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Die PS-Saat geht auf

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über den heute beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030.


Wir fahrn, fahrn, fahrn – natürlich auf der Autobahn. Und auf Bundesstraßen natürlich auch. Und überhaupt. Was seit Ludwig Erhards Wirtschaftswunderzeiten gegolten hat, soll auch weiter gelten. Die Blaupause für den Verkehr in Deutschland bis 2030, genannt Bundesverkehrswegeplan, sieht einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur vor.

Rund 270 Milliarden will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen lassen. Pro Jahr sind das knapp 20 Milliarden, mehr denn je.

Mehr Geld als früher wird in die Erhaltung der Verkehrswege gesteckt – immerhin 70 Prozent. Das ist ein Fortschritt, denn bekanntermaßen fährt Deutschland seine Infrastruktur auf Verschleiß.

Doch der Sanierungsstau – bestehend aus Schlaglochstraßen, bröselnden Brücken, Langsamfahrstellen bei der Schiene – wird damit nicht behoben, allenfalls gemildert. Ansonsten aber wird der Asphaltierwahn der frühen Jahre mit Hunderten von Straßenprojekten fortgesetzt, ganz so, als gäbe es keine Klimapolitik, die so etwas eigentlich verbietet.

Der Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz gewaltig hinterher. Das Ziel der Bundesregierung lautet, bis 2020 rund 40 Prozent CO2 gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Die Emissionen des Verkehrs sind bisher fast gleich geblieben. Ein Signal, dass das "Weiter so" nicht funktioniert.

Ein Signal, das Dobrindt und Co nicht verstanden haben. Sie hoffen offenbar, die Verkehrswende allein mit Elektromobilität hinzubekommen, was nicht funktionieren kann, und verschwenden ihre Energie ansonsten in unsinnige Projekte wie die "Ausländermaut".

"Ein ganz großer Tag für die Verkehrspolitik"? Ein "Feiertag für ganz Deutschland"? So tönten die Verkehrspolitiker der Groko im Bundestag zur Verabschiedung des Verkehrswegeplans. Das ist PS-Lyrik von gestern. Es gilt immer noch: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

BildVon "Verkehrswende" spricht das Dobrindt-Ministerium inzwischen auch gern. Dafür sieht es bislang aber duster aus. (Foto: Thomas Wensing/Flickr)

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