DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur von klimaretter.info, über den gescheiterten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung:

"Ein schwarzer Tag für die Energiewende." So quittierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks die jüngste Blockade im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Und er hat mehr als recht damit.

Es ist ein altes Trauerspiel, das wieder einmal neu aufgeführt wird. Der geplante Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ist nun endgültig gescheitert – und damit das beste Instrument, um die schleppende Modernisierung der in Stein gemauerten Energiefresser endlich in Schwung zu bringen.

Seit Jahren weiß jeder: Für den Klimaschutz ist durch die Energiesanierung viel zu holen. Raumwärme und Warmwassergewinnung schlucken fast 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland. Dieser Verbrauch kann durch Wärmedämmung und effiziente Haustechnik deutlich gesenkt werden. Gut geplante Sanierungen können aus zugigen Altbauten in vielen Fällen sogar "Passivhäuser" machen, in denen eine klassische Heizung nicht mehr nötig ist.

Eine Untersuchung der Deutschen Energieagentur Dena hat anhand von 250 sanierten Mietshäusern zudem gezeigt, dass sie auf einen sehr guten Energiestandard gebracht werden können, ohne dass die Warmmieten steigen müssen. Die Sanierung ist damit auch ein Mittel gegen den in der Zukunft zu erwartenden weiteren Anstieg der Heizöl- und Erdgaspreise. Die "Nebenkosten" für Heizung und Warmwasser sind ja längst zur zweiten Miete geworden, und auch Hauseigentümer ächzen unter der Rechnung, die der Gasversorger oder der Heizöllieferant schickt.

Derzeit wird pro Jahr nur rund ein Prozent der Altbauten energetisch saniert – und dann oft nicht mit dem optimalen Standard.

Der Sanierungsstau müsste aufgelöst werden, um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel für den Sektor zu erreichen. Danach soll der Energiebedarf für Heizung und warmes Wasser bis 2050 um 80 Prozent sinken. Energie- und Klimaexperten fordern seit Jahren, die Sanierungsrate auf zwei Prozent zu verdoppeln und die entsprechenden Anreizinstrumente zur Verfügung zu stellen. Nötig wäre ein Mix aus Zuschüssen, Krediten – und eben auch Steuererleichterungen.

Alle sind dafür, dass hier etwas passiert, auch die Parteien, von rechts bis links. Nur: Es passiert nicht.

Seit Monaten beharkten sich der Schwarz-Gelb regierte Bund und die SPD-geführten Bundesländer darüber, wer die Steuerausfälle in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu tragen hätte beziehungsweise wie eine Kompensation dafür aussehen könnte. Die SPD-Länder argumentierten, sie könnten das Minus wegen der Schuldenbremse nicht verkraften, und der Bund hielt den Steuersäckel zu.

Keine Seite gab nach, und nun ergehen sich beide Seiten in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Klimaschutz fällt hinten runter.

Bund und Länder haben in diesem Fall wieder einmal politische Kurzsichtigkeit zum Leitprinzip gemacht. Eine in Schwung gekommene Energiesanierung hätte sich schließlich teilweise selbst finanziert, denn durch den höheren Umsatz von Baustoff-Produzenten, Händlern und Handwerkern wären die Steuereinnamen in dem Bereich deutlich gestiegen.

Das bleibt nun aus. Der Bund will stattdessen das einschlägige Förderprogramm der KfW-Bank aufstocken. Statt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kann sie künftig 1,8 Milliarden an zinsverbilligten Krediten ausgeben. Das ist ein Tropfen extra auf den heißen Stein. Er wird verdampfen.

Dieses neue Passivhaus in Freiburg braucht keine energetische Sanierung – aber Millionen Altbauten im Land. Technologien und Kapazitäten sind vorhanden, es fehlt nur das Geld. Kaum zu fassen, aber das bleibt auch so. (Foto: Freiburger Stadtbau)

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