPD-regierte Kernland Nordrhein-Westfalen mit seiner fossilen Kraftwerkslandschaft und energieintensiven Industrie. Dort muss in diesem Jahr, koste es was es wolle, die Landtagswahl gewonnen werden. Für den Wirtschaftsminister Gabriel war das eine der wichtigsten Leitlinien, wenn man seine Politik so Revue passieren lässt.

Im "Klimaschutzplan 2050" verhinderte Gabriel nicht nur, dass ein konkreter Termin für den Kohleausstieg genannt wird – das böse "Ausstiegs"-Wort taucht nicht ein einziges Mal im Text auf. Die Milliarden-Industrierabatte bei der EEG-Umlage und andere Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen boxte er gegen alle Widerstände durch.

Bei den Erneuerbaren hat er die Photovoltaik de facto abgewürgt und die Direktvermarktung von Grünstrom verhindert. Im Gegenzug öffnete der Minister aber den lukrativen Kapazitätsmarkt für Großunternehmen. Inzwischen rechnen die ohnehin mit Billigst-Strom bedachten Aluminiumhütten nach, was sich verdienen lässt, wenn sie den Verbrauch in Spitzenzeiten drosseln und diesen Strom dann besser auf dem Spotmarkt verkaufen.

Zudem bevorteilt die EEG-Reform, für die sich Gabriel ein ums andere Mal lobt, mit der Einführung von Ausschreibungen künftig große Player wie RWE (jetzt Innogy), Eon oder gleich internationale Finanzinvestoren. Die Windbranche klagt jetzt schon, dass sich diese Großen in laufende Projekte einkaufen und dort mittelständische Projektierer in die Enge treiben.

Wo man dem Gesetzgeber Gabriel auch über die energiepolitische Schulter blickt: Leitlinie war vor allem die Angst vor einer angeblich drohenden Deindustrialisierung, wenn die grünen Blütenträume zu sehr reifen würden. Hinter vorgehaltener Hand raunen vom Ministerium beauftragte Studienautoren auch, sie hätten den starken Eindruck gehabt, dass ihr Auftraggeber vor allem Interesse an einem "wissenschaftlichen" Nachweis gehabt habe, dass die Energiewende eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland sei. So richtig "liefern" konnte das aber niemand.

Milliardenkosten drohen – oder auch nicht

So schreckte Gabriel nicht vor Populismus zurück. Mehrfach kolportierte er, die Abregelung überschüssigen Ökostroms werde die Stromverbraucher bis zu vier Milliarden Euro kosten. Die Zahl wurde nie verifiziert. Oder der Minister schürte den Neid mit der Bemerkung, dass Grundstücksbesitzer – Knall und Fall – 30. 000 oder 40.000 Euro verdienten, wenn sie eine Windkraftanlage auf ihrem Grund und Boden gestatteten. Dass er half, den AKW-Betreibern mit der Einigung über die atomaren Altlasten Milliarden zu sparen, zulasten der Steuerzahler, versteht sich – geschenkt.

Alles in allem schuf Gabriel die Voraussetzungen dafür, dass die Energiewende künftig wieder von den großen Playern dominiert wird. Zurück zum Monopoly. Er selbst bilanzierte in dieser Woche, in der Energiepolitik sei es das vorrangige Ziel gewesen, die "chaotische Lage" zu Beginn seiner Amtszeit zu ordnen und die erneuerbaren Energien fit für den Markt zu machen.

"Chaos" haben nach Gabriels Lesart aber vor allem die Millionen Eigenerzeuger in den Strommarkt gebracht hat, die vielen unkontrollierbaren Stromrebellen in den Eigenheimen, Genossenschaften und Bürgerprojekten. All diese hat er – mehr recht als schlecht – tatsächlich an den Rand gedrängt. Selbst in der Grünstrom-Branche gilt jetzt wieder das Prinzip: Wachse oder weiche.

Als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat Gabriel bei Energiewende und Klimaschutz einen noch nicht abzusehenden Schaden angerichtet. Den Wortführen aus der Union, denen seit Jahren die ganze Richtung nicht passt, öffnete er Tür und Tor. Diese treiben inzwischen das Wirtschaftsministerium vor sich her, zuletzt mit der angestrebten endgültigen Abschaffung des EEG nach 2020.

Welches Chaos dann industrie- und beschäftigungspolitisch ausbricht, möchte man sich nicht ausmalen. An die Ära des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel wird sich dann aber kaum noch jemand erinnern.

BildAuf der Konferenz "Energiestandort Deutschland" 2008 in Berlin: Sigmar Gabriel, hier noch Umweltminister, neben dem Ex-Kanzler und Erdgaslobbyisten Gerhard Schröder und dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann (v.r.n.l.). (Foto: BMU)

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