Autoland ist bald abgebrannt

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über den "Autogipfel", zu dem Angela Merkel am Dienstagabend ins Bundeskanzleramt geladen hatte.


Der "Autogipfel" im Kanzleramt zur Elektromobilität kreißte – und gebar einen Zeitplan. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung ihrer Regierung über den Anschub für die Strom-Autos, deren Absatz seit Jahren vor sich hin dümpelt, schon für das vergangene Jahr angekündigt. Vom "Autogipfel" am Dienstagabend war nun die Lösung erwartet worden, vor allem ein Beschluss über die heiß debattierte 5.000-Euro-Kaufprämie für Elektroautos. Doch Fehlanzeige.

Die Runde, zu der die Minister für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die Chefs der Konzerne VW, Daimler und BMW und des Automobilverbandes VDA zu Merkel gekommen waren, ging ohne konkretes Ergebnis auseinander. Sie will nur bis zum März einen "gemeinsamen Handlungsrahmen" zur Förderung von E-Autos entwickeln.

Das zeigt: Es klemmt bei dem Thema weiterhin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte am Morgen danach vorbeugend den Verdacht zu zerstreuen, die Teilnehmer würden die "industriepolitische Dimension" der Frage verkennen. Klar sei allen: "Das Thema E-Mobilität entscheidet zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Automobilindustrie."

Die erneute Vertagung ist peinlich für das "Autoland Deutschland", von dem Experten fürchten, es werde vom Zukunftsmarkt des Fahrens mit Strom abgehängt. Das von der Bundesregierung bereits 2009 ausgegebene Ziel – bis 2020 eine Million E-Autos auf den Straßen – wird damit endgültig unrealistisch.

Doch dass es immer noch nicht richtig vorangeht, birgt auch die Chance, die falschen Signale zu stoppen, die durch die fragwürdige Finanzierung der Kaufprämie, ihre schräge Konzeption und die mangelnde Einbettung in ein Konzept für eine ökologische Verkehrswende schon programmiert schienen.

Die Vorreiter sind Norwegen und China

Zuletzt hatte es so ausgesehen, als seien der 5.000-Euro-Push für private Autokäufer und entsprechende Steuerrabatte für Unternehmen, die E-Autos in den Fuhrpark nehmen, fast beschlossene Sache. Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) waren ohnehin vehement dafür, und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eigentlich ein Gegner der Prämie, hatte vor dem Treffen im Kanzleramt Entgegenkommen signalisiert. Schließlich war CSU-Chef Hort Seehofer vorher auf Pro-Prämien-Kurs eingeschwenkt.

Dass der Beschluss vertagt wurde, lag unter anderem am nachhaltigen Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte per Interview wissen lassen: Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Autobauern beim Absatz ihrer Produkte zu helfen: "Die Autoindustrie mahnt uns ansonsten ja immer, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten." Im übrigen bleibe die "Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik" bestehen.

Die Beispiele von China und Norwegen, dem internationalen und dem europäischen Vorreiter der Elektromobilität, zeigen: Neben dem Aufbau einer guten Infrastruktur für das Aufladen der Batterien kommt es durchaus auf eine finanzielle Förderung für die Käufer an. Die E-Autos sind vor allem wegen der aufwändigen Batterietechnik noch zu teuer, und ohne höheren Absatz werden die Batterien nicht schnell genug billiger. Die beiden Länder lassen sich den Anschub einiges kosten. Die Chinesen subventionieren jedes Strom-Fahrzeug mit umgerechnet über 7.000 Euro, die Norweger sogar mit 16.000.

Doch gerade hierzulande verbietet es sich, das Geld für eine E-Prämie aus dem Bundesetat zu nehmen. Die deutschen Autokonzerne befinden sich schließlich nicht in einer Notlage wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite 2008, als ihnen der Staat mit der "Abwrackprämie" half und das mit Blick auf die gefährdeten Jobs in der Branche zu rechtfertigen war. Vielmehr haben die Autobauer in den letzten Jahren klotzig verdient.

Zudem gibt es gute Alternativen, um die zwei Milliarden Euro zu finanzieren, die das Anschubprogramm bis 2020 kosten dürfte – ein Beitrag der Autokonzerne selbst, eine leichte Erhöhung der Mineralölsteuer, die beim derzeitigen Spritpreis-Niveau locker zu verkraften wäre, oder eine zusätzliche Abgabe, die beim Kauf von Benzin- oder Dieselautos je nach deren CO2-Ausstoß erhoben würde.

Bitte eine richtige Verkehrswende!

Zudem kommt es darauf an, die Prämie nur für Autos zu zahlen, die die E-Mobilität und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich voranbringen. Das würde sie deutlich billiger machen. Bisher sehen die Prämien-Befürworter nämlich vor, neben den reinen Batterieautos wie dem E-Golf, Elektro-Smart oder BMW i3 auch die sogenannten Plug-in-Hybride zu fördern. Das käme den Autokonzernen zwar zupass, die an diesen Autos gut verdienen, wäre aber widersinnig. Es handelt sich dabei fast durchweg um teure SUVs und Oberklasse-Limousinen jeweils mit Elektro- und Benzinmotor, die zum weit überwiegenden Teil "fossil" gefahren werden. Die Prämie auch für sie zu zahlen, würde vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen, wie die Erfahrung aus Ländern wie Norwegen gezeigt hat. Der Anteil der Fahrzeuge in der Neuwagenflotte mit im realen Fahrbetrieb überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoß würde sogar noch gepusht.

Dass überhaupt daran gedacht wird, auch die Plug-in-Hybride zu fördern, zeigt: Der Bundesregierung fehlt bisher ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Verkehrswende, die die Energiewende ergänzen muss. Das Merkel-Kabinett agiert, als habe es den Klimagipfel in Paris mit seinen hochgeschraubten Ambitionen gar nicht gegeben. Eine E-Auto-Prämie macht nur dann Sinn, wenn sie zielgenau ist und der Verkehr insgesamt klimaverträglich gestaltet wird – unter anderem mit einem schnelleren Ausbau des Ökostrom-Anteils am Verbrauch, denn nur E-Autos, die mit erneuerbarer Energie fahren, sind umweltfreundlich. Hinzukommen müssen eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes und Förderprogramme für nachhaltige Mobilität.

Mindestens genauso wichtig wie das Strom-Auto in den Markt zu bringen ist es, die Infrastruktur für das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren zu verbessern sowie die Netze von Straßen- und Stadtbahnen auszubauen. Letztere sind ja schon längst E-Mobile.

BildMehr geht einfach nicht: Die Bundesregierung hat auch nach dem "Autogipfel" noch keine Strategie zur Förderung von E-Autos. (Foto: Werner Hillebrand-Hansen/Flickr)

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