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Die Mutbürger endlich ernstnehmen

DER KOMMENTAR:

 

Joachim Wille, Redakteur bei klimaretter.info, über die "Mutbürger" von Gorleben und Stuttgart 21. 

 

Wer lobt endlich einmal die "Wutbüger", die in Wirklichkeit Mutbürger sind? Niemand tut es. Doch das ist überfällig, wie sich gerade jetzt an Gorleben und Stuttgart 21 zeigen lässt. Die Mutbürger haben unseren Respekt verdient – und besonders den der Politiker.

Die zwei Großprojekte, das atomare Beinahe-Endlager im niedersächsischen Wendland und der geplante Mega-U-Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Hauptstadt, scheinen wenig miteinander gemein zu haben – abgesehen davon, dass beide unterirdisch sind und dass jetzt, zufällig oder nicht, in der Endphase der schwarz-gelben Merkel-Koalition beider Scheitern offensichtlich wird. Tatsächlich wäre dieser Erfolg, der schwere Irrtümer, unkalkulierbare Spätschäden und finanzielle Verluste vermeidet, ohne die unermüdliche, zähe, nachhaltige Einmischung der Bürger nicht möglich gewesen.

Der Kampf um Gorleben begann vor über drei Jahrzehnten. Die damalige Bundesregierung und die Stromkonzerne brauchten dringend ein Endlager-Projekt, um den Betrieb der damals bereits am Netz befindlichen und der noch geplanten Atomkraftwerke rechtlich absichern zu können. Salzstöcke galten in Deutschland konkurrenzlos als beste Möglichkeit, den Strahlenmüll für Hunderttausende Jahre aufzunehmen. Niedersachsen als Bundesland mit den meisten Salzstöcken bestimmte 1977 willkürlich Gorleben als Standort – nicht, weil er geologisch geeignet erschien, sondern weil er abgelegen an der damaligen "Zonengrenze" lag. Auf dem flachen, Land, im toten Winkel, dort, wo man allenfalls konservatives Landvolk, aber keine Mutbürger vermutete.

Aus Laien wurden Experten

Ein Fehlkalkulation, wie sich bald herausstellte. Die erste Anti-Gorleben-Großdemonstration mobilisierte kurz nach Bekanntgabe des Erkundungsbeginns bereits über 100.000 Teilnehmer. Und der Protest erschöpfte sich auch nicht schnell, wie es dann erwartet wurde – vor allem, weil ihn nicht nur die linken AKW-Gegner trugen, sondern er im Volk verankert war. Vor allem gelang es den Atomgegnern, die von Regierungen und Atomlobby behauptete "Eignungshöffigkeit" des Salzstocks in Frage zustellen. Aus Laien wurden zwar keine Wissenschaftler, aber Experten, die den Sachverstand kritischer Wissenschaftler zu nutzen wussten, um das geplante Durchdrücken des Endlagers zu stoppen. Inzwischen gilt Gorleben auch als "politisch verbrannt". Zumindest ist es breiter politischer Konsens, dass das Endlager-Suchverfahren neu aufgerollt werden muss.

Die Historie von Stuttgart 21 ist nur halb so lang wie die von Gorleben, dafür verlief die Entwicklung vom wenig debattierten Technokratenprojekt zur kaum noch zu kaschierenden Verlustmaschine wie im Zeitraffer. Vorgestellt wurde das Projekt 1994, bei kalkulierten Baukosten von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro. Die heiße Debatte über den U-Hauptbahnhof begann fast 15 Jahre später. Dann aber ergriff sie die Öffentlichkeit umso schneller. Wieder dasselbe Phänomen wie in Gorleben: Nicht nur die notorischen Protestler von ziemlich links bis grün leisteten Widerstand. "Oben bleiben" skandierte eine breite Bürgerschaft – von der Hausfrau über den Lehrer bis zum Unternehmer. Und auch die S21-Gegner konnten sich des Sachverstandes vieler kritischer Experten bedienen, die die herrschende Lehre der Bahnbosse dann später in der Geißler-Schlichtung auseinandernahmen. Schon jetzt ist klar, dass die "schwäbische Revolution" ebenso wie der Kampf gegen Gorleben einen festen Platz in der Protestgeschichte der Bundesrepublik hat.

Gorleben und Stuttgart 21 praktisch gescheitert

Die Protestierenden haben aber nicht nur etwas verhindert. Sie haben auch neue Chancen erwirkt. So wird nach der Niedersachsen-Wahl noch einmal ein neuer Anlauf für ein Endlagersuchgesetz genommen. Das ist auch das Verdienst der Atomgegner, die oft mehr als ihr halbes Leben in den Gorleben-Kampf gesteckt haben. In einer offenen neuen Endlagersuche wird dieser Salzstock ausscheiden, obwohl dort bereits 1,6 Milliarden Euro investiert wurden. Es gibt besser geeignete Standorte. Die müssen gefunden werden, auch wenn es erneut sehr viel Geld kostet. Voraussetzung ist, dass ein guter Suchprozess mit maximaler Transparenz und Beteiligung der Bürger gewählt wird.

Deren Stunde schlägt auch wieder, wenn demnächst das Ende von Stuttgart 21 verkündet wird. Jeder weiß doch: Die Durchhalteparolen von Bahn-Chef Grube und Verkehrsminister Ramsauer sind angesichts der jetzt schon eingeräumten Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro wenig wert. Die Bahn wird mit ihrem aktuellen Versuch, die Projektpartner Baden-Württemberg und Stuttgart zum Füllen des riesigen Finanzierungslochs zu zwingen, auf Granit beißen. Intern hat sie die Ausstiegsszenarien längst durchgespielt – und es geht nur noch darum, das Gesicht zu wahren.

Ramsauer würde dies am besten gelingen, wenn er "K21" eine Chance gibt – dem von den S21-Gegnern entwickelten Modell des modernisierten Kopfbahnhofs. Und dabei sollte er sich ein Lob für die Mutbürger abringen. Es wäre sein Schaden nicht. Es würde zeigen, dass die Berliner Politik in der neuen Zeit angekommen ist.


Nicht nur die notorischen Protestler leisteten Widerstand, sondern eine breite Bürgerschaft – hier bei der Demo "Oben bleiben" vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: treehugger.com)


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