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Das Petersberg-Prinzip

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über den Petersberger Klimadialog.

 

Gut, dass wir wieder mal darüber geredet haben. Darüber, wie schlimm es ums Klima steht. Dass mal endlich was getan werden müsste. Klimakanzlerin a. D. Angela Merkel machte den Petersberger Gesprächen ihre Aufwartung, die seit 2010 immer im Sommer stattfinden und die Stimmung unter den internationalen Klimaverhandlern verbessern sollen.

Es war, immerhin, gleich ihr erster Termin nach der Rückkehr vom WM-Triumph in Brasilien. Und Merkel zeigte sich verbal auf der Höhe des Problems. "Jetzt muss die Welt Farbe bekennen", sagte sie mit Blick auf das neue Weltklima-Abkommen, das 2015 in Paris geschlossen werden soll. "Jede Verzögerung würde zu noch höheren Kosten führen."

Ja, und nun? Gerne hört man solch markige Worte, wenn ihnen auch Taten folgen. Daran wird sich Merkel in den nächsten Monaten messen lassen müssen. Einfach wird das nicht für sie, weil sie den Klimaschutz in den letzten Jahren zur politischen Nebensache hat verkommen lassen. Just zum Peterberg-Termin hat ihr das eine Studie ins Stammbuch geschrieben, die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurde. Danach werden die nationalen Klimaziele für 2020 und 2050 mit den bisher geplanten Maßnahmen nicht erreicht. Die Bundesregierung muss kräftig in allen Sektoren nachlegen, um sie noch zu schaffen.

Jetzt setzen Umweltschützer schon auf die CO2-Oberanheizer China und USA

Doch auch international sieht es trübe aus. Die EU, Vorreiter bei den Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll, ist aus dieser Position längst abgestiegen. So weit ist es gekommen, dass europäische Umweltorganisationen schon auf die CO2-Obereinheizer USA und China setzen, die – vielleicht – Schwung in die Debatte um das Kyoto-Nachfolgeprotokoll bringen könnten. US-Präsident Barack Obama hat zwar hohe Ansprüche formuliert und erklärt, er wolle das "Paris-Protokoll" zum Erfolg bringen. Doch erstens muss man abwarten, was aus den vollmundigen Ankündigungen wird. Und zweitens ist der Antagonist der USA, China, bereits wieder auf die Bremse gegangen. Just beim Petersberg-Gipfel zog sich Pekings Chef-Unterhändler auf die alte Position zurück, zuerst müssten die alten Industrieländer beim Klimaschutz vorangehen, bevor die Schwellenländer ebenfalls konkrete Zusagen zum CO2-Sparen machen könnten.

Es ist das alte Mikado-Spiel. Nur, dass dabei der, der sich nicht bewegt, auch verliert. Europas mächtigste Frau, Angela Merkel, hätte die Chance, nicht nur die nationale Klimapolitik, sondern auch die der Europäischen Union neu aufzustellen. Es ist nicht vermessen zu fordern, dass sie das tut. Sie hat sich schließlich einmal so gerne als "Klimakanzlerin" feiern lassen.

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Mikado: Wer (sich) zuerst bewegt, hat verloren. (Foto: Till Westermayer/Wikimedia Commons)

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