Der Klima-Präsident

DER KOMMENTAR:

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Benjamin von Brackel, Redakteur bei klimaretter.info, über den großen Anteil von US-Präsident Barack Obama am Inkrafttreten des ersten globalen Klimavertrages.

 

Wenn es darum geht, historische Ereignisse zu verkünden, dann gibt es kaum einen Geeigneteren dafür als Barack Obama. "Heute ist ein besonderer Moment", sagte der US-Präsident am 5. Oktober vor dem Weißen Haus. "Und wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die Geschichte ihn als Wendepunkt für unseren Planeten bewerten."

Was war passiert? In nicht mal einem Jahr seit der historischen Konferenz in Paris hat die Weltgemeinschaft das Klimaabkommen ratifiziert, also durch die nationalen Parlamente und Gremien gebracht. Das Abkommen konnte damit am gestrigen Freitag in Kraft treten.

Müsste man eine Person herausstellen, die mehr als alle anderen dafür gesorgt hat, dass die Weltgemeinschaft im Ring bleibt im Kampf gegen die Erderwärmung, dann wäre das wohl Barack Obama. Nach Misserfolgen in seinen Anfangsjahren hat er zum Ende seiner Amtszeit dem Verhandlungsprozess wieder Leben eingehaucht und nebenbei die USA zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz gemacht. "Einer der Gründe, warum ich mich für dieses Amt beworben habe war, dass ich Amerika zu einem Anführer in dieser Mission machen wollte", erklärte Obama. So pathetisch das klingt – es ist ihm gelungen.

2002 planten die USA Hunderte neue Kohlekraftwerke

Wer seine Leistung angemessen würdigen will, der muss sich nur die Situation vergegenwärtigen, die in den Jahren nach dem Beschluss über das erste Klimaabkommen – das Kyoto-Protokoll – geherrscht hatte: Obamas Vorgänger George W. Bush hatte den von Bill Clinton 1997 unterzeichneten Vertrag, den der Senat noch nicht ratifiziert hatte, abgelehnt.

Und damit nicht genug: 2002 traf sich Bushs Vize Dick Cheney mit den Vorständen der Kohleindustrie. Die Kohlekraftwerke im Land waren überaltert und marode. Ein neuer Plan musste her, wie sich die USA in Zukunft mit Energie versorgen. Die Kraftwerksbetreiber schlugen 200 neue Kohlekraftwerke vor. Die USA waren damit drauf und dran, sich auf viele Jahre aus dem Klimaschutz auszuklinken.

Als Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, tat er sich anfangs schwer. Die Klimakonferenz in Kopenhagen wurde zum Desaster. Und die Republikaner bremsten im Kongress. Obamas Berater rieten ihm davon ab, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen. Die Wähler würden andere Dinge stärker honorieren.

Obama vor dem Weißen Haus: "Heute ist ein besonderer Moment". (Video: The White House/​Youtube)

2012 aber entschied sich Obama, seine Strategie zu ändern. Jetzt dachte er ans Geschichtsbuch. Mit zwei taktischen Finessen gelang ihm sowohl auf nationaler als auch internationaler Bühne der Durchbruch: Im eigenen Land umging er den Kongress, indem er fortan all seine Klimapläne als Verordnungen über die US-Umweltbehörde erließ, etwa seinen Clean Power Plan.

Mit diesem Plan – aber auch dank des Fracking-Booms und der Anti-Kohle-Kampagne der US-Umweltorganisation Sierra Club – haben die USA in den vergangenen Jahren fast die Hälfte ihrer Kohlekraftwerke abgeschaltet. Erst das ermöglichte Obama, auch in der internationalen Klimapolitik die USA wieder ins Spiel zu bringen.

Spektakuläre Allianz

Die Blockade auf dem internationalen Klimaparkett durchbrach er mit einer spektakulären Allianz: Obama verbündete sich mit China. Fortan trieb das Bündnis wie ein gut geschmierter Motor die Klimaverhandlungen voran.

Beide Länder kündigten gemeinsam ihre Klimaziele an und ebneten damit den Weg für Paris. Dort halfen Obamas Diplomaten in der sogenannten Koalition der Ambitionierten mit, dass der Vertrag nicht weichgewaschen wurde. Und in diesem Spätsommer gingen abermals China und die USA voran, indem sie das Abkommen gemeinsam ratifizierten und damit die größte Hürde nahmen, damit jenes in Kraft treten kann – vier Jahre früher als geplant.

Die Weltgemeinschaft ist wieder im Spiel, was die Rettung der Welt anbelangt.

Ganz schnell könnten die USA ihre Vorreiterrolle aber auch wieder verlieren, sollte Donald Trump am Dienstag zum US-Präsidenten gewählt werden. Er hat schon angekündigt, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen. Aber vor allem dank des erneuten US-chinesischen Schulterschlusses bei der Ratifikation wurde dafür gesorgt, dass auch ein Präsident Trump sein Vorhaben zumindest nicht mehr so leicht in die Tat umsetzen könnte. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde mindestens vier Jahre dauern.

Eine unumkehrbare Dynamik erzeugen

Obama setzt darauf, dass es sich keine Wirtschaftsmacht mehr leisten kann, sich aus dem Prozess auszuklinken. Zu groß ist das Wachstumsfeld der Ökoenergien. Das wird den internationalen Klimaschutz weiter ankurbeln. "Das ist es, was uns die bestmöglichste Chance bietet, um den einen Planeten zu retten, den wir haben", sagte Obama.

Er erinnerte auch noch einmal daran, worum es beim Kampf gegen den Klimawandel überhaupt geht: "Das ist unsere wichtigste Mission, um dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Kindeskinder zumindest einen genauso schönen Planeten haben, wie wir ihn haben – und hoffentlich einen noch schöneren."

BildHat sein Land wieder zum Klimavorreiter gemacht: US-Präsident Barack Obama. (Foto: Michael Ayotte/​USMC/​Wikimedia Commons)

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