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Klima-Kaiserin ohne Kleider

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille und Jörg Staude, Redakteure bei klimaretter.info, über die erneute Vertagung des Klimaschutzplans 2050.

 
Nun ist es amtlich: Der Klimaschutz-Vorreiter Deutschland hat abgedankt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird bestenfalls mit einem völlig zerfledderten "Klimaschutzplan 2050" zum Klimagipfel nach Marrakesch Bildfahren. Ihr Versuch, am gestrigen Mittwoch eine halbwegs präsentable Blaupause für den nötigen Umbau durchs Kabinett zu kriegen, ist gescheitert.

Der Kompromiss dafür, den Staatssekretäre aus den beteiligten Ministerien ausgehandelt hatten, fand bei den Ministern Gabriel, Dobrindt und Schmidt sowie bei der Regierungschefin keine Zustimmung.

Angela Merkel bewies damit erneut, dass sie inzwischen zu Recht nur noch Klimakanzlerin a. D. genannt wird. Sie sprach kein Machtwort. Sie lässt also zu, dass Hendricks in Marrakesch als Klimakaiserin mit löchrigen Kleidern auftreten muss.

Denn schon jetzt ist sicher: Sollte der 2050er Plan bis zum Wochenende doch noch zustande kommen, wird er seinem Namen kaum gerecht werden – planlos statt Plan. Das ist hochgradig peinlich, denn Deutschland wird voraussichtlich schon sein CO2-Reduktionsziel für 2020 nicht erreichen.

Schon lange vor dem Paris-Gipfel hat Deutschland allein von seinem Ruf als angebliches Vorreiterland gelebt, tatsächlich aber stagnierten die Emissionen in den letzten Jahren, gab es keine wirklichen Fortschritte mehr. Jetzt, wo es nach dem Paris-Abkommen und dessen zwangweise rascher Ratifizierung aufs Handeln angekommen wäre, rächt sich der Stillstand: Die Widerstände von Energie-, Auto- und Agrarlobby sind zu groß, als dass sie sich im Hauruckverfahren eines Spitzentreffens überwinden ließen.

Es gibt drei Knackpunkte in der Energiewende: den Kohleausstieg, eine ökologische Verkehrspolitik und eine klimagerechte Landwirtschaft. Doch die Bundesregierung verteidigt den Status quo, statt die Zukunftschancen zu ergreifen, die in einem klimafreundlichen Umbau dieser Sektoren liegen. Das wird sich auch ökonomisch rächen. Andere Länder werden an Deutschland vorbeiziehen, und den Klimaschutz-Vorreiter "D" wird es dann nur noch in Geschichtsbüchern geben.

BildKlimakanzlerin – war da was? (Foto: Armin Kübelbeck/Wikimedia Commons)

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