Hendricks zieht die Notbremse

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur von klimaretter.info, über die Verschiebung des Klimaschutzplans 2050.

 
Letzte Woche hatte es Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Klimaschutzplan 2050 sogar in Oliver Welkes "Heute-Show" geschafft. Die Sache ist ja auch so peinlich, dass man ihr fast nur noch satirisch beikommen kann.

Die von der Bundesumweltministerin im Juni vorgelegte Blaupause für den klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft ist vom Kanzleramt und den anderen mitzuständigen Ministern Gabriel (SPD, Wirtschaft), Dobrindt (CSU, Verkehr) und Schmidt (CSU, Landwirtschaft) radikal inhaltlich entkernt worden, sodass nur noch die Hülle vorhanden ist.

Der konkrete Inhalt passe auf ein kleines Post-it-Zettelchen, hieß es in Welkes Show. Und das liegt leider nur wenig daneben.

Nun hat Hendricks zum Glück die Reißleine gezogen. Eigentlich sollte der Klimaschutzplan mit den Schritten zur notwendigen Dekarbonisierung von Energieproduktion, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden – pünktlich zum Weltklimagipfel in Marokko, der in der nächsten Woche beginnt.

Doch die Ministerin ließ den Klimaplan von der Tagesordnung nehmen. Verdikt: nicht verabschiedungsreif.

Hendricks hatte zwar wissen lassen, sie werde sich von dem Gipfel-Termin nicht unter Druck setzen lassen. Nur wenige hatten ihr zugetraut, die Verabschiedung tatsächlich platzen zu lassen. Doch genau das hat sie getan.

Und das ist gut so. Denn es ist für Hendricks zwar peinlich, quasi mit leeren Händen am Gipfelort Marrakesch aufzukreuzen. Noch peinlicher wäre es allerdings gewesen, wenn sie als Vertreterin des Klimaschutz-Vorreiters a. D. namens Deutschland einen Plan vorgelegt hätte, der nur fürs Altpapier taugt, weil keine konkreten Zwischenziele für die einzelnen Sektoren mehr drinstehen.

Hendricks hat Rückgrat bewiesen. Ob am Ende ein viel besserer Plan herauskommt, ist fraglich. Doch wenigstens wird für alle nun offenbar, wie weit Klimalyrik und Klimaschutz in der Bundesregierung auseinanderfallen. Beim Klimagipfel 2015 in Paris hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verabschiedung des globalen Klimavertrags noch als eine "Frage der Zukunft der Menschheit" bezeichnet. Damals dachte man: Die Vertragserfüllung ist ihr genauso wichtig. Das war falsch.

BildSo nicht!, signalisiert Hendricks ihren Kollegen mit der Verschiebung des Klimaschutzplans. Ob es was bringt? (Foto: Acidpix/Flickr)

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