Der Wolf ohne Schafspelz

DER KOMMENTAR:

Bild

 

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über die klimapolitische Grundsatzrede des republikanischen Kandidaten auf die US-Präsidentschaft Donald Trump.

 

Nun hat er sich geoutet: Donald Trump ist ein bekennender Klimaskeptiker. Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner hat auf einer Erdöl-Konferenz im Bundesstaat North Dakota klargemacht: Er will, falls er im Herbst zum Nachfolger von Barack Obama gewählt wird, aus dem Pariser Weltklimavertrag aussteigen, der als Durchbruch im Kampf gegen den menschengemachten Treibhauseffekt gilt.

Der Termin für das fossile Outing war exakt platziert – passend zum G7-Gipfel in Japan, der ein schnelles Inkrafttreten von "Paris" forderte, und zur gerade beendeten UN-Klimakonferenz in Bonn zur Umsetzung des Vertrags.

Trumps Ankündigung ist radikal und weckt ungute Erinnerungen. Sein Energie-Plan hat den Titel "America first". Darin wird eine US-Vorherrschaft bei Energie zum außenpolitischen und strategischen Ziel erklärt. Der Immobilienmilliardär plant eine Rückbesinnung auf die fossilen Brennstoffe, dazu will er Umweltvorschriften lockern. Und vor allem die CO2-trächtige Kohle, die in den USA zunehmend zurückgedrängt wird, soll wieder gepusht werden: "Wir werden die Kohle retten", sagte er.

Obama und der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton wirft er vor, den Rohstoff-Reichtum der USA nicht zu nutzen und so die Chance zur Schaffung von Jobs zu vertun. Als Fußnote fügte er an, "rationale Sorgen um die Umwelt", sollten "gebührend berücksichtigt werden". Angeblich irrationale, zu denen er die um die Klimaveränderungen zählt, aber eben nicht.

Es droht "Klimapolitik" à la Bush

Es ist die Ankündigung eines Déjà-vu. Schon einmal hat ein US-Präsident den weltweiten Klimaschutz-Zug fast entgleisen lassen. George Bush jr. stieg anno 2001 aus dem Kyoto-Protokoll aus, das die USA 1997 unter seinem Vorgänger Bill Clinton mitausgehandelt hatten. Es dauerte dann bis 2005, bis "Kyoto" überhaupt in Kraft treten konnte, und Bush begann mit dem Irak-Krieg einen bis heute nicht beherrschten Konflikt, bei dem es zumindest auch um den Zugang zum Erdöl im Nahen Osten ging.

Dass Trump beim G7-Gipfel virtuell mit am Tisch saß, hatte freilich auch etwas Gutes. Die Präsidenten und Regierungschefs der mächtigen Industrieländer setzten sich eindeutig für die Umsetzung des Paris-Vertrages – durch Ratifizierung von ausreichend vielen Staaten – noch in diesem Jahr ein. Die Ausstiegsdrohung des Republikaners dürfte diese klare Ansage beflügelt haben. Selbst ein Präsident Trump könnte, wenn Obama den Beitritt der USA zu "Paris" durchgebracht hat, nicht mehr so leicht wieder aussteigen.

Doch der G7-Beschluss zur Klimapolitik enthält noch zwei weitere wichtige Punkte. Erstens: Die Regierungschefs Obama, Trudeau, Merkel und Co vereinbarten, konkrete Fahrpläne für eine CO2-arme Entwicklung ihrer Volkswirtschaften bis 2050 vorzulegen. Die USA und Kanada preschen hier sogar vor, sie haben angekündigt, ihre Blaupause für die "Dekarbonisierung" – zu Deutsch: den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – bereits in diesem Jahr vorzulegen. Das hat Signalwirkung. Denn wenn der Rest der Welt erkennt, dass die alten, hoch entwickelten Industrieländer mit solchen Strategien vorangehen, werden die Schwellen- und Entwicklungsländer leichter auf diesen Kurs einschwenken.

Der zweite wichtige Punkt im G7-Beschluss betrifft die Subventionen für fossile Energien, die allen Klimaschutzbekenntnissen zum Trotz auch in den Industriestaaten immer noch üppig fließen. Erstmals überhaupt wird ein Enddatum festgelegt, bis zu dem diese mehrere hundert Milliarden Dollar schweren Vergünstigungen für Kohle, Erdöl und Erdgas abgebaut werden sollen – nämlich bis 2025.

Problematisch ist allerdings die in dem G7-Text gewählte Formulierung, wonach "ineffiziente Subventionen" gekappt werden sollen. Das lässt Schlupflöcher, die von den nächsten Präsidentschaften der G20- und G7-Clubs – China, Italien und Deutschland – schnell geschlossen werden müssen. Tatsächlich sind "effiziente" Subventionen für Kohle, Öl und Gas kaum denkbar, wenn sie am Ziel der Dekarbonisierung gemessen werden.

Merkel ist in der Pflicht

Deutschland als Energiewende-Land, dessen Kanzlerin Merkel die Dekarbonisierung beim letztjährigen Elmau-Gipfel ins G7-Vokabular hineinschrieb, trägt hier eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung plant, den Paris-Vertrag bereits in diesem Jahr zu ratifizieren. Das ist ein guter Schritt und sie sollte auch dafür werben, dass die gesamte EU dem Abkommen noch in diesem Jahr beitritt. Doch das alleine wird nicht reichen.

Zurück aus Japan muss Merkel vor allem dafür sorgen, dass die Klima-Hausaufgaben im eigenen Land ordentlich gemacht werden. Hier sieht es alles anders als gut aus. So droht die vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konzipierte Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Ökostrom-Ausbaubremse zu werden, wenn es keine Korrekturen mehr gibt. Das darf eine "Klimakanzlerin" angesichts der in Paris unter starkem deutschen Engagement gefassten Beschlüsse nicht zulassen.

Und dann muss Merkel noch dafür sorgen, dass der bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte "Klimaschutzplan 2050" auch zu den CO2-Ausstiegsplänen passt, die sie bei G7-Gipfeln verficht. Der Plan, der eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, droht in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien zerrieben zu werden.

Der unlängst bekannt gewordene Entwurf aus dem Bundesumweltministerium war ein guter Aufschlag. Doch es mehren sich die Zeichen, dass die Häuser Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft daraus einen unverbindlichen Maßnahmenkatalog ohne feste Ziele machen wollen. Der aber wäre das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wird.

BildDonald Trump, von nun an ganz offiziell Klimaskeptiker, will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. (Foto: Gage Skidmore/Flickr)

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen